Sternchenkinder e.V.

9 IN 53/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Sternchenkinder e.V. vertr. d.d. 1. und 2. Vorsitzende, Dorfstraße 3, 54619 Sengerich (AG Wittlich, VR 41537), vertr. d.: 1. Andrea Hahn, Sternchenkinder e.V., Dorfstraße 3, 54619 Sengerich, (Vorstand), 2. Joana Rostin, Sternchenkinder e.V., Dorfstraße 3, 54619 Sengerich, (Vorstand),
wird der Beschluss vom 10.01.2024 wie folgt berichtigt: In dem Satz:
"Die Vergütung wird gegen die Antragstellerin festgesetzt." wird das Wort "Antragstellerin" durch "Antragsgegner" ersetzt.

G r ü n d e :
Die Voraussetzungen des § 319 I ZPO, der auch auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Vergütungsfestetzungsbeschlüsse Anwendung findet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 16.7.2014 - 14 W 400/14, BeckRS 2014, 21003 mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 20) sind erfüllt. Eine Berichtigung nach § 319 I ZPO setzt eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten voraus. Die Abweichung muss zudem "offenbar" sein, dh sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar sein, (vgl. OLG Saarbrücken: Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit, NJOZ 2015, 1468). Vorliegend ist es für Dritte ohne Weiteres erkennbar, dass es "Antragsgegner" heißen musste, denn sonst stünde der nachfolgende Satz, "Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen." dazu im Widerspruch. Außerdem richtet sich der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters grundsätzlich gem. § 26a InsO gegen den Schuldner.

Amtsgericht Bitburg, 08.02.2024

9 IN 53/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Sternchenkinder e.V. vertr. d.d. 1. und 2. Vorsitzende, Dorfstraße 3, 54619 Sengerich (AG Wittlich, VR 41537), vertr. d.: 1. Andrea Hahn, Sternchenkinder e.V., Dorfstraße 3, 54619 Sengerich, (Vorstand), 2. Joana Rostin, Sternchenkinder e.V., Dorfstraße 3, 54619 Sengerich, (Vorstand), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Alexander Zimmer festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bitburg eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Mindestvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO i.V.m. § 2 Abs. 2 InsVV

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Die Vergütung wird gegen die Antragstellerin festgesetzt.

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 20.11.2023 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I.

Die Mindestvergütung beträgt gemäß § 10 InsVV i. V. m. § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV 1.400,00 EUR.

II.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Bitburg, 10.01.2024