Handelsregister · HRB 5424
Chronologischer Auszug
Beteiligungsgesellschaft Stadt Spenge mbH · Amtsgericht Bad Oeynhausen
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Beteiligungsgesellschaft Stadt Spenge mbH b) Spenge c) Das Halten von Gesellschaftsanteilen und deren Verwaltung an Energiever- und Entsorgungsbetrieben, insbesondere durch Übernahme und Verwaltung der Beteiligung am Aktienkapital der EON Westfalen Weser AG und anderer wirtschaftlicher Unternehmen. Das Unternehmen ist dem öffentlichen Zweck in besonderer Weise verpflichtet und hat sein Handeln darauf auszurichten, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft darf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages alle Geschäfte und sonstige Maßnahmen vornehmen, die dieser Zweckbestimmung dienlich erscheinen. Der öffentliche Zweck besteht insbesondere in der Erhaltung des Vermögens der Stadt Spenge sowie der Daseinsvorsorge auf dem Energiesektor. | 25.000,00 EUR | a) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch diese gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind für Geschäfte mit der Stadt Spenge von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit. b) Geschäftsführer: Manz, Christian, Spenge, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Heienbrok, Klaus, Spenge, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer. Er ist für Geschäfte mit der Stadt Spenge von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit: Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 11.11.2003 | a) 19.04.2004 Dowe b) Tag der ersten Eintragung: 23.01.2004 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Herford HRB 3563) getreten. Freigegeben am 19.04.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 6 - 14 SB |
| 2 | b) Mit dem Betrieb gewerblicher Art "Freibäder" der Stadt Spenge als herrschendem Unternehmen ist am 09.12.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage zugestimmt. | a) 29.12.2004 Dr. Domeier b) Vertrag Bl. 21 ff. SB Beschl. Bl. 17a ff. SB | ||||
| 3 | b) Geschäftsanschrift: Lange Str. 52 - 56, 32139 Spenge | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Manz, Christian, Herford, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Dumcke, Bernd, Spenge, *XX.XX.XXXX | a) 26.04.2010 Kuhlmann | |||
| 4 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Heienbrok, Klaus, Spenge, *XX.XX.XXXX | a) 03.11.2014 Kuhlmann | ||||
| 5 | c) Halten von Gesellschaftsanteilen an Energieversorgungsbetrieben und Entsorgungsbetrieben und deren Verwaltung, insbesondere durch Übernahme und Verwaltung der Beteiligung an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG und anderer wirtschaftlicher Unternehmen sowie der Betrieb von kommunalen Photovoltaikanlagen. Das Unternehmen ist dem öffentlichen Zweck in besonderer Weise verpflichtet und hat sein Handeln darauf auszurichten, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft darf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages alle Geschäfte und sonstige Maßnahmen vornehmen, die dieser Zweckbestimmung dienlich erscheinen. Auf die Vorschrift des § 109 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird hingewiesen. Der öffentliche Zweck besteht insbesondere in der Erhaltung des Vermögens der Stadt Spenge sowie der Daseinsvorsorge auf dem Energiesektor. | b) Bestellt als Geschäftsführer: Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer. Sie ist für Geschäfte mit der Stadt Spenge von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit: Jenniches, Britta, Spenge, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2014 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Dabei wurde insbesondere § 2 und damit die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 19.12.2014 Oesker | |
| 6 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Jenniches, Britta, Spenge, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Jenniches, Britta, Spenge, *XX.XX.XXXX | a) 02.08.2017 Kuhlmann | |||
| 7 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer. Sie ist für Geschäfte mit der Stadt Spenge von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit: Beck, Sarah, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 13.02.2020 Kuhlmann |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.