Städtisches Wasserwerk Kaufbeuren

Gegenstand des Unternehmens

Die Versorgung des Stadtgebietes mit Wasser. Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Städt. Wasserwerkes Kaufbeuren fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen. Zur Förderung der Aufgaben des Städt. Wasserwerkes Kaufbeuren kann sich die Stadt (Städt. Wasserwerk Kaufbeuren) im Rahmen der Gesetze an anderen Unternehmen beteiligen. Das Stadt. Wassenverk Kaufbeuren ist im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. l zuständig für die Erhebung von öffentlichen Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften (Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen) einschließlich des Erlasses von Bescheiden und den diesen entsprechenden privatrechtlichen Entgelten (Baukosten - und Investitionszuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte) sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. Die Aufgaben und Befugnisse nach Satz l erstrecken sich auch auf Maßnahmen, die die Erhebung von Schmutzwassergebühren nach der jeweils gültigen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Kaufbeuren (BGSEWS/FES) betreffen; ausgenommen hiervon ist der Vollzug des § 12 Abs. 3 und 4 BGS-EWS/FES. Daneben nimmt das Stadt. Wasserwerk Kaufbeuren die Aufgaben des Vollzugs der jeweils gültigen Wasserabgabesatzung der Stadt Kaufbeuren (WAS) wahr und ist insoweit auch zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte und Vereinbarungen befugt. Das Stadt. Wasserwerk Kaufbeuren kann im Rahmen der Gesetze die in Abs. l bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen.