Handelsregister · HRB 43459
Chronologischer Auszug
Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH · Amtsgericht Mainz
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Kredit-Garantiegemeinschaft des rheinlandpfälzischen Handwerks GmbH b) Mainz Geschäftsanschrift: Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern c) (1) Die Gesellschaft ist eine Bürgschaftsbank, deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen beschränkt. (2) Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung des Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes. Die Gesellschaft übernimmt hierzu insbesondere Ausfallbürgschaften für a) produktive Investitionskredite, unter die auch Kredite zur Finanzierung von Geschäftsübernahmen fallen. Nachfinanzierungen bis zu einem zurückliegenden Zeitraum bis zu zwei Jahren sind zulässig. Dabei ist unter Nachfinanzierung die nachträgliche Finanzierung von vor- und zwischenfinanzierten Investitionen zu verstehen, wobei neben dem zeitlichen insbesondere auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensaufnahme und der zurückliegenden Investition erkennbar sein muss oder b) Betriebsmittelkredite aller Art zu Gunsten von - Handwerksbetrieben und handwerksähnlichen Unternehmen, - Personen, die sich mit Hilfe des Kredits als tätige Teilhaber an einem Unternehmen der vorgenannten Art in Rheinland-Pfalz beteiligen wollen, - mittelständischen Einkaufs-, Fertigungsoder Lieferungsgenossenschaften oder anderen Zusammenschlüssen in der Form juristischer Personen sofern sie gleiche oder ähnliche Geschäftszwecke wie die genannten Genossenschaften verfolgen und ausschließlich den Mitgliedern dienen, - Bauträger oder sonstige Bauherren bzw. Erwerber, wenn und soweit die zu erstellenden oder zu erwerbenden gewerblichen Räume für Handwerksbetriebe und handwerksähnliche Betriebe bestimmt sind, in Rheinland-Pfalz, denen bankübliche Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft übernimmt auch Ausfallbürgschaften für Leasingverträge von Leasing-Gesellschaften mit den oben genannten begünstigten Personen und Unternehmen. (3) Die Laufzeiten der Ausfallbürgschaften entsprechen den Regelungen in den jeweils gültigen Rückbürgschaftserklärungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland. (4) Die Einzelbürgschaft soll den in den Rückbürgschaftsurkunden des Bundes und des Landes ausgewiesenen Betrag nicht übersteigen. Sie darf ferner die im Kreditwesengesetz bestimmten 0bergrenzen für Großkredite sowie 80 % des Gesamtbetrages des zu gewährenden Kredites nicht übersteigen. (5) Die Gesellschaft übernimmt auch Garantien für Beteiligungen von Kapitalbeteiligungsgesellschaften an Handwerksbetrieben und handwerksähnlichen Betrieben zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen. (6) Die Geschäftsbedingungen sowie das Verfahren der Bürgschaftsübernahme und der Garantieübernahme werden durch die Gesellschafterversammlung festgelegt. (7) Beteiligungen an anderen Unternehmen sind zulässig, soweit diese Unternehmen ausschließlich wirtschaftsfördernde Zwecke verfolgen. | 2.225.000,00 EUR | a) Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Klan, Rudolf, Hargesheim, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Müller, Wolfgang, Liederbach, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 24.01.1955, zuletzt geändert am 25.04.2005. Die Gesellschafterversammlung vom 15.06.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Rechtsform und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Kaiserslautem (bisher Amtsgericht Kaiserslautern HRB 1061) nach Mainz beschlossen. | a) 28.07.2011 Zimmer b) Tag der ersten Eintragung: 28.07.1955 Fall 1 | |
| 2 | a) Geändert, nun: Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH c) Die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nach ihren Richtlinien zu Gunsten von mittelständischen gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe in Rheinland-Pfalz. Diese Bürgschaften und Garantien sollen Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die über bankmäßige Sicherheiten nicht oder nur in unzureichendem Maße verfügen, die Erlangung von Krediten und Beteiligungen ermöglichen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann die Gesellschaft ferner Treuhandgeschäfte und weitere wirtschaftsfördernde Aufgaben, die dem Geschäftszweck der Gesellschaft entsprechen, übernehmen. | 10.357.643,00 EUR | a) Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 hat zur Durchführung der Ausgliederung von Teilen des Vermögens (Betriebsteil "Sonderhaftungsfonds für Kreditbürgschaften" und Betriebsteil "Sonderhaftungsfonds für Beteiligungsgarantien") der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 5254) die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 8.132.643,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 hat außerdem die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den Bestimmungen Firma, Gesellschaftszweck, Geschäftsführung und in allen übrigen Bestimmungen beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist vollständig neu gefasst. Die Firma ist geändert, der Gegenstand des Unternehmens ist geändert. b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 06.07.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.07.2011 die Betriebsteile "Sonderhaftungsfonds für Kreditbürgschaften" und "Sonderhaftungsfonds für Beteiligungsgarantien" der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 5254) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. | a) 02.11.2011 Zimmer b) Fall 2 | |
| 3 | b) Änderung der Geschäftsanschrift: Rheinstraße 4 H, 55116 Mainz | b) Vertretungsregelung geändert: Geschäftsführer: Klan, Rudolf, Hargesheim, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Vertretungsregelung geändert: Geschäftsführer: Müller, Wolfgang, Liederbach, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Eickhoff, Torsten, Ginsheim-Gustavsburg, *XX.XX.XXXX Engel, Iris, Kriftel, *XX.XX.XXXX | a) 15.12.2011 Zimmer b) Fall 5 | ||
| 4 | Prokura erloschen: Engel, Iris, Kriftel, *XX.XX.XXXX | a) 09.08.2012 Zimmer b) Fall 9 | ||||
| 5 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Szöcs, Birgit, Mainz, *XX.XX.XXXX | a) 25.08.2014 Zimmer b) Fall 11 | ||||
| 6 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Müller, Wolfgang, Liederbach, *XX.XX.XXXX | a) 06.10.2014 Zimmer b) Fall 12 | ||||
| 7 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Leif, Hans Jürgen Richard, Mainz, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Klan, Rudolf, Hargesheim, *XX.XX.XXXX | a) 13.07.2015 Zimmer b) Fall 14 | ||||
| 8 | c) Die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nach ihren Richtlinien zu Gunsten des rheinland-pfälzischen Mittelstands. Zum rheinland-pfälzischen Mittelstand im Sinne dieses Gesellschaftsvertrag gehören mittelständische gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und Unternehmen aus den Bereichen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Erneuerbare Energien und ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Diese Bürgschaften und Garantien sollen Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die über bankmäßige Sicherheiten nicht oder nur in unzureichendem Maße verfügen, die Erlangung von Krediten und Beteiligungen ermöglichen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann die Gesellschaft ferner Treuhandgeschäfte und weitere wirtschaftsfördernde Aufgaben, die dem Geschäftszweck der Gesellschaft entsprechen, übernehmen. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Überschrift zum Gesellschaftsvertrag, in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft), § 12 (Bewilligungsausschuss) und § 13 (Vorsitz und Stimmrecht) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 15.06.2016 Zimmer b) Fall 15 | |||
| 9 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Eickhoff, Torsten, Mainz, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Leif, Hans Jürgen Richard, Mainz, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Eickhoff, Torsten, Mainz, *XX.XX.XXXX | a) 07.09.2017 Zimmer b) Fall 16 | |||
| 10 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Egenolf, Meike, Offenbach am Main, *XX.XX.XXXX Börder, Wolfram Heinrich, Mainz, *XX.XX.XXXX | a) 22.09.2017 Zimmer b) Fall 17 | ||||
| 11 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Colling, Denis, Volxheim, *XX.XX.XXXX | a) 08.10.2018 Dannegger b) Fall 19 | ||||
| 12 | c) Die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nach ihren Richtlinien zu Gunsten des rheinland-pfälzischen Mittelstands. Zum rheinland-pfälzischen Mittelstand im Sinne dieses Gesellschaftsvertrages gehören mittelständische gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und Unternehmen aus den Bereichen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Erneuerbare Energien und ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Diese Bürgschaften und Garantien sollen Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die über bankmäßige Sicherheiten nicht oder nur in unzureichendem Maße verfügen, die Erlangung von Krediten und Beteiligungen ermöglichen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann die Gesellschaft ferner Treuhandgeschäfte und weitere wirtschaftsfördernde Aufgaben, die dem Geschäftszweck der Gesellschaft entsprechen, übernehmen. | a) Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Nach Änderung des Wohnorts, jetzt: Geschäftsführer: Eickhoff, Torsten, Ockenheim, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2022 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt, insbesondere in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft) § 11 (Geschäftsführung), beschlossen. | a) 28.11.2022 Fischer b) Fall 26 | ||
| 13 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Dzulko, Annett, Eppstein ST Bremthal, *XX.XX.XXXX | a) 23.07.2025 Groß b) Fall 29 |
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