votegroup GmbH

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Bestellt als Geschäftsführer: Eulitz, Sven, Berlin, *XX.XX.XXXX.

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Nicht mehr Geschäftsführer: Berninger, Volker, Marburg, *XX.XX.XXXX.

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Schlaak, Martin, Hamm, *XX.XX.XXXX.

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Der mit der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbH mit Sitz in Aachen (Amtsgericht Aachen HRB 552)) am 18.04.2016 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Eintritt eines außenstehenden Gesellschafters beendet. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Mit der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbH mit Sitz in Aachen (Amtsgericht Aachen HRB 552) als herrschendem Unternehmen ist am 18.04.2016 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tage zugestimmt.

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Jostkleigrewe, Heiner, Herzebrock-Clarholz, *XX.XX.XXXX.

HRB 20175: vote iT GmbH, Aachen, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 25.10.2002 Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und dabei auch seine Änderung in § 1 (Firma, Sitz) sowie in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Sitzverlegung von Marburg (bisher Amtsgericht Marburg HRB 4587) nach Aachen, die Änderung der Firma sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geschäftsanschrift: Lombardenstraße 24, 52070 Aachen. Gegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Konzeption, Entwicklung, Verkauf und Betrieb von Software für die Durchführung von Wahlen insbesondere für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, soweit die Durchführung der Wahlen dem Gesellschafterkreis obliegt. Die Gesellschaft kann daneben auch solche weiteren IT-Dienstleistungen erbringen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen stehen (z.B. Schulungen zu den eigenen Produkten). Die Gesellschaft verwirklicht ihren Gesellschaftszweck als Kooperationsgesellschaft im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Gesellschafter können werden: Kommunale Gebietskörperschaften, Anstalten in alleiniger kommunaler Trägerschaft, Vereine mit ausschließlich kommunalen Mitgliedern und kommunale Betriebe in einer Rechtsform des privaten Rechts, soweit sie sich mittelbar oder unmittelbar in ausschließlich kommunaler Trägerschaft befinden. Des Weiteren kann die DG Belgien Gesellschafterin sein. Abnehmer der Leistungen können ausschließlich Gesellschafter bzw. die Mitglieder von Gesellschaftern sein. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Umstrukturierung und Erweiterung des Gesellschafterkreises können bis zum 31.12.2016 auch Nichtgesellschafter Abnehmer von Leistungen sein. Die Gesellschaft ist so zu führen, dass die geltenden Gesetze, insbesondere die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und dabei die Wirtschaftsgrundsätze des § 109 GO NRW, beachtet werden. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Geschäftsführer: Berninger, Volker, Marburg, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bestellt als Geschäftsführer: Poppenborg, Andreas, Harsewinkel-Marienfeld, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.