Windpark Alt Negentin GmbH & Co. KG

HRA 20287: Windpark Alt Negentin GmbH & Co. KG, Dargelin, Dorfstraße 34, 17498 Dargelin OT Alt Negentin. (Planung, Entwicklung, Errichtung und Betrieb eines Windparks im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Außenbereich der Gemeinde Dargelin in der Gemarkung Alt Negentin mit der max. möglichen Anzahl von Windenergieanlagen (nachfolgend "WEA" genannt) sowie die hierzu erforderlichen Handlungen wie z.B.: a) der Abschluss sämtlicher hierfür erforderlicher Verträge und die Inhaberschaft sämtlicher Projektrechte, (Nutzungsverträge, öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Dienstbarkeiten, Gestattungen usw.) wobei mit der Einholung der Genehmigung und Planung auch Dienstleister zu marktüblichen Konditionen beauftragt werden können; b) die Teilnahme an von der Bundesnetzagentur gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung ("EEG") durchgeführten Ausschreibungen; c) der Abschluss von Kredit- bzw. Darlehensverträgen mit Banken oder anderen Kreditgebern zur Bereitstellung der notwendigen Kredite d) die Errichtung und der Betrieb der WEA einschließlich der Nebenanlagen wie Kabeltrassen, Wege, Trafostationen, ggf. Umspannwerk sowie sonstiger Infrastruktur etc.; e) der dauerhafte Betrieb der errichteten WEA und die Produktion, Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung und Vermarktung der von den WEA erzeugten elektrischen Energie. Die Gesellschaft ist zur Vornahme aller Geschäfte berechtigt, die den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Gegenstand des Unternehmens dürfen ausschließlich operative Tätigkeiten außerhalb des Finanzsektors i.S.v. § 1 Abs. 1, Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches sein. Die Gesellschaft betreibt die ihr gehörenden Anlagen und Einrichtungen zur Stromerzeugung und -vermarktung ausschließlich selbst und unmittelbar im Rahmen ihres laufenden Geschäftsbetriebs. Die Gesellschaft kann sich im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit fremder Dienstleister im Fall einer dauerhaften Beauftragung mit operativen Tätigkeiten nur aufgrund eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses und nur dann bedienen, wenn und soweit durch die ausdrückliche Vereinbarung von Gestaltungs-, Lenkungs- und Weisungsrechten sichergestellt ist, dass die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Gesellschaft selbst verbleiben. Zusätzlich zu der operativen Tätigkeit getätigte Investitionen zu Anlagezwecken sind nur zulässig, wenn und soweit dies nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens darstellt. Gesellschafter und Geschäftsführung der Gesellschaft sind verpflichtet, die Anforderungen der BaFin an das Vorliegen einer operativen Tätigkeit außerhalb des Finanzsektors i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches stets einzuhalten und den Geschäftsbetrieb des Unternehmens ggf. entsprechend umzustrukturieren. Sollten die Voraussetzungen einer operativen Tätigkeit außerhalb des Finanzsektors i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches nicht (mehr) vorliegen und das Vermögen der Gesellschaft ein Investmentvermögen i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches darstellen und sollte sich dies auch nicht durch eine den Gesellschaftern zumutbare Umstrukturierung vermeiden lassen, wird die Gesellschaft aufgelöst, es sei denn, die Gesellschafterversammlung fast mit einer Mehrheit von 80% der vorhandenen Stimmen einen hiervon abweichenden Beschluss.). Kommanditgesellschaft. Geschäftsanschrift: Dorfstraße 34, 17498 Dargelin OT Alt Negentin. Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln. Jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie dessen jeweilige Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Persönlich haftender Gesellschafter: BS Windertrag 1. Verwaltungs GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 156776 B).