Stadtwerke Bad Belzig GmbH

Amtsgericht -Insolvenzgericht- Potsdam
6.50 IN 197/21

Beschluss

In dem Insolvenzverfahren betreffend
die Stadtwerke Bad Belzig GmbH ; Mauerstraße 17 ; 14806 Bad Belzig, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Tanneberg und Eckhard Schindelhauer
- Insolvenzschuldnerin -
- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus, Rankestraße 33, 10789 Berlin -

Sachwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgen D. Spliedt, Uhlandstraße 165/166, 10719 Berlin

wird der Insolvenzplan der Insolvenzschuldnerin vom 24.10.2022 gemäß § 248 InsO bestätigt.

Gründe

In der Gläubigerversammlung vom 16.12.2022 haben die Gläubiger über den Insolvenzplan der Insolvenzschuldnerin gestimmt und sich mehrheitlich für den Insolvenzplan ausgesprochen.

Insoweit die Gläubigerin der Gruppe 5
der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln

dem Insolvenzplan widersprochen hat und die Gläubigerin
Monika Elsler, Johanniterstraße 17, 14929 Treuenbrietzen

eine Stimmenthaltung vorgenommen hatte, war gemäß § 245 Abs. 1 InsO die erforderlichen Mehrheiten in ihren Gruppen bereits erreicht anzusehen, da insoweit die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 InsO vorliegen. Die benannten Gläubiger wurden durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt, als sie ohne den Plan stünden und sie wurden angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll. Im Übrigen haben alle abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt.
Dementsprechend hat das Gericht davon auszugehen, dass die erforderlichen Zustimmungen für die Annahme des Insolvenzplans zustande gekommen sind. Entsprechend § 248 Abs. 1 InsO ist der Plan dementsprechend durch das Insolvenzgericht zu bestätigen. Die Anhörung gemäß § 248 Abs. 2 ZPO erfolgte in der Gläubigerversammlung vom 16.12.2022.
Diese Entscheidung unterliegt dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6, § 253, § 4 InsO, § 568 ff. ZPO.
Das Rechtsmittel ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung bzw. öffentlicher Bekanntmachung dieser Entscheidung einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zustellung wirksam erfolgt ist, § 6 Abs. 2 InsO. Bei öffentlicher Bekanntmachung der Entscheidung beginnt die Frist mit Ablauf des zweiten Tages nach Veröffentlichung, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO. Der jeweils frühere Fristbeginn ist maßgebend.
Das Rechtsmittel ist bei dem Insolvenzgericht Potsdam, Jägerallee 10 - 12,1 4469 Potsdam einzulegen, § 6 Abs. 1 S. 2 InsO, § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde, § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde soll begründet werden, § 571 ZPO.
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

Potsdam, den 22.12.2022

Amtsgericht -Insolvenzgericht- Potsdam

6.50 IN 197/21
Beschluss

In dem Insolvenzverfahren betreffend die
Stadtwerke Bad Belzig GmbH ; Mauerstraße 17 ; 14806 Bad Belzig
- Insolvenzschuldnerin -

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus, Rankestraße 33, 10789 Berlin -

wird gemäß § 252 Abs. 1 S. 1 InsO Termin zur Verkündung des Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestätigung des Insolvenzplans auf den 22.12.2022, 12:30 Uhr, Raum 82 des Justizzentrums Potsdam, Jägerallee 10-12, bestimmt.

Potsdam, den 16.12.2022

6.50 IN 197/21

Amtsgericht Potsdam
Beschluss

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
Stadtwerke Bad Belzig GmbH ; Mauerstraße 17 ; 14806 Bad Belzig

werden die Beteiligten in Ergänzung der Ladung zur Gläubigerversammlung am 16.12.2022, 16:00 Uhr, Saal 20, Justizzentrum Potsdam, Jägerallee 10-12, gem. § 253 Abs. 3 InsO hiermit besonders auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans hingewiesen, dass eine sofortige Beschwerde gegen eine Bestätigung des Insolvenzplans nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und gegen den Plan gestimmt hat.

Potsdam, den 24. November 2022

6.50 IN 197/21 (Geschäftsnummer)

Amtsgericht Potsdam
Beschluss

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
Stadtwerke Bad Belzig GmbH ; Mauerstraße 17 ; 14806 Bad Belzig

wird gemäß § 235 InsO Termin zur Erörterung des Insolvenzplans des Insolvenzschuldners, zur Erörterung der Stimmrechte der Beteiligten und zur anschließenden Abstimmung über den Insolvenzplan anberaumt auf
Freitag, 16.12.2022, 16:00 Uhr, Saal 20, Justizzentrum Potsdam, Jägerallee 10-12 bestimmt.

Hinweis: Der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen können in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Potsdam, den 22. November 2022