Zimmer Hochbau - Tiefbau GmbH

1 IN 26/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zimmer Hochbau - Tiefbau GmbH, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden (AG Zweibrücken, HRB 11449), vertr. d.: Michael Knijnenburg, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden, (Geschäftsführer), ist die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Saarbrücken - als GA-Mitglied, vertreten durch Jürgen Laub, Hafenstr. 18, 66111 Saarbrücken, festgesetzt worden. Gemäß §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Zweibrücken eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV

EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsVV

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 11.04.2023 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Saarbrücken - als GA-Mitglied, vertreten durch Jürgen Laub, Hafenstr. 18, 66111 Saarbrücken, die Festsetzung der Vergütung.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Zweibrücken, Herzogstraße 2, 66482 Zweibrücken, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436525828231-015869791 einzulegen. einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Zweibrücken, Herzogstraße 2, 66482 Zweibrücken, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436525828231-015869791 einzulegen. einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Zweibrücken, 03.07.2023

1 IN 26/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zimmer Hochbau - Tiefbau GmbH, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden (AG Zweibrücken, HRB 11449), vertr. d.: Michael Knijnenburg, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden, (Geschäftsführer), hat die eigenverwaltende Schuldnerin gem. § 208 InsO angezeigt, dass die Insolvenzmasse zur Erfüllung der fälligen bzw. der künftig fällig werdenden sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht ausreicht.
Amtsgericht Zweibrücken, 29.11.2022

1 IN 26/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zimmer Hochbau - Tiefbau GmbH, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden (AG Zweibrücken, HRB 11449), vertr. d.: Michael Knijnenburg, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Sachwalters festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Zweibrücken eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
um 60 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Sachwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 12.09.2022 beantragte der Sachwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse Es ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

III.

1. Zuschlagstatbestände wurden anerkannt in Höhe von 60 % für :
- Betriebsfortführung
- Sanierungsbemühungen
- Hohe Arbeitnehmeranzahl
- Hohe Gläubigeranzahl

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO sind in Höhe von EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Zweibrücken, Herzogstraße 2, 66482 Zweibrücken, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436525828231-015869791 einzulegen. einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Zweibrücken, Herzogstraße 2, 66482 Zweibrücken, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436525828231-015869791 einzulegen. einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Zweibrücken, 14.10.2022

1 IN 26/222

In dem Insolvenzverfahren
über das Vermögen der
Zimmer Hochbau - Tiefbau GmbH, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden (AG Zweibrücken, HRB 11449),

vertreten durch:
Michael Knijnenburg, Bahnhofstraße 7, 66879 Steinwenden, (Geschäftsführer),

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Paul Wieschemann, Flickerstal 2, 67657 Kaiserslautern,

hat das Amtsgericht Zweibrücken durch den Richter am Amtsgericht Brüßel am 30.06.2022 beschlossen:

1.
Der im Beschluss vom 01.06.2022 festgesetzte Berichts- und Prüfungstermin wird auf den 23.08.2022, 11 Uhr, Sitzungssaal 3, Herzogstraße 2, 66482 Zweibrücken, verschoben.

2.
Die im Beschluss vom 01.06.2022 festgesetzte Anmeldefrist wird bis zum 27.07.2022 verlängert.

G r ü n d e:

I.

Unter Berücksichtigung der im Schriftsatz des Sachwalters vom 29.06.2022 dargestellten Gründe war der Berichts- und Prüfungstermin zu verlegen. Insofern wurden durch den Sachwalter erhebliche Gründe im Sinne des § 4 InsO i. V. m. § 227 ZPO ausgeführt.

II.

Im Hinblick auf die Verschiebung des Berichts- und Prüfungstermins sowie die Ausführungen des Sachwalters vom 30.06.2022 ist es geboten, die Anmeldefrist um zwei Wochen zu verlängern.

Amtsgericht Zweibrücken, 30.06.2022