Handelsregister · HRB 39035
Chronologischer Auszug
Bergische Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. · Amtsgericht Köln
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Bergische Wertstoff- Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. b) Engelskirchen c) Gegenstand des Unternehmens ist das Sammeln, Transportieren, Sortieren und das Entsorgen der auf der Grundlage der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung im Verbandsgebiet (Rheinisch Bergischer-Kreis und Oberbergischer Kreis), anfallenden Verkaufsverpackungen sowie die gesamte damit verbundene kaufmännische und technische Abwicklung einschließlich entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Dabei sollen die Einsammel- und Sortierquoten und die Fristen der Verpackungsverordnung als untere Anforderungsgrenze eingehalten werden und bisher erreichte Erfassungs- und Verwertungsquoten nicht unterschritten werden. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Hierbei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Bestehende Entsorgungsstrukturen sind zu respektieren und derzeit im BAV-Verbandsgebiet tätige Entsorger im Umfang Ihrer bisherigen Leistungen als Vertragspartner- unter Beachtung der o.g. Grundsätzeeinzuziehen. Bei Vertragsabschlüssen mit Dritten ist darauf zu achten, daß die kaufmännische und finanztechnische Abwicklung gegenüber der Duales System Deutschland GmbH (nachfolgend "DSD" genannt) bei der Gesellschaft verbleibt. Die Gesellschaft ist alleiniger Vertragspartner der DSD. Sofern hinsichtlich der Sortierung mit Dritten Verträge geschlossen werden, sind die dolgenden Voraussetzungen und Vorgaben für den jeweiligen Vertragsabschluß zu beachten: Die Betreiber der Sortieranlagen haben Betriebstagebücher zu führen, in denen eine exakte Stoffmengenbilanz der Sortieranlagen dargelegt ist, insbesondere Input- und Outputströme müssen aufgeführt sein. Das jeweilige Herkunftsgebiet der Wertstoffe ist zu benennen. Die Betriebstagebücher sind der Gesellschaft jederzeit frei zugänig zu machen. Bei der Sortierung von nicht aus dem Verbandsgebiet stammenden Materialien müssen die Sortierreste durch die Betreiber (prozentual zur angelieferten Menge) in das Herkunftsgebiet zurückgeführt werden. Der Nachweis ist zu führen. Es wird angestrebt, daß die im Verbandsgebiet schon vorhandenen bzw. bereits geplanten Sortieranlagen das Sortieren der DSD- Materialen übernehmen. Die Beteiligung weiterer Entsorgungsunternehmen und/oder entsorgungspflichtiger Körperschaften - über die nachstehend genannten Gründungsgesellschafter hinaus - ist, unter Beachtung von § 13, bei Wahrung der jeweils auf die öffentlich rechtlichen Zweckverbände (51 % des Stammkapitals) bzw. Entsorger (49 % des Stammkapitals) entfallenden Anteile am Stammkapital möglich. Dies gilt nur ab dem Zeitpunkt, zu dem 51.000,00 DM Stammkapital von öffentlich-rechtlichen Zwecksverbänden gehalten werden. Der Ausbau der vorhandenen Sammel- und Transportsysteme und deren Vereinheitlichung wird entsprechend den Zielvorgaben der Verpackungsverordnung angestrebt. | 99.900,00 DEM | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Kerstan, Hans-Günter, Dipl.Ingenieur, Iserlohn mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Theuer-Gronenborn, Andrea, Engelskirchen, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 07.09.1992 zuletzt geändert am 23.08.2001 | a) 27.06.2002 Demir b) Tag der ersten Eintragung 29.10.1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2537 Amtsgericht Gummersbach getreten. Freigegeben am 27.06.2002. |
| 2 | a) Die Gesellschafterversammlung hat am 08.12.2003 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 18 (Dauer der Gesellschaft, Kündigung) Abs. 1 zu ändern. | a) 12.12.2003 Dr. Pruskowski b) Beschluss Blatt 188 ff. Sonderband | ||||
| 3 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 (Dauer der Gesellschaft) beschlossen. | a) 30.11.2004 Keusch b) Beschluss Blatt 220 ff. Sdb., Vertrag Bl. 227 ff Sdb. | ||||
| 4 | c) ist die Erfüllung kommunaler abfallwirtschaftlicher Aufgaben zur Umsetzung der Verpackungsverordnung | 51.150,00 EUR | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Kerstan, Hans-Günter, Dipl.Ingenieur, Iserlohn Bestellt als Geschäftsführer: Rösner, Burkhard, Gummersbach, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bestellt als Geschäftsführer: Steinmetz, Claus-Dieter, Burscheid, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 11.01.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, § 5 (Geschäftsführung) und die gesamte Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Ferner wurde § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) redaktionell geändert. Ferner wurde beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.078,06 um EUR 71,94 auf EUR 51.150,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. | a) 10.02.2005 Keusch b) Beschluss Bl. 262 ff. Sdb. | |
| 5 | b) Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Braunswerth 1-3, 51766 Engelskirchen | a) 24.05.2011 Blankartz | ||||
| 6 | a) Nach Korrektur: Bergische Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. c) die Wahrnehmung der Befugnisse der beteiligten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 22 VerpackG im Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis mit Ausnahme der Stadt Bergisch Gladbach. Hierzu gehören insbesondere die Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung, die Mitbenutzung der Wertstoffhöfe, die Mitbenutzung von PPK und gegebenenfalls der gemeinsamen Wertstofftonne sowie die Verhandlung der Nebenentgeltvereinbarung (Abfallberatung und Standplatzreinigung). | a) Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neu gefasst. | a) 08.01.2020 Engeland | |||
| 7 | a) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. b) Nicht mehr Geschäftsführer: Rösner, Burkhard, Gummersbach, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Steinmetz, Claus-Dieter, Burscheid, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Lichtinghagen-Wirths, Monika, Engelskirchen, *XX.XX.XXXX | Einzelprokura: Decking, Mirja, Lohmar, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2023/08.02.2024 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die allgemeine Vertretungsregel, § 5, ist geändert. | a) 13.02.2024 Keusch |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.