Gegenstand des Unternehmens ist das Halten, Verwalten und die Steuerung von Beteiligungsunternehmen, die insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, sowie die Wahrnehmung von allen in diesem Zusammenhang relevanten Aufgaben. Unternehmensgegenstand ist zudem die Erbringung kaufmännischer Dienstleistungen sowie die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Braunschweig und den Beteiligungsunternehmen sowie zwischen den Beteiligungsunternehmen untereinander. Die Gesellschaft kann sich außerdem durch Beschluss der Gesellschafterversammlung weitere, auf ihren bisherigen Aktivitäten aufbauende Geschäftsfelder erschließen.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Prokurist(in)
Kristina Ebeling
Braunschweig
Einzelprokura Geschäftsführer(in)
Markus Schlimme
Braunschweig
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Freitext
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Gesellschaftsvertrag Blatt 12 ff. Sonderband
Tag der ersten Eintragung: 02.07.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 03.08.2005.
Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: lfd. Nr. 1 Sp. 2 c) Eintragung vom 03.08.2005.
Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 16.12.2005 den Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst und insbesondere geändert in § 3 (Gegenstand des Unternehmens).
Die Gesellschafterversammlung vom 31.10.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats) und § 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 01.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und eine Änderung des § 8 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 27.05.2013 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 32.724.000,00 EUR beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates), § 13 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) sowie § 14 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 23.07.2024 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform und Firma) und § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie der Firma beschlossen. Desweiteren erfolgten Änderungen in §§ 9, 10 und 11 (Aufsichtsrat) sowie der Wegfall von § 12 des Gesellschaftsvertrags (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) nebst Aufnummerierung der Folgeziffern.
Sonstige Rechtsverhältnisse
Der Gesellschaftsvertrag ist am 25.06.1970 festgestellt nach erfolgter Umwandlung des Eigenbetriebes der Stadt Braunschweig, der "Stadtwerke Braunschweig", gemäß § 58 des Umwandlungsgesetzes v. 06.11.1969 aufgrund der Umwandlungsbilanz vom 31.12.1969 gemäß der Vermögens- u. Schuldenübersicht vom 25.06.1970 und der dazu gehörigen Anlagen, die sich bei den Akten befinden und auf die Bezug genommen wird.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.12.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.12.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.12.2024 mit der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 3939) verschmolzen.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.