Handelsregister · HRB 99726
Chronologischer Auszug
BSK 1818 AG · Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Landesbank Berlin AG b) Berlin c) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen aller Art. Die Gesellschaft kann diesen Unternehmensgegenstand selbst oder durch Tochter- und Beteiligungsunternehmen verwirklichen. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Wege der Beleihung die Trägerschaft an öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu übernehmen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden, zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland, zum Erwerb, zur Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, einschließlich öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Kreditinstituten, oder sonstigen Einrichtungen und Verbänden sowie zum Abschluss von Unternehmensverträgen. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen unter den Bezeichnungen "Berliner Sparkasse" und "Berliner Bank" unterhalten. Die Gesellschaft ist zur Trägerschaft an der Berliner Sparkasse berechtigt und nach Maßgabe einer Beleihung gemäß § 3 Abs. 2 S. 2, 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28.06.2005 (GVBl 2005, S. 346) verpflichtet. Die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse gemäß § 3 Abs. 1 des Berliner Sparkassengesetzes und wird als Zweigniederlassung der Gesellschaft geführt. Der Berliner Sparkasse obliegt die Förderung des Sparens und die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Sie ist mündelsicher und berechtigt, ein Siegel mit ihrem Namen zu führen. Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben und kann treuhänderische Aufgaben übernehmen. Die Geschäfte der Berliner Sparkasse sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der Berliner Sparkasse. Der Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse ist auf das Land Berlin auszurichten. Sie ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten. Die Gesellschaft hat gemäß § 3 Abs. 4, 5 des Berliner Sparkassengesetzes die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und gilt als eigener Sparkassenverband. Sie kann Mitglied von Vereinigungen von deutschen Sparkassen- und Giroverbänden und Girozentralen sein oder ihnen beitreten. Die Gesellschaft steht in ihrer Funktion als Träger der Berliner Sparkasse sowie als Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und Sparkassenverband unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde gemäß § 9 des Berliner Sparkassengesetzes. | 800.000.000 EUR | a) Die Gesellschaft hat mindestens drei Vorstandsmitglieder. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Vorstand: 1. Vetter, Hans-Jörg, *XX.XX.XXXX, Vorstandsvorsitzender, Königstein Vorstand: 2. Demolière, Serge, *XX.XX.XXXX, Berlin Vorstand: 3. Dr. Evers, Johannes, *XX.XX.XXXX, Berlin Vorstand: 4. Kruschinski, Uwe, *XX.XX.XXXX, Hamburg Vorstand: 5. Kulartz, Hans Jürgen, *XX.XX.XXXX, Berlin Vorstand: 6. Müller, Martin K., *XX.XX.XXXX, Berlin Vorstand: 7. Dr. Veit, Thomas, *XX.XX.XXXX, Mannheim | a) Aktiengesellschaft Satzung vom: 03.11.2005 b) Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 30817 B) auf Grund des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin -Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft vom 28.06.2005 mit Wirkung zum 01.01.2006 Es besteht ein Teilgewinnabführungsvertrag (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (nicht-innovativ) über 796.000.000 EUR) vom 14.06.2004 mit dem Land Berlin, dem die Gewährträgerversammlung am 16.07.2004 nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - in der Fassung vom 03.12.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - vom 02.12.2004, zugestimmt hat. Es besteht ein Teilgewinnabführungsvertrag (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (innovativ) über 304.000.000 EUR) vom 14.06.2004 mit dem Land Berlin, dem die Gewährträgerversammlung am 16.07.2004 nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozenrale - in der Fassung vom 03.12.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale vom 02.12.2004, zugestimmt hat. | a) 19.12.2005 Treibert b) Satzung Bl.21 ff. Unternehmensvertrag Bl.43 ff. | |
| 2 | b) Zweigniederlassung/en errichtet: unter der Firma: BERLINER BANK Niederlassung der Landesbank Berlin AG, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 99897 B) Zweigniederlassung/en errichtet: unter der Firma: Berliner Sparkasse - Niederlassung der Landesbank Berlin AG, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 99899 B) | a) 18.01.2006 Jacobsen b) Bl.54 | ||||
| 3 | 1. Alt, Volker, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 2. Brummel, Beate, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 3. Dr. Freiberger, Thorsten, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 4. Jänichen, Michael, *XX.XX.XXXX, Fichtenwalde Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 5. Kipp, Dirk, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 6. König, Peter, *XX.XX.XXXX, Bad- Saarow-Pieskow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 7. Sawahn, Wolf-Joachim, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 8. Scheer, Heinz-Günther, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 9. Thanheiser, Michael, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 10. Torkler, Hans-Jürgen, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 11. Trägler, Stefan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 12. Wiesinger, Manfred, *XX.XX.XXXX, Leipzig Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 13. Berentin, Ronald, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 14. Lange, Axel, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 11.05.2006 Jacobsen b) Bl. 56ff | ||||
| 4 | 15. Busch, Joachim, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 16. Gilly, Frank, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 17. Grosse Wiesmann, Peter, *XX.XX.XXXX, Alfter Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 18. Haemmerling, Stefan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 19. Dr. Hirschhäuser, Karl-Friedrich, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 20. Paulick, Thomas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 21. Pritzsche, Wolfgang, *XX.XX.XXXX, Glienicke Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 22. Dr. Reutter, Georg, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 23. Richardt, Claus-Günther, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 24. Schölper, Siegfried, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 25. Dr. Siegert, Uwe-Jens, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 26. Butzer, Arnold, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 27. Dr. Engell, Christian, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 28. Roller, Gerhard, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 29. Papesch, Uwe, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 30. Schröder, Bartho, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 31. Dr. Fink, Oliver, *XX.XX.XXXX, Bad Homburg Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 32. Dr. Burmester, Christian, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 29.05.2006 Jacobsen b) Bl. 62-66 | ||||
| 5 | b) Es besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 24.05.2006 mit der Bankgesellschaft Berlin Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 527 B), dem die Hauptversammlung durch Beschluss vom 13.07.2006 zugestimmt hat | a) 17.07.2006 Treibert b) Unternehmensvertrag Bl.7 ff. Beschluss Bl.49 ff. | ||||
| 6 | b) Die Gesellschaft hat am 29.05.2006 mit der Bankgesellschaft Berlin Aktiengesellschaft - künftig: Landesbank Berlin Holding AG - (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 527 B) einen Nachgründungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlung durch Beschluss vom 13.06.2006 zugestimmt hat. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen (Blätter 12 ff. Sonderband 2). | a) 29.08.2006 Treibert b) Zustimmungsbeschlüsse Bl.18 ff., 49 ff., Sb. 2 Nachgründungsvertrag Bl. 12 ff, Sb. 2 | ||||
| 7 | 1.200.000.000 EUR | a) Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 13.06.2006 ist das Stammkapital um 400.000.000 EUR auf 1.200.000.000 EUR zur Durchführung der Ausgliederung gemäß dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29.05.2006 erhöht und die Satzung geändert in § 3 Abs. 1 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals). Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt. b) Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.05.2006, des zustimmenden Beschlusses der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 13.07.2006 und des zustimmenden Beschlusses der Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin Aktiengesellschaft künftig Landesbank Berlin Holding AG - (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 527 B) vom 14.07.2006 nahezu das gesamte Vermögen als Gesamtheit gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG der Bankgesellschaft Berlin Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Aktien der Gesellschaft zur Aufnahme übernommen. Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden. | a) 29.08.2006 Treibert b) Satzung Bl.37 ff., Sb. 2 Beschlüsse Bl. 18 ff., 49 ff., Sb. 2 | |||
| 8 | 33. Ebersohl, Roland, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 34. Dr. Gebhardt, Thomas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 35. Erwied, Alexander, *XX.XX.XXXX, Zepernick Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 36. Girke, Michael, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 37. von Schwerin, Axel, alias Graf, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 38. Heynemann, Thomas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 39. Drews, Reinhard, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 40. Köntopp, Gabriele, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 41. Richter, Knut, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 42. Kunze, Jan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 43. Eimer, Horst, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 44. Roß, Helmut, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 45. Thoma, Renate, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 46. Stadnik, Christine, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 47. Dr. Schürer, Tilo, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 48. Posch, Sebastian, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 49. Rossmann, Thomas, *XX.XX.XXXX, Hohen Neuendorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 50. Günther, Steffen, *XX.XX.XXXX, Zeuthen Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 51. Lippert, Martina, *XX.XX.XXXX, Falkensee Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 52. Wichmann, Andreas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 53. Dr. Möbius, Reinhard, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 54. Hein, Stephan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 55. Wicher, Frank, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 56. Tutzschke, Frank, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 57. Schneider, Ingrid, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 58. Hicke, Walter-Ekkehard, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 59. Nasch, Guido, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 60. Riemann, Ralf, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 61. Wietzoreck, Udo, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 62. Sonnberg, Dirk, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 63. Dr. Dziedzina, Michael, *XX.XX.XXXX, Teltow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 64. Kramer, Andreas Uwe, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 65. Markus, Karin, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 66. Fritze, Claudia, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 67. Tulkop, Stefan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 68. Overbeck, Bettina, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 69. Willitsch, Marcus, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 70. Wollgast, Ulrich, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 71. Bley, Hans-Joachim, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 72. Neitzel, Corinna, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 73. Dr. Hoffmann, Thomas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 74. Heck, Matthais, *XX.XX.XXXX, Falkensee Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 75. Elsholz, Ute, *XX.XX.XXXX, Bergfelde Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 76. Kühl, Siegfried, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 77. Schwuchow, Bernd, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 78. Barz, Dieter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 79. Merkl, Norbert, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 80. Noeske, Wolfgang, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 81. Henke, Heino, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 82. Jordan, Axel, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 83. Krügel, Heiner, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 84. Lindner, Dietmar, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 85. Try, Dominic, *XX.XX.XXXX, Walton-On-Thames, Großbritannien Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 86. Lodzinski, Thomas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 87. Siemann, Dirk, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 88. Müller, Rainer, *XX.XX.XXXX, Zepernick Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 89. Günther, Detlef, *XX.XX.XXXX, Fredersdorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 90. Kleeßen, Ernst, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 91. Meier, Heiko, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 92. Cormelius, Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 93. Dr. Gablenz-Müller, Maria, alias von, *XX.XX.XXXX, Teltow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 94. Holle, Martina, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 95. Gottschalk, Gudrun, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 96. Recher, Marcus, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 97. Drescher, Matthias, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 98. Seiwert, Thomas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 99. Giese, Hans-Stefan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 21.09.2006 Jacobsen b) Bl.53ff, Bl. 64 ff | ||||
| 9 | 100. Zoufall, Alexander, *XX.XX.XXXX, Glienicke Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 101. Meyers, Martin, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 102. Boenke, Frank-Michael, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 103. Oberbach, Kai, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 104. Wildner, Agnes Maria, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 105. Gründel, Andreas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 106. Lehmann, Henrik, *XX.XX.XXXX, Mühlenbeck Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 107. Guthan, Frank, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 108. Bolzendahl, Klaus, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 109. Kind, Wolfgang, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 110. Gröhl, Hansjoachim, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 111. Gloss, Jörg, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 112. Straub, Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 113. Kosse, Astrid, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 114. Bernhard, Frank, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 115. Lerch, Ralph, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 116. Adolph, Ursula, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 117. Hanke, Stefan Konrad, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 118. Patzer, Michael, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 119. Kaspar, Helmut, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 120. Thränert, Mireille, *XX.XX.XXXX, Dallgow-Döberitz Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 121. Dr. Eschmann, Christian, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 122. Prumbaum, Hans-Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 123. Peter, Kai Uwe, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 124. Gawanke, Torsten, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 125. Wollentarski, Ralph, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 126. Ippers, Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 127. Looks, Carmen-Marina, *XX.XX.XXXX, Hohen Neuendorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 27.09.2006 Jacobsen b) Bl. 77/78 | ||||
| 10 | 1.200.000.000 EUR | a) Die Eintragung laufende Nummer 7, betreffend die Eintragung der Kapitalerhöhung ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 13.07.2006 ist das Stammkapital um 400.000.000 EUR auf 1.200.000.000 EUR zur Durchführung der Ausgliederung gemäß dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29.05.2006 erhöht und die Satzung geändert in § 3 Abs. 1 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals). Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt. b) Die Eintragung laufende Nummer 6, betreffend die Eintragung der Nachgründung ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Die Gesellschaft hat am 29.05.2006 mit der Bankgesellschaft Berlin Aktiengesellschaft - künftig: Landesbank Berlin Holding AG - (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 527 B) einen Nachgründungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlung durch Beschluss vom 13.07.2006 zugestimmt hat. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen (Blätter 12 ff., Sonderband 2). | a) 10.10.2006 Treibert | |||
| 11 | Änderung zu Nr. 92 Cornelius, Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Änderung zu Nr. 114 Bernhardt, Frank, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Änderung zu Nr. 74 Heck, Matthias, *XX.XX.XXXX, Falkensee Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 01.11.2006 Jacobsen b) Namen v.A.w.berichtigt | ||||
| 12 | b) Die Zweigniederlassung in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 99897 B) ist aufgehoben. | a) 04.12.2006 Jacobsen b) 96/97 | ||||
| 13 | 128. Albrecht, Helmut Heinz, *XX.XX.XXXX, Mittenwalde Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 129. Ficht, Ulrich, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 130. Gad, Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 131. Galle, Bernd, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 132. Jülich, Peter, *XX.XX.XXXX, Stahnsdorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 133. Kornatz, Birgit, *XX.XX.XXXX, Teltow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 134. Meinunger, Britta, geb. Kiekebusch, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 135. Rennspieß, Rainer, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 136. Sommer, Achim, *XX.XX.XXXX, Falkensee Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 137. Spicker, Klaus, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 138. Verkin, Bernd, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 139. von Oertzen, Henning, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 08.12.2006 Jacobsen b) Bl.98 SB II | ||||
| 14 | b) Der Zweigniederlassungsvermerk wird gemäß § 13 HGB neu gefasst: Die Eintragung zu Nr. 2 ist von Amts wegen wie folgt berichtigt: nunmehr: Berliner Sparkasse - Niederlassung der Landesbank Berlin AG 10178 Berlin | a) 23.01.2007 Schulze | ||||
| 15 | b) Der mit dem Land Berlin bestehende Teilgewinnabführungsvertrag vom 14.06.2004 (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (innovativ) ist durch Rückzahlung der Einlage zum 31.12.2006 beendet. Der mit dem Land Berlin bestehende Teilgewinnabführungsvertrag vom 14.06.2004 (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (nicht- innovativ) ist durch ist durch Rückzahlung der Einlage in Höhe von 96.000.000 EUR zum 31.12.2006 teilweise beendet. Es besteht ein Teilgewinnabführungsvertrag (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (nicht-innovativ)) über ursprünglich 796.000.000 EUR, nunmehr 700.000.000 EUR, vom 14.06.2004 mit dem Land Berlin, dem die Gewährträgerversammlung am 16.07.2004 nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - in der Fassung vom 03.12.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - vom 02.12.2004, zugestimmt hat. | a) 20.03.2007 Melchior | ||||
| 16 | b) Nicht mehr Vorstand: 4. Kruschinski, Uwe | 140. Bauer, Andrea Daniela, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 141. Biedinger, Ralph, *XX.XX.XXXX, Gutweiler Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 142. El-Naschef, Tarek, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 143. Engelmann, Heike, *XX.XX.XXXX, Berin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 144. Frotscher, Dirk, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 145. Klein, Gerald, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 18.07.2007 Steinberg | |||
| 17 | Änderung zu Nr. 143: der Wohnort ist von Amts wegen berichtigt Engelmann, Heike, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 26.07.2007 Steinberg | ||||
| 18 | Nicht mehr Prokurist: 16. Gilly, Frank Nicht mehr Prokurist: 27. Dr. Engell, Christian Nicht mehr Prokurist: 65. Markus, Karin Nicht mehr Prokurist: 127. Looks, Carmen-Marina Nicht mehr Prokurist: 130. Gad, Peter Nicht mehr Prokurist: 138. Verkin, Bernd | a) 06.09.2007 Jacobsen | ||||
| 19 | a) Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 31.08.2007 ist die Satzung geändert in § 6 Abs. 4 Satz 1 (Amtszeit nachgewählter Aufsichtsratsmitglieder). | a) 10.09.2007 Melchior | ||||
| 20 | Nicht mehr Prokurist: 28. Roller, Gerhard Nicht mehr Prokurist: 29. Papesch, Uwe Nicht mehr Prokurist: 59. Nasch, Guido Nicht mehr Prokurist: 114. Bernhardt, Frank Nicht mehr Prokurist: 119. Kaspar, Helmut 146. Dohrmann, Karen, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 147. Klein, Susanne, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 148. Suliak, Ulrike, geb. Langer, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 14.04.2008 Jacobsen | ||||
| 21 | 149. Bahners, Andreas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 150. Bergmann, Gero, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 151. Untergutsch, Stefan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Änderung zu Nr. 113: nach Eheschließung Schmid, Astrid, geb. Kosse, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 15. Busch, Joachim Nicht mehr Prokurist: 22. Dr. Reutter, Georg Nicht mehr Prokurist: 40. Köntopp, Gabriele Nicht mehr Prokurist: 73. Dr. Hoffmann, Thomas Nicht mehr Prokurist: 95. Gottschalk, Gudrun Nicht mehr Prokurist: 101. Meyers, Martin Nicht mehr Prokurist: 116. Adolph, Ursula Nicht mehr Prokurist: 139. von Oertzen, Henning Nicht mehr Prokurist: 141. Biedinger, Ralph | a) 13.08.2008 Jacobsen | ||||
| 22 | b) Der mit dem Land Berlin bestehende Teilgewinnanführungsvertrag (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (nicht-innovativ)) über ursprünglich 796.000.000 EUR, nunmehr 700.000.000 EUR, dem die Gewährträgerversammlung am 16.07.2004 nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - in der Fassung vom 03.12.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - vom 02.12.2004, zugestimmt hat, ist durch Vereinbarung vom 08.08.2007 dahin geändert worden, dass das Land Berlin seine gesamte Vertragsstellung einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten zwischen dem Land Berlin und der Gesellschaft mit Wirkung zum 01.01.2008 auf die Erwerbsgesellschaft der S-Finanzgruppe mbH & Co. KG mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 39277 B) übertragen hat. Die Hauptversammlung hat dem Übertragungsvertrag durch Beschluss vom 14.06.2007 zugestimmt. | a) 29.08.2008 Melchior | ||||
| 23 | 152. Urbanczyk, Andreas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 13. Berentin, Ronald Nicht mehr Prokurist: 44. Roß, Helmut Nicht mehr Prokurist: 62. Sonnberg, Dirk Nicht mehr Prokurist: 82. Jordan, Axel Nicht mehr Prokurist: 90. Kleeßen, Ernst Nicht mehr Prokurist: 103. Oberbach, Kai Nicht mehr Prokurist: 136. Sommer, Achim Nicht mehr Prokurist: 50. Günther, Steffen | a) 09.02.2009 Köpke | ||||
| 24 | c) Der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen aller Art. Die Gesellschaft kann diesen Unternehmensgegenstand selbst oder durch Tochter- und Beteiligungsunternehmen verwirklichen. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Wege der Beleihung die Trägerschaft an öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu übernehmen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden, zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland, zum Erwerb, zur Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, einschließlich öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Kreditinstituten, oder sonstigen Einrichtungen und Verbänden sowie zum Abschluss von Unternehmensverträgen. Die Gesellschaft kann eine Zweigniederlassung unter der Bezeichnung "Berliner Sparkasse" unterhalten. Die Gesellschaft ist zur Trägerschaft an der Berliner Sparkasse berechtigt und nach Maßgabe einer Beleihung gemäß § 3 Abs. 2 5. 2, 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28.06.2005 (GVBI 2005, 5. 346) verpflichtet. Die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse gemäß § 3 Abs. 1 des Berliner Sparkassengesetzes und wird als Zweigniederlassung der Gesellschaft geführt. Der Berliner Sparkasse obliegt die Förderung des Sparens und die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Sie ist mündelsicher und berechtigt, ein Siegel mit ihrem Namen zu führen. Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben und kann treuhänderische Aufgaben übernehmen. Die Geschäfte der Berliner Sparkasse sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der Berliner Sparkasse. Der Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse ist auf das Land Berlin auszurichten. Sie ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten. Die Gesellschaft hat gemäß § 3 Abs. 4, 5 des Berliner Sparkassengesetzes die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und gilt als eigener Sparkassenverband. Sie kann Mitglied von Vereinigungen von deutschen Sparkassen- und Giroverbänden und Girozentralen sein oder ihnen beitreten. Die Gesellschaft steht in ihrer Funktion als Träger der Berliner Sparkasse sowie als Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und Sparkassenverband unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde gemäß § 9 des Berliner Sparkassengesetzes. | a) Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 08.06.2009 ist die Satzung geändert in § 2(Gegenstand des Unternehmens), § 14(Stimmrecht) und aufgehoben in § 18(Befugnisse des Rechnungshofs von Berlin). | a) 24.06.2009 Bergmann | |||
| 25 | b) Nicht mehr Vorstand: 1. Vetter, Hans-Jörg | Nicht mehr Prokurist: 32. Dr. Burmester, Christian Nicht mehr Prokurist: 107. Guthan, Frank Nicht mehr Prokurist: 115. Lerch, Ralph 153. Hartig, Mathias, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 154. Kuhlow, Brigitte, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 155. Mühle, Arnd, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 24.06.2009 Pacholke | |||
| 26 | b) Änderung zu Nr. 3: nunmehr Vorstandsvorsitzender: Dr. Evers, Johannes, *XX.XX.XXXX, Berlin | a) 10.08.2009 Pacholke | ||||
| 27 | b) Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2009 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die BB-Leasing GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenbburg HRB 65405 B) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. | a) 03.09.2009 Ehrensberger | ||||
| 28 | b) Vorstand: 8. Tessmann, Patrick, *XX.XX.XXXX, Grünwald | Nicht mehr Prokurist: 6. König, Peter Nicht mehr Prokurist: 17. Grosse Wiesmann, Peter Nicht mehr Prokurist: 71. Bley, Hans-Joachim Nicht mehr Prokurist: 96. Recher, Marcus Nicht mehr Prokurist: 108. Bolzendahl, Klaus Nicht mehr Prokurist: 110. Gröhl, Hansjoachim Nicht mehr Prokurist: 146. Dohrmann, Karen 156. Erle, Birgit, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 157. Dr. Fest, Alexander, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 158. Leicher, Thomas, *XX.XX.XXXX, Düsseldorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 159. Röttgers, Hartmut, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 160. Schoppe, Heiko, *XX.XX.XXXX, Glienicke Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 161. Zack, Andrea, geb. Horenburg, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 20.04.2010 Pacholke | |||
| 29 | b) Änderung zu Nr. 8: hinsichtlich des Geburtsdatums Vorstand: Tessmann, Patrick, *XX.XX.XXXX, Grünwald | a) 23.04.2010 Pacholke | ||||
| 30 | b) Die Eintragung zur Geschäftsanschrift wird gemäß § 18 EGAktG von Amts wegen ergänzt: Geschäftsanschrift: Alexanderplatz 2, 10178 Berlin | a) 02.08.2010 Pawelzick | ||||
| 31 | b) Nicht mehr Vorstand: 7. Dr. Veit, Thomas Vorstand: 9. Bettink, Jan, *XX.XX.XXXX, Berlin | 162. Fleschhut, Johannes, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 163. Olejnik, Sabine, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 164. Stepan, Oliver, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 26. Butzer, Arnold Nicht mehr Prokurist: 113. Schmid, Astrid, geb. Kosse Nicht mehr Prokurist: 140. Bauer, Andrea Daniela Nicht mehr Prokurist: 150. Bergmann, Gero | a) 20.01.2011 Steinberg | |||
| 32 | 165. El Alami, Assem, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 166. Stöppler, Bernd, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 167. Wage, Manfred, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 129. Ficht, Ulrich | a) 05.05.2011 Bigalk | ||||
| 33 | b) Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26.07.2011 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die BHS Berliner Hannoversche Software GmbH (Handelsregister des Amtsgerichts Hannover HRB 59021) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. | a) 11.10.2011 Ehrensberger | ||||
| 34 | 168. Bach, Frank, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 169. Behnke, Ralf, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 170. Esser, Margret, *XX.XX.XXXX, Nußloch Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 171. Puhlmann, Gerhard, *XX.XX.XXXX, Hohen Neuendorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 172. Richardt, Bianca, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 173. Schneider, Viktor, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 174. Schulz, Olaf, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 175. Sprittulla, Jakob, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 176. Zeidler, Jan, *XX.XX.XXXX, Stahnsdorf Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Änderung zu Nr. 143: infolge Namensänderung Rummler, Heike, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 60. Riemann, Ralf Nicht mehr Prokurist: 79. Merkl, Norbert Nicht mehr Prokurist: 86. Lodzinski, Thomas Nicht mehr Prokurist: 126. Ippers, Peter Nicht mehr Prokurist: 149. Bahners, Andreas | a) 04.11.2011 Bigalk | ||||
| 35 | 177. Brauns, Martina, geb. Mahnke, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 12.12.2011 Bigalk | ||||
| 36 | Nicht mehr Prokurist: 76. Kühl, Siegfried Nicht mehr Prokurist: 151. Untergutsch, Stefan 178. Goebel, Leonhard, *XX.XX.XXXX, Frankfurt am Main Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 179. Schumann, Peter, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Änderung zu Nr. 148: infolge Namensänderung nun: Suliak-Illgen, Ulrike, geb. Langer, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 03.02.2012 Bigalk | ||||
| 37 | c) Die Eintragung betreffend den Gegenstand ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen aller Art. Die Gesellschaft kann diesen Unternehmensgegenstand selbst oder durch Tochter- und Beteiligungsunternehmen verwirklichen. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Wege der Beleihung die Trägerschaft an öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu übernehmen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden, zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland, zum Erwerb, zur Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, einschließlich öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Kreditinstituten, oder sonstigen Einrichtungen und Verbänden sowie zum Abschluss von Unternehmensverträgen. Die Gesellschaft kann eine Zweigniederlassung unter der Bezeichnung "Berliner Sparkasse" unterhalten. Die Gesellschaft ist zur Trägerschaft an der Berliner Sparkasse berechtigt und nach Maßgabe einer Beleihung gemäß § 3 Abs. 2 S. 2, 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28.06.2005 (GVBI 2005, S. 346) verpflichtet. Die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse gemäß § 3 Abs. 1 des Berliner Sparkassengesetzes und wird als Zweigniederlassung der Gesellschaft geführt. Der Berliner Sparkasse obliegt die Förderung des Sparens und die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Sie ist mündelsicher und berechtigt, ein Siegel mit ihrem Namen zu führen. Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben und kann treuhänderische Aufgaben übernehmen. Die Geschäfte der Berliner Sparkasse sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der Berliner Sparkasse. Der Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse ist auf das Land Berlin auszurichten. Sie ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten. Die Gesellschaft hat gemäß § 3 Abs. 4, 5 des Berliner Sparkassengesetzes die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und gilt als eigener Sparkassenverband. Sie kann Mitglied von Vereinigungen von deutschen Sparkassen- und Giroverbänden und Girozentralen sein oder ihnen beitreten. Die Gesellschaft steht in ihrer Funktion als Träger der Berliner Sparkasse sowie als Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und Sparkassenverband unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde gemäß § 9 des Berliner Sparkassengesetzes. | a) 28.03.2012 Ehrensberger | ||||
| 38 | Nicht mehr Prokurist: 9. Thanheiser, Michael Nicht mehr Prokurist: 36. Girke, Michael Nicht mehr Prokurist: 67. Tulkop, Stefan Nicht mehr Prokurist: 122. Prumbaum, Hans-Peter Nicht mehr Prokurist: 158. Leicher, Thomas 180. Buhmann, Manfred, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 181. Dr. Krammig, Andreas, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 17.09.2012 Steinberg | ||||
| 39 | b) Nicht mehr Vorstand: 6. Müller, Martin K. | 182. Buder, Markus, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 183. Caspari, Stefan, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 38. Heynemann, Thomas Nicht mehr Prokurist: 45. Thoma, Renate Nicht mehr Prokurist: 46. Stadnik, Christine Nicht mehr Prokurist: 63. Dr. Dziedzina, Michael Nicht mehr Prokurist: 128. Albrecht, Helmut Heinz Nicht mehr Prokurist: 135. Rennspieß, Rainer Nicht mehr Prokurist: 179. Schumann, Peter | a) 28.05.2013 Staudigl | |||
| 40 | b) Nicht mehr Vorstand: 9. Bettink, Jan | 184. Dr. Dargel, Anja, *XX.XX.XXXX, Potsdam Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen 185. Pache, Christian, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen Nicht mehr Prokurist: 5. Kipp, Dirk Nicht mehr Prokurist: 10. Torkler, Hans-Jürgen Nicht mehr Prokurist: 85. Try, Dominic Nicht mehr Prokurist: 87. Siemann, Dirk Nicht mehr Prokurist: 89. Günther, Detlef Nicht mehr Prokurist: 91. Meier, Heiko Nicht mehr Prokurist: 169. Behnke, Ralf Änderung zu Nr. 182: zur Schreibweise des Vornamens- Berichtigung auf Antrag Buder, Marcus, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Vorstand oder einem weiteren Prokuristen | a) 13.01.2014 Steinberg | |||
| 41 | b) Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 11.02.2014 ist die Landesbank Berlin International S.A. mit Sitz in Luxemburg (Stadt), Großherzogtum Luxemburg, unter Anwendung der Vorschriften betreffend die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. | a) 27.03.2014 Ehrensberger | ||||
| 42 | b) Vorstand: 10. Alt, Volker, *XX.XX.XXXX, Berlin | Nicht mehr Prokurist: 1. Alt, Volker Nicht mehr Prokurist: 8. Scheer, Heinz-Günther Nicht mehr Prokurist: 24. Schölper, Siegfried Nicht mehr Prokurist: 52. Wichmann, Andreas Nicht mehr Prokurist: 53. Dr. Möbius, Reinhard Nicht mehr Prokurist: 57. Schneider, Ingrid Nicht mehr Prokurist: 58. Hicke, Walter-Ekkehard Nicht mehr Prokurist: 69. Willitsch, Marcus Nicht mehr Prokurist: 70. Wollgast, Ulrich Nicht mehr Prokurist: 77. Schwuchow, Bernd Nicht mehr Prokurist: 97. Drescher, Matthias Nicht mehr Prokurist: 102. Boenke, Frank-Michael Nicht mehr Prokurist: 145. Klein, Gerald Nicht mehr Prokurist: 183. Caspari, Stefan | a) 15.05.2014 Lampe |
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