Gegenstand der Gesellschaft ist die Schaffung und Vorhaltung von allgemein zugänglichen Parkflächen durch den Bau und die Bewirtschaftung von Parkhäusern, Parkplätzen sowie Anlagen, die diesem Betrieb dienen, und alle damit verbundenen Dienstleistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der vorgenannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschaftsverträge schließen.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Simon Papayianni
Würselen
Geschäftsführer(in)
Esther Reufsteck
Aachen
Prokurist(in)
Norbert Müller
Übach-Palenberg
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Frank Weisser
Aachen
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 10.07.1995 zuletzt geändert am 15.12.1995
Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2002 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 15 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und § 16 (Wirtschaftsplan) beschlossen.
Im Wege einer punktuellen Satzungsdurchbrechung hat die Gesellschafterversammlung vom 16.04.2003 einmalig für das Geschäftsjahr 2002 darauf verzichtet, dass der Auftrag des Abschlussprüfers auch auf die Aufgabe nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) zu erstrecken ist.
Im Wege einer punktuellen Satzungsdurchbrechung hat die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2004 einmalig für das Geschäftsjahr 2003 darauf verzichtet, dass der Auftrag des Abschlussprüfers auch auf die Aufgabe nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) zu erstrecken ist.
Im Wege einer punktuellen Satzungsdurchbrechung hat die Gesellschafterversammlung vom 01.04.2005 einmalig für das Geschäftsjahr 2004 darauf verzichtet, dass der Auftrag des Abschlussprüfers auch auf die Aufgabe nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) zu erstrecken ist.
Die Gesellschafterversammlung vom 01.04.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 17 (Jahresabschluss, Lagebericht und Jahresabschlussprüfung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Umstellung des Stammkapitals (DEM 100.000,00) auf Euro sowie die Erhöhung des Stammkapitals von dann EUR 51.129,19 um EUR 148.870,81 auf EUR 200.000,00 zum Zwecke der Ausgliederung beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 17.04.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.
Formwechsel
Zur Neugründung der Gesellschaft ist der "Regiebetrieb" sonstige Parkhäuser der Stadt Aachen gemäß Spaltungsplan vom 10. Juli 1995 mit Zustimmung des Rats der Stadt Aachen nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes ausgegliedert worden.
Die Gesellschaft hat im Wege der Ausgliederung Teile des Vermögens (Teilbetrieb Parkhausbewirtschaftung) von der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in Aachen (AG Aachen HRB 124) nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom gleichen Tage übernommen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung: 28.07.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 24.06.2002.
Vertrag Bl. 142 ff. So.Bd.; Beschlüsse Bl. 128 ff. u. Bl. 146 ff. So.Bd.
Aufhebungsvertrag Blatt 170 Sonderband
Beschluss Blatt 175 ff Sonderband
Beschluss Blatt 189 ff Sonderband
Beschluss Blatt 4 ff Sonderband II Gesellschaftsvertrag Blatt 8 ff Sonderband II
Sonstige Rechtsverhältnisse
Mit der Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs-Aktiengesellschaft (AG Aachen HRB 124) als herrschendem Unternehmen ist am 15.11.2002 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2002 sowie die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens vom 19.12.12002 zugestimmt.
Unternehmensvertrag
Der mit der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-Aktiengesellschaft in Aachen (Amtsgericht Aachen HRB 124) am 15.11.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.