Handelsregister · HRB 12922
Chronologischer Auszug
Birkenstock Productions Rheinland-Pfalz GmbH · Amtsgericht Montabaur
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) Fußbett Schuhproduktion GmbH b) St. Katharinen c) Vertrieb und Herstellung von Schuhen, insbesondere orthopädischen Produkten, aus industrieller Großserienfertigung und die Abwicklung aller artverwandten Geschäfte. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich bei anderen Unternehmen zu beteiligen, solche zu erwerben und zu errichten sowie alle Maßnahmen durchzuführen, die diesem Geschäftszweck dienlich sind. | 50.000,00 DEM | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Birkenstock, Stephan, Bad Honnef einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 17.05.1994 | a) 24.11.2005 Ortseifen b) Tag der ersten Eintragung: 15.06.1994 Dieses Blatt ist bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichtes Neuwied HRB 2922 getreten. Freigegeben am 24.11.2005. | |
| 2 | b) Geschäftsführer: Hilberath, Dirk, Bad Hönningen, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Beirat) beschlossen. | a) 01.12.2006 Weidner | |||
| 3 | b) Geschäftsanschrift: Industriestraße 26, 53562 St Katharinen | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Birkenstock, Stephan, Erpel-Orsberg, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Kirchheim, *XX.XX.XXXX Geändert, nun: Geschäftsführer: Hilberath, Dirk, Bad Hönningen, *XX.XX.XXXX vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. | a) 08.04.2010 Siry b) Fall 5 | |||
| 4 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Otte, Raimund, Asbach-Kötting, *XX.XX.XXXX | a) 16.03.2011 Rapp b) Fall 6 | ||||
| 5 | b) Geschäftsführer: Eisele, Manfred Klaus, Ismaning, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 20.12.2012 Labonte b) Fall 7 | ||||
| 6 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Hilberath, Dirk, Bad Hönningen, *XX.XX.XXXX | a) 26.02.2013 Labonte b) Fall 9 | ||||
| 7 | a) Birkenstock Productions GmbH | a) Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und § 4 (Verfügung über Geschäftsanteile) beschlossen. | a) 09.09.2013 Labonte b) Fall 10 | |||
| 8 | b) Mit der Birkenstock GmbH & Co. KG mit Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur HRA 21317) als herrschendem Unternehmen ist am 01.10.2013 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. | a) 31.10.2013 Labonte b) Fall 12 | ||||
| 9 | c) sind der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Herstellung und der Vertrieb/Verkauf von Artikeln für die Fußgesundheit aller Art. Hierzu gehört auch die Abwicklung aller artverwandten Geschäfte und die Erbringung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen, und zwar unter Ausschluss erlaubnispflichtiger Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen und alle geschäftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Gesellschafts-zwecks notwendig oder nützlich erscheinen. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, Zweigniederlassungen und Tochter¬gesellschaften im In- und Ausland zu errichten sowie andere Unter-nehmen im In- und Ausland zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen, sofern dies zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheint. | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Kirchheim, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Friedrich, Steffen, Wolfenbüttel, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Otte, Raimund, Asbach-Kötting, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) - nun § 3 - beschlossen. | a) 21.11.2013 Labonte b) Fall 14 | |
| 10 | b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 01.10.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.10.2013 mit der Westerwälder Schuhproduktion GmbH mit Sitz in St. Katharinen (AG. Montabaur HRB 13769) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). | a) 08.01.2014 Labonte b) Fall 15 | ||||
| 11 | b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.09./ 01.10.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.10.2013 mit der MPM GmbH mit Sitz in Linz am Rhein (AG. Montabaur, HRB 14566) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). | a) 09.01.2014 Labonte b) Fall 16 | ||||
| 12 | b) Geschäftsanschrift: BIRKENSTOCK Campus, 53577 Neustadt (Wied) | a) 25.06.2014 Labonte b) Fall 17 | ||||
| 13 | Prokura erloschen: Friedrich, Steffen, Wolfenbüttel, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Straub, Roland, Neuenstadt, *XX.XX.XXXX | a) 25.06.2014 Labonte b) Fall 18 | ||||
| 14 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Euskirchen, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. Nicht mehr Geschäftsführer: Eisele, Manfred, Ismaning, *XX.XX.XXXX | a) 13.10.2015 Westphal b) Fall 20 | ||||
| 15 | b) von Amts wegen berichtigt: Nicht mehr Geschäftsführer: Eisele, Manfred Klaus, Ismaning, *XX.XX.XXXX | a) 22.10.2015 Labonte b) Fall 21 | ||||
| 16 | b) Nach Änderung der besonderen Vertretungsbefugnis, weiterhin Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Euskirchen, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt Herr Harris ist nunmehr befugt, im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter der ALBERO-Schuhteehnik GmbH mit Sitz in St. Katharinen (AG Montabaur, HRB 12965) sowie der RSP Rheinische Schuhproduktion GmbH mit Sitz in St. Katharinen (AG Montabaur, HRB 12913) abzuschließen. | a) 23.02.2016 Labonte b) Fall 22 | ||||
| 17 | b) Zweigniederlassung unter gleicher Firma errichtet in 02828 Görlitz, Geschäftsanschrift: Gewerbegebiet Ebersbach, Gewerbering 8b, 02828 Görlitz 53562 St Katharinen, Geschäftsanschrift: Industriestraße 25, 53562 St Katharinen | 29.998,00 EUR b) | Bestellt als Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Euskirchen, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt Herr Harris ist nunmehr befugt, im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter der ALBERO-Schuhtechnik GmbH mit Sitz in St. Katharinen (AG Montabaur, HRB 12965) sowie der RSP Rheinische Schuhproduktion GmbH mit Sitz in St. Katharinen (AG Montabaur, HRB 12913) abzuschließen. | a) Die Gesellschafterversammlung hat am 17.02.2016 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 4.433,41 auf EUR 29.998,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § Ziffer 5 (Stammkapital) zu ändern. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.02.2016 wurde der Sitz von St. Katharinen nach Neustadt (Wied) verlegt. Weiterhin wurden in St. Katharinen und Görlitz Zweigniederlassungen errichtet und damit Ziffer 2 (Sitz, Zweigniederlassungen) geändert. Geändert wurde auch Ziffer 17 (Schiedsvereinbarung; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs) | a) 02.03.2016 Labonte b) Fall 23 Zu lfd. Nr. 16 , Eintragung vom 23.02.2016, entsprechend § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen. | |
| 18 | b) Von Amts wegen berichtigt Neustadt (Wied) | a) 08.03.2016 Labonte b) Fall 24 Zu lfd. Nr. 17; Eintragung vom 02.03.2016, entsprechend § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen. | ||||
| 19 | b) von Amts wegen berichtigt: Zweigniederlassung errichtet unter Firma Birkenstock Productions GmbH Zweigniederlassung Görlitz, 02828 Görlitz, Geschäftsanschrift: Gewerbegebiet Ebersbach, Gewerbering 8b, 02828 Görlitz Birkenstock Productions GmbH Zweigniederlassung St. Katharinen, 53562 St Katharinen, Geschäftsanschrift: Industriestraße 25, 53562 St Katharinen | a) 11.03.2016 Labonte b) Fall 26 Zu lfd. Nr. 17; Eintragung vom 02.03.2016, entsprechend § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen. | ||||
| 20 | Einzelprokura, beschränkt auf die Zweigniederlassung in Görlitz: Abraham, Axel, Schwalmstadt, *XX.XX.XXXX | a) 04.05.2016 Siry b) Fall 27 | ||||
| 21 | 29.999,00 EUR | a) Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der ALBERO Schuhtechnik GmbH, St. Katharinen (Amtsgericht Montabaur (HRB 12965) beschlossen. b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.04.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.04.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.04.2016 mit der ALBERO-Schuhtechnik GmbH mit Sitz in St. Katharinen (Amtsgericht Montabaur (HRB 12965)) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). | a) 09.05.2016 Siry b) Fall 28 | |||
| 22 | 30.000,00 EUR | a) Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der RSP Rheinische Schuhproduktion GmbH (Amtsgericht Montabaur (HRB 12913 beschlossen. b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.04.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.04.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.04.2016 mit der RSP Rheinische Schuhproduktion GmbH mit Sitz in St. Katharinen (Amtsgericht Montabaur (HRB 12913)) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). | a) 09.05.2016 Siry b) Fall 29 | |||
| 23 | b) Nach Änderung der Vertretungsmacht, nun Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Euskirchen, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 25.08.2016 Daubach b) Fall 32 | ||||
| 24 | b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.03.2017 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 09.03.2017 Teile ihres Vermögens -hier der "Betrieb Görlitz"- als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Birkenstock Productions II GmbH mit Sitz in Neustadt (Wied) (Amtsgericht Montabaur, HRB 25154) übertragen. Die Eintragung wird mit der gleichzeitigen Eintragung bei der übernehmenden Gesellschaft wirksam. | a) 03.04.2017 Labonte b) Fall 33 | ||||
| 25 | b) Zweigniederlassung gelöscht 02828 Görlitz, Geschäftsanschrift: Gewerbegebiet Ebersbach, Gewerbering 8b, 02828 Görlitz | a) Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 2 (Sitz; Zweigniederlassungen) beschlossen. | a) 13.04.2017 Labonte b) Fall 34 | |||
| 26 | Prokura erloschen: Abraham, Axel, Schwalmstadt, *XX.XX.XXXX | a) 05.05.2017 Labonte b) Fall 35 | ||||
| 27 | a) Firma geändert, nun: Birkenstock Productions Rheinland-Pfalz GmbH | a) Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 1 (Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. | a) 21.08.2017 Labonte b) Fall 36 | |||
| 28 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § Ziff 2 (Sitz) beschlossen. | a) 04.10.2017 Labonte b) Fall 37 | ||||
| 29 | b) 53562 St Katharinen, Geschäftsanschrift: Industriestraße 25, 53562 St Katharinen nach Änderung der Firma nunmehr: Zweigniederlassung unter gleicher Firma errichtet in 53562 St Katharinen, Geschäftsanschrift: Industriestraße 25, 53562 St Katharinen | a) 17.10.2017 Labonte b) Fall 38 | ||||
| 30 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Harris, Sean, Kirchheim, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Börger, Marcus, Lage, *XX.XX.XXXX vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. | a) 03.04.2018 Labonte b) Fall 39 | ||||
| 31 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Harris, Sean Torsten, Euskirchen, *XX.XX.XXXX | a) 09.04.2018 Labonte b) Fall 40 lediglich Rötung zu Eintrag lfd. Nr. 30 Eintragung vom 03.04.2018 | ||||
| 32 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 10.04.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertragesbeschlossen. Die Ziffern 8-14 wurden neu eingefügt. Die nachfolgenden Ziffern wurden entsprechend umnummeriert. | a) 16.04.2018 Labonte b) Fall 41 | ||||
| 33 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Glahn, Lutz, Köln, *XX.XX.XXXX Lehne, Marcus, Köln, *XX.XX.XXXX | a) 23.05.2018 Labonte b) Fall 42 | ||||
| 34 | Prokura erloschen: Straub, Roland, Neuenstadt, *XX.XX.XXXX | a) 24.09.2018 Daubach | ||||
| 35 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Glahn, Lutz, Köln, *XX.XX.XXXX vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. | Prokura erloschen: Glahn, Lutz, Köln, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Lehne, Marcus, Köln, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Sieben, Moritz, Bonn, *XX.XX.XXXX | a) 05.12.2018 Labonte b) Fall 45 | |||
| 36 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 06.03.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Sitz) beschlossen. | a) 15.03.2019 Werner b) Fall 46 | ||||
| 37 | b) Sitz verlegt, nun: Linz am Rhein Änderung der Geschäftsanschrift: Burg Ockenfels, 53545 Linz am Rhein | a) Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Linz am Rhein beschlossen. | a) 08.01.2020 Werner b) Fall 49 | |||
| 38 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Kiefel, Nicola, Neuss, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Sieben, Moritz, Bonn, *XX.XX.XXXX | a) 09.10.2020 Werner b) Fall 50 | ||||
| 39 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 (Dauer und Geschäftsjahr) beschlossen. | a) 21.04.2021 Werner b) Fall 51 | ||||
| 40 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Reichert, Oliver, Buch am Erlbach, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 27.05.2021 Werner b) Fall 53 | ||||
| 41 | b) Der mit der Birkenstock GmbH & Co. KG mit Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur, HRA 21317) am 01.10.2013 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 30.04.2021 zum 30.04.2021 aufgehoben. | a) 27.05.2021 Werner b) Fall 54 | ||||
| 42 | b) Mit der Birkenstock Grouß B.V. & Co. KG mit Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur, HRA 22603) als herrschendem Unternehmen ist am 30.06.2021 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Mit der Birkenstock Group B.V. & Co. KG mit Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur, HRA 22603) als herrschendem Unternehmen ist am 30.06.2021 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. | a) 03.08.2021 Werner b) Fall 55 | ||||
| 43 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § Ziff.4 (Dauer und Geschäftsjahr) beschlossen. | a) 01.09.2021 Daubach b) Fall 56 | ||||
| 44 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Reichert, Oliver, Buch am Erlbach, *XX.XX.XXXX | a) 14.09.2021 Daubach b) Fall 57 | ||||
| 45 | Prokura erloschen: Kiefel, Nicola, Neuss, *XX.XX.XXXX | a) 11.05.2022 Richard b) Fall 59 | ||||
| 46 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Arslan, Sarper, Izmir / Türkei, *XX.XX.XXXX | a) 03.08.2022 Richard b) Fall 60 | ||||
| 47 | b) Aufgrund eines Schreibversehens gemäß § 17 HRV von Amts wegen berichtigt: Geschäftsführer: Arslan, Sarper, Izmir / Türkei, *XX.XX.XXXX vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. | a) 15.08.2022 Richard b) Fall 61 | ||||
| 48 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Börger, Marcus, Lage, *XX.XX.XXXX | a) 19.09.2022 Richard b) Fall 62 | ||||
| 49 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Arslan, Sarper, Izmir / Türkei, *XX.XX.XXXX | a) 14.09.2023 Richard b) Fall 66 |
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