Handelsregister · HRB 87806
Chronologischer Auszug
BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH · Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH b) Berlin c) (1) a) Die Geschäftsführung bei dem unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)" gebildeten Sondervermögen, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorungsvertrag mit dem Land Berlin zu übertragenden Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal nach Maßgabe des Absatzes 2. (2) Im Rahmen des Unternehmensgegenstandes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte; b) Portfoliomanagement, einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen; c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude des Portfolio und deren Durchführung, soweit nicht der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung dafür unmittelbar zuständig ist. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (3) Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Teilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin. (4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, soweit diese nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG)" vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) zulässig sind. | 25.000 EUR | a) Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. b) Geschäftsführer: 1. Teichert, Klaus, *XX.XX.XXXX, Blankenfelde | 1. Möhring, Birgit, *XX.XX.XXXX, Berlin Einzelprokura | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom: 07.01.2003 mit Änderung vom 24.01.2003. | a) 21.07.2004 Mielzarek b) Tag der ersten Eintragung 12.02.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. |
| 2 | 2. Gendner, Klaus, *XX.XX.XXXX, Berlin Einzelprokura | a) 28.10.2005 Schmidt b) Bl. 72/73 Sonderband | ||||
| 3 | b) Geschäftsführer: 2. Lemiss, Sven, *XX.XX.XXXX, Berlin Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Teichert, Klaus | a) 31.03.2006 Duzinski b) Bl. 74-79 Sonderband | ||||
| 4 | c) (1) a)Die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)" gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, d) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Immobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden (2) Im Rahmen des Unternehmensgegenstandes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptim ierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung, soweit nicht der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung dafür unmittelbar zuständig ist und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controll ing, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (3) Ferner die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge. | 300.000,00 EUR | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.09.2008 ist das Stammkapital um 275.000 EUR auf 300.000 EUR erhöht und der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst. | a) 17.10.2008 Wohlfeil | ||
| 5 | a) Von Amts wegen nachgetragen: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. | a) 17.10.2008 Wohlfeil | ||||
| 6 | b) Die Eintragung zur Geschäftsanschrift wird gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt: Geschäftsanschrift: Oranienstraße 106, 10969 Berlin | a) 06.12.2010 Wiechert | ||||
| 7 | b) Geschäftsanschrift: Keibelstr. 36, 10178 Berlin | a) 13.12.2010 Steinberg | ||||
| 8 | Nicht mehr Prokurist: 1. Möhring, Birgit | a) 28.01.2014 Repke | ||||
| 9 | c) a) die Geschäftsführung des unter dem Namen Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SlLB) gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, e) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des lmmobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden und f) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, die der Gesellschaft vorn Gesellschafter übertragen werden. lm Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Pontfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittelund landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin, Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und analyse Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an sozialen, kulturellen, stadträumlichen, ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG (nachfolgend auch die LFB KG) und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die LFBP KG) sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksvertragen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Das nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) gegründete nicht rechtsfähige Sondervermögen bleibt von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand des nicht rechtsfähigen Sondervermögens ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.02.2015 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand) und § 5 (Geschäftsführung) | a) 11.03.2015 Berge | |||
| 10 | b) Geschäftsführer: 3. Möhring, Birgit, *XX.XX.XXXX, Berlin mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen | a) 02.04.2015 Steinberg | ||||
| 11 | c) Die Eintragung betreffend den Gegenstand ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: a) die Geschäftsführung des unter dem Namen Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SlLB) gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, e) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des lmmobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden und f) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, die der Gesellschaft vorn Gesellschafter übertragen werden. lm Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Pontfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittelund landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin, Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und analyse Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an sozialen, kulturellen, stadträumlichen, ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG (nachfolgend auch die LFB KG) und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die LFBP KG) sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksvertragen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Das nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) gegründete nicht rechtsfähige Sondervermögen bleibt von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand des nicht rechtsfähigen Sondervermögens ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SlLBErrichtungsG) vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. | a) 04.05.2015 Berge | ||||
| 12 | c) Die Eintragung betreffend den Gegenstand ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: (1) a) die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SlLB)" gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, e) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des lmmobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden und f) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden. lm Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an sozialen, kulturellen, stadträumlichen, ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An- und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG (nachfolgend auch die LFB KG) und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die LFBP KG) sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksvertragen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Das nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) gegründete nicht rechtsfähige Sondervermögen bleibt von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand des nicht rechtsfähigen Sondervermögens ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. (3) Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. (4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SlLBErrichtungsG) vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. | a) 18.05.2015 Berge | ||||
| 13 | c) Die Eintragung betreffend den Gegenstand ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: (1) a) die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SlLB)" gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, e) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des lmmobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden und f) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden. lm Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an sozialen, kulturellen, stadträumlichen, ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An- und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG (nachfolgend auch die "LFB KG") und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFBP KG") sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksvertragen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Das nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) " gegründete nicht rechtsfähige Sondervermögen bleibt von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand des nicht rechtsfähigen Sondervermögens ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. (3) Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. (4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SlLBErrichtungsG)" vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. | a) 27.05.2015 Berge | ||||
| 14 | b) Änderung zu Nr. 3: zur Vertretungsbefugnis Geschäftsführer: Möhring, Birgit mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen Änderung zu Nr. 2: zur Vertretungsbefugnis Geschäftsführer: Lemiss, Sven mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen | a) 01.09.2015 Steinberg | ||||
| 15 | b) Geschäftsanschrift: Warschauer Straße 41/42, 10243 Berlin | a) 17.09.2015 Tritthart | ||||
| 16 | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.04.2016 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in den §§ 6 (Vertretung), 7 (Geschäftsführung) und 17 (Umsetzung von Landesrecht) | a) 29.04.2016 Berge | ||||
| 17 | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.07.2016 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 7 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) | a) 08.07.2016 Berge | ||||
| 18 | Änderung zu Nr. 2: zur Vertretungsbefugnis Gendner, Klaus Einzelprokura mit der Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken | a) 27.10.2016 Steinberg | ||||
| 19 | c) (1) a) die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SlLB)" gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, e) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des lmmobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden und f) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden. lm Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an wirtschafts¬ stadtentwicklungs- und wohnungspoiitischen sowie sozialen, kulturellen und ökologischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An- und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG (nachfolgend auch die "LFB KG") und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFBP KG") sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksverträgen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Das nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) " gegründete nicht rechtsfähige Sondervermögen bleibt von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand des nicht rechtsfähigen Sondervermögens ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. (3) Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. (4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SlLBErrichtungsG)" vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.02.2017 ist der Gesellschaftsvertrag umfassend geändert, u.a. in § 2 (Gegenstand) | a) 27.02.2017 Berge | |||
| 20 | c) Die Eintragung betreffend den Gegenstand ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: (1) a) die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SlLB)" gebildeten Sondervermögens, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, e) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des lmmobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden und f) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden. lm Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an wirtschafts¬ stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen sowie sozialen, kulturellen und ökologischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An- und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG (nachfolgend auch die "LFB KG") und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFBP KG") sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksverträgen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Das nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) " gegründete nicht rechtsfähige Sondervermögen bleibt von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand des nicht rechtsfähigen Sondervermögens ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. (3) Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. (4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SlLBErrichtungsG)" vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. | a) 02.03.2017 Berge | ||||
| 21 | b) Geschäftsanschrift: Keibelstraße 36, 10178 Berlin | a) 14.06.2017 Junne | ||||
| 22 | c) (1) a) Die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)" gebildeten Sondervermögens gemäß dem SILB Errichtungsgesetz, b) die der Gesellschaft durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin übertragenen Aufgaben bezüglich der vom Land Berlin angemieteten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteilflächen, c) die Anmietung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilflächen unmittelbar von Dritten oder von anderen Dienststellen des Landes Berlin für dienstliche Belange des Landes Berlin sowie die Kündigung dieser Mietverträge, d) die Geschäftsführung des unter dem Namen "Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA)" gebildeten Sondervermögens gemäß dem SODA Errichtungsgesetz, e) die Steuerung und fachliche Aufsicht über den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung und sein Personal, f) die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Immobilienmanagements, die der Gesellschaft vom Gesellschafter übertragen werden, und g) die Übernahme und Durchführung weiterer Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft für das Land Berlin, deren Tochtergesellschaften sowie Stiftungen, Anstalten oder sonstigen juristischen Personen oder Untergliederungen des Landes Berlin, welche einer vorherigen Zustimmung durch die Senatsverwaltung für Finanzen bedürfen. Im Rahmen des Unternehmensgegenstandes dieses Absatzes hat die Gesellschaft folgende Aufgaben: a) die Vermietung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden an Dienststellen des Landes Berlin und an Dritte, b) Portfoliomanagement einschließlich Standortoptimierung und Standortverlagerungen, c) die Steuerung aller Leistungen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude des Portfolios und deren Durchführung und d) Beratungsfunktion im Immobilienmanagement für Verwaltungen, landesunmittel- und landesmittelbare Anstalten und Stiftungen des Landes Ber-lin. Dies umfasst insbesondere Mieten- und Mietvertragsverwaltung, Mietvertragsabschlüsse, Controlling, Schnittstellenverwaltung, Durchführung von Markt- und Standortanalysen, Objektvorbereitung und -planung, Datenhaltung, Datencontrolling und -analyse, Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement. (2) Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die am Grundstücksbestand und Grundstücksmarkt sowie an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen sowie sozialen, kulturellen und ökologischen Zielen orientierte Übernahme von Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksgeschäften des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, bundesunmittelbaren, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ausländischen Staaten, b) die Treugeberfunktion Berlins in städtebaulichen Entwicklungsgebieten im Bereich des An- und Verkaufs von Grundstücken, c) der Abwicklung von sonstigen Grundstücksgeschäften für das Land Berlin, für die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFB KG") und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend auch die "LFBP KG") sowie im eigenen Namen, d) der Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen zu Grundstücksverträgen für die LFB KG und die LFBP KG sowie im eigenen Namen, e) die Vermarktung und Verwertung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG, f) der Verwaltung, der Entwicklung und ggf. der Baureifmachung von Grundstücken des Landes Berlin und der LFB KG sowie der LFBP KG einschließlich der erforderlichen, wirtschaftlich sinnvollen Parzellierung und deren Erschließung mit dem Ziel, die von ihr entwickelten Grundstücke an Dritte zu veräußern. Die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG)" bzw. dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin vom 17.03.2017 (SODA ErrichtungsG) gegründeten nicht rechtsfähigen Sondervermögen bleiben von dem Gegenstand des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Buchst. a) bis f) unberührt. Zur Vermarktung und Verwertung von Grundstücken aus dem Bestand der nicht rechtsfähigen Sondervermögen ist die Gesellschaft nur nach entsprechender separater Bevollmächtigung durch den Gesellschafter berechtigt. (3) Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Prüfung des direkt oder indirekt gehaltenen Liegenschaftsvermögens des Landes Berlin sowie die Bewertung und Strukturierung des Portfolios in immobilienwirtschaftlicher Hinsicht nach fachlichen Kriterien in die folgenden vier Kategorien: Grundstücke des Fachvermögens, Grundstücke zur Daseinsvorsorge, Grundstücke mit Entwicklungsperspektive und Grundstücke mit Verkaufsperspektive (Portfolioanalyse und Clustering) oder nach anderen vom Land Berlin vorgegebenen Kategorien für das Land Berlin. (4) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, hierzu gehören auch die Geschäfte, die nach dem "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILBErrichtungsG)" vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 357) bzw. nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin vom 17.03.2017 (SODA ErrichtungsG) in der jeweils aktuellen Fassung zulässig sind. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, soweit sie nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt sind. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.11.2017 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 (Zustimmungsbedürñige Geschäfte), § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 15 (Beschlussfassung der Gesellschañerversammlung) sowie § 16 (Jahresabschluss und Lagebericht). | a) 17.11.2017 Dr. Lehmann | |||
| 23 | 3. Schlüter, Hans-Joachim, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 25.10.2018 Höcky | ||||
| 24 | 4. Deppe, Angela, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 21.01.2019 Wolff | ||||
| 25 | 5. Wolf, Nanette, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen | a) 18.03.2019 Schröder | ||||
| 26 | Die Eintragung zu Nr. 5 ist von Amts wegen wie folgt berichtigt: Wolf, Nanette Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 22.03.2019 Schröder | ||||
| 27 | Nicht mehr Prokurist: 5. Wolf, Nanette | a) 27.09.2019 Ziegra | ||||
| 28 | 6. Sowinski, Martin, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 06.05.2021 Eckert | ||||
| 29 | Nicht mehr Prokurist: 2. Gendner, Klaus | a) 26.08.2021 Schröder | ||||
| 30 | b) Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 13.09.2021 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die B.E.M. Berliner Energiemanagement GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 182648 B) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. | a) 26.11.2021 Bialek | ||||
| 31 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Lemiss, Sven | Nicht mehr Prokurist: 3. Schlüter, Hans-Joachim | a) 21.08.2023 Schröder | |||
| 32 | 7. Ebner, Jelena, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 29.09.2023 Schuricht-Salein | ||||
| 33 | b) Geschäftsführer: 4. Dr. Hardinghaus, Matthias, *XX.XX.XXXX, Celle mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen | a) 16.10.2024 Schröder | ||||
| 34 | 8. Adams, Tatjana, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Nicht mehr Prokurist: 6. Sowinski, Martin | a) 16.01.2025 Schröder | ||||
| 35 | 9. Birkholz, Rudolf, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 13.01.2026 Streit | ||||
| 36 | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13.01.2026 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 8 (Aufsichtsrat). | a) 15.01.2026 Dr. Weiland |
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