Handelsregister · HRB 12303
Chronologischer Auszug
Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH (BDG) · Amtsgericht Frankfurt/Oder
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH (BDG) b) Eberswalde Geschäftsanschrift: Paul-Wunderlich-Haus, Am Markt 1, 16225 Eberswalde c) Zweck der Gesellschaft ist die Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge für den Landkreis Barnim. Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim im Sinne der Abfallgesetze des Bundes und des Landes Brandenburg. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen zum Sammeln und Befördern von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sammeln und Befördern von Sperrmüll sowie Sammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe und Kartonagen einschließlich der Kalkulation und Vorbereitung der Erhebung der entsprechenden Gebühren durchzuführen. | 50.000,00 EUR | a) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. b) Geschäftsführer: 1. Ulonska, Silvia, geb. Becker, *XX.XX.XXXX, Schorfheide mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom: 09.02.2009 | a) 20.04.2009 Unger | |
| 2 | b) Geschäftsanschrift: Ostender Höhen 70, 16225 Eberswalde | a) 12.05.2010 Schultze | ||||
| 3 | c) Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim im Sinne der Abfallgesetze des Bundes und des Landes Brandenburg. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen zum Sammeln und Befördern von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sammeln und Befördern von Sperrmüll sowie Sammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe und Kartonagen, der Kalkulation, der Erhebung der Abfallgebühren im Namen des Landkreises Barnim sowie das Kundenmanagement durchzuführen. | b) Geschäftsführer: 2. Gurr, Margitta, geb. Schneider, *XX.XX.XXXX, Eberswalde mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2010 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) | a) 14.12.2010 Weigelt | ||
| 4 | c) Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim im Sinne der Abfallgesetze des Bundes und des Landes Brandenburg. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen zum Sammeln und Befördern von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sammeln und Befördern von Sperrmüll sowie Sammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe und Kartonagen, für den Betrieb von Recyclinghöfen, der Kalkulation, der Erhebung der Abfallgebühren im Namen des Landkreises Barnim sowie das Kundenmanagement durchzuführen. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.06.2011 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand) und in § 11 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates). | a) 27.06.2011 Weigelt | |||
| 5 | c) Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim im Sinne der Abfallgesetze des Bundes und des Landes Brandenburg. Die Gesellschaft ist berechtigt, insbesondere alle Maßnahmen zum Sammeln und Befördern von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sammeln und Befördern von Sperrmüll sowie Sammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe und Kartonagen sowie von Wertstoffen wie biologischen Abfällen, Elektroschrott und Schrott, Sammeln von illegal abgelagerten Abfällen, Reinigen von öffentlichen Stellplätzen, für den Betrieb von Recyclinghöfen und der Deponiegasverwertungsanlage, für die Sicherung und Nachsorge der Abfalldeponie, für die Kalkulation, der Vorbereitung der Erhebung der Abfallgebühren im Namen des Landkreises Barnim sowie das Kundenmanagement durchzuführen. | b) Geschäftsführer: 3. Mehnert, Christian, *XX.XX.XXXX, Schwedt/Oder mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Ulonska, Silvia, geb. Becker | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.12.2011 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens), § 6 (Geschäftsführung, Vertretung der Gesellschaft) und § 7 (Vorsitz und Einberufung der Gesellschafterversammlung); § 8 ist ersatzlos gestrichen, die nachfolgende Nummerierung der Paragraphen verringert sich jeweils um eins; geändert sind unter Verwendung der neuen Nummerierung § 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 9 (Aufsichtsrat), § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 (Wirtschafts- und Finanzplanung), § 13 (Jahresabschluss und Lagebericht) und § 14 (Gewinn und Verlust). | a) 03.01.2012 Welzenbacher | ||
| 6 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Gurr, Margitta, geb. Schneider | a) 24.07.2012 Brose | ||||
| 7 | b) Änderung zu Nr. 3: Geschäftsführer: Mehnert, Christian, *XX.XX.XXXX, Eberswalde mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.12.2016 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. | a) 31.07.2018 Welzenbacher | |||
| 8 | c) Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim im Sinne der Abfallgesetze des Bundes und des Landes Brandenburg. Die Gesellschaft ist berechtigt, insbesondere alle Maßnahmen zum Sammeln und Befördern von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sammeln und Befördern von Sperrmüll sowie Sammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe und Kartonagen sowie von Wertstoffen wie biologischen Abfällen, Elektroschrott und Schrott, Sammeln von illegal abgelagerten Abfällen, Reinigen von öffentlichen Stellplätzen, für den Betrieb von Recyclinghöfen und der Deponiegasverwertungsanlage, für die Sicherung und Nachsorge der Abfalldeponie, für die Kalkulation, die Vorbereitung der Erhebung der Abfallgebühren im Namen des Landkreises Barnim sowie das Kundenmanagement durchzuführen. Die Begründung von Nutzungsrechten an Grundstücken und der Erwerb von Grundstücken gehören zum Unternehmensgegenstand. Gegenstand des Unternehmens ist des Weiteren die Durchführung von Betriebs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen und kreislichen Einrichtungen sowie kommunalen Straßen und Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, soweit dem Landkreis die Aufgabe auf gesetzlicher Grundlage übertragen wird oder der Landkreis mit der Durchführung auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt wird, einschließlich des Straßenwinterdienstes sowie der Straßen- und Geländereinigung, des Garten-, Landschafts- und Spielplatzbaus, deren Planung, Projektierung, Abnahme und Errichtung einschließlich der Unterhaltung, Wartung und Pflege. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.12.2019 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens). | a) 31.01.2020 Welzenbacher | |||
| 9 | c) Die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim im Sinne der Abfallgesetze des Bundes und des Landes Brandenburg. Die Gesellschaft ist berechtigt, insbesondere alle Maßnahmen zum Sammeln und Befördern von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sammeln und Befördern von Sperrmüll sowie Sammeln und Befördern und Verwerten von Papier, Pappe und Kartonagen sowie von Wertstoffen wie biologischen Abfällen, Elektroschrott und Schrott, Sammeln von illegal abgelagerten Abfällen, Reinigen von öffentlichen Stellplätzen für den Landkreis, für den Betrieb von Recyclinghöfen und der Deponiegasverwertungsanlage, für die Sicherung und Nachsorge der Abfalldeponie, für die Kalkulation, die Vorbereitung der Erhebung der Abfallgebühren im Namen des Landkreises Barnim sowie das Kundenmanagement durchzuführen. Weiterhin kann die Gesellschaft die Einsammlung, den Transport und die Verwertung fester und flüssiger Abfälle (Fäkalien) durchführen und hierzu die erforderlichen Einrichtungen und Anlagen herstellen und betreiben, soweit der Landkreis nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg mit der Erbringung der Leistungen beauftragt oder ihm die Aufgabe übertragen wird. Die Begründung von Nutzungsrechten an Grundstücken und der Erwerb von Grundstücken gehören zum Unternehmensgegenstand. Die Durchführung von Betriebs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen und kreislichen Einrichtungen sowie kommunalen Straßen und Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, soweit der Landkreis unter Beachtung der Anforderungen des § 122 Abs. 3 Bbg- KVerf zuständig ist oder er nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg mit der Erbringung der Leistungen beauftragt oder ihm die Aufgabe übertragen wird, einschließlich des Straßenwinterdienstes sowie der Straßen- und Geländereinigung einschließlich der Unterhaltung, Wartung und Pflege. | 1. Pompetzki, Tino, *XX.XX.XXXX, Schönfließ Einzelprokura | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.04.2021 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens). | a) 16.04.2021 Welzenbacher | ||
| 10 | b) Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 14.12.2021 mit der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB) mit Sitz in Eberswalde, Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 16136 FF, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 16.12.2021 zugestimmt hat. | a) 20.12.2021 Welzenbacher | ||||
| 11 | 2. Kubandt, Dana, *XX.XX.XXXX, Eberswalde Einzelprokura | a) 03.08.2022 Schaack | ||||
| 12 | b) Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 29.11.2022 mit der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB) mit Sitz in Eberswalde, Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 16136 FF, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 13.12.2022 zugestimmt hat. | a) 21.12.2022 Welzenbacher | ||||
| 13 | b) Der mit der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB) mit Sitz in Eberswalde, Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 16136 FF, bestehende Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 14.12.2021 ist durch Vereinbarung vom 29.11.2022 mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2022 aufgehoben. | a) 04.01.2023 Welzenbacher |
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