Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Prokura: 2.
Kley, Tobias Robert, *XX.XX.XXXX, Berlin; Einzelprokura; 3.
Wegner, Odin, *XX.XX.XXXX, Berlin; Einzelprokura

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Gegenstand: Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft wird bei der Verfolgung ihres Zweckes die Zielsetzung und die Prägung des Gesellschafters Johannesstift Diakonie gAG beachten. Zwecke der Gesellschaft sind die Förderung des Wohlfahrtswesens insbesondere im Bereich der Diakonie, Förderung mildtätiger Zwecke sowie die Förderung der Altenhilfe. Zweck der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung der in der Abgabenordnung genannten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch ausländische Körperschaften gemäß § 58 Nr. 1 AO.

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch den Betrieb von Einrichtungen als Zweckbetriebe im Sinne der §§ 66, 67 sowie 68 Nr. 1 und 4 AO und die Durchführung von stationären, teilstationären und ambulanten Diensten zur Pflege und Betreuung von alten Menschen, beispielsweise mit:
- individueller aktivierender Pflege und Betreuung durch Pflegefachkräfte über 24 Stunden am Tag;
- individueller Betreuung und Begleitung der Bewohner der Altenpflegeeinrichtungen durch Präsenzkräfte am Tag;
- Durchführung von tagesstrukturierenden Maßnahmen;
- Erstversorgung im Notfall;
- Veranstaltungen zur Förderung des Gemeinschaftslebens;

den Betrieb von Einrichtungen der ambulanten, stationären und teilstationären Pflege im Sinne der Sozialgesetzbücher V und XI, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und durch Kooperationen mit anderen steuerbegünstigten Einrichtungen und/oder Personen im Gesundheitswesen, soweit diese o. g. Satzungszwecke verfolgen. Ziel der Kooperationen ist die Sicherung und weitere Verbesserung einer patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Eine unzulässige Mittelweitergabe an die Kooperationspartner ist ausgeschlossen.

Die Gesellschaft verwirklicht die in Abs. 3 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen sowie ferner durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z.B. durch die Gestellung von Personal). Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die Johannesstift Diakonie gAG gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen sowie den in Anlage genannten Gesellschaften.

Das Alten- und Pflegeheim soll der stationären und ambulanten Betreuung und Pflege von Bewohnern und Hilfsbedürftigen ohne Rücksicht auf Geschlecht, Konfession oder Wohnsitz nach Maßgabe ihrer allgemeinen Vertragsbedingungen dienen. Unbeschadet dessen kann die Gesellschaft Mitglied im jeweils zuständigen gliedkirchlichen Diakonischen Werk (Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege) sein.

Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer oder mehrerer Hilfspersonen i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, sofern es sich um steuerbefreite Körperschaften bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten, es sei denn sie sind selbst steuerbegünstigt im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und verwenden die Mittel für ihre steuerbegünstigten Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke der Gesellschaft verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Zu den eingezahlten Kapitaleinlagen und zu den geleisteten Sacheinlagen zählen nicht die aufgrund der Umwandlung entstandenen Kapitalanteile und das im Rahmen der Umwandlung auf die Gesellschaft übergegangene Vermögen. Die aus der formwechselnden Umwandlung des Weibliche Wohlfahrt e.V. (Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, VR 8750 Nz) entstandenen Geschäftsanteile beruhen auf den Mitgliedschaftsanteilen von Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft grundsätzlich unentgeltlich übernommen haben. Deshalb ist im Fall ihres Ausscheidens als Gesellschafter der Gesellschaft oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke keine Zahlung an die Ausscheidenden zu leisten.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Gesellschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien venlvenden. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.12.2021 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Voßberg, Catia; Geschäftsführer: 3.
Gabriel, Roswitha, *XX.XX.XXXX, Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten
mit der Befugnis Rechtsgeschäfte als Vertreter Dritter abzuschließen zwischen der Gesellschaft und a) der Evangelisches Johannesstift Altenhilfe gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 105987 B), b) der Pflegewohnhaus am Waldkrankenhaus gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 103364 B), c) der Evangelisches Johannesstift Servicewohnen GmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 124232 B), d) der Paul Gerhardt Stift Pflege gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 103680 B), e) der Evangelisches Johannesstift Pflegen und Wohnen gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 124713 B); Prokura: Nicht mehr Prokurist: 1. Gabriel, Roswitha

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Brücher, Sabine

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Geschäftsführer: 2.
Voßberg, Catia, *XX.XX.XXXX, Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten
mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 04.05.2016 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 10 (Geschäftsführung). §§ 11 (Beirat) und 12 (Innere Ordnung des Beirats, Vergütung) sind aufgehoben und die Nummerierung der folgenden Bestimmungen entsprechend angepasst. § 11 (neu, Gesellschafterversammlung), § 12 (neu, Gesellschafterbeschlüsse) und § 13 (neu, Jahresabschluss) sind geändert.

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Prokura: Änderung zu Nr. 1: Gabriel, Roswitha; Einzelprokura
mit der Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Prokura: 1.
Gabriel, Roswitha, *XX.XX.XXXX, Berlin; Einzelprokura

HRB 114705 B: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Lützowstraße 24, 10785 Berlin. Sitz / Zweigniederlassung: Geschäftsanschrift: Lützowstraße 24, 10785 Berlin

Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin, Marburger Str. 4, 10789 Berlin. Gegenstand: Die Förderung der freien Wohlfahrtspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das Betreiben von Wohn-, Alters- und Pflegeheimen, wobei diese Einrichtungen gemäß § 66 Abs. 3 AO in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen müssen. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.06.2011 ist der Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst, u.a. geändert in den §§ 2 (Gegenstand) und 5 (Geschäftsanteile).

Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH, Berlin(Marburger Str. 4, 10789 Berlin). Firma: Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH Sitz / Zweigniederlassung: Berlin Gegenstand: Die Förderung der freien Wohlfahrtspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das Betreiben von Wohn-, Alters- und Pflegeheimen, wobei diese Einrichtungen gemäß § 66 Abs. 3 AO in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen müssen. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Stamm- bzw. Grundkapital: 70.000,00 EUR Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer:; 1. Brücher, Sabine, *XX.XX.XXXX, Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 15.07.2008 Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Verein Weibliche Wohlfahrt e.V. mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, VR 8750) auf Grund des Umwandlungsbeschlusses vom 15.07.2008. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Umwandlung als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist..