Solibro GmbH

2 IN 208/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solibro GmbH, Sonnenallee 32 - 36, 06766 Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB 5909), vertr. d.: 1. Qiang Fu, Gringsstraße 22, 53177 Bonn, (Geschäftsführer), wurde die Prüfung der nachträglich angemeldeten Insolvenzforderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet.
Der Insolvenzverwalter, die Insolvenzgläubiger und die Schuldnerin können bis zum 30.10.2025 den zu prüfenden Forderungen schriftlich gegenüber dem Insolvenzgericht widersprechen. Eventuell eingehende Widersprüche können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts des Amtsgerichts Dessau-Roßlau eingesehen werden. Die Anmeldeunterlagen liegen bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist in den Büroräumen des Insolvenzverwalters zur Einsicht aus. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung über das Ergebnis der Prüfung.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 02.10.2025

2 IN 208/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solibro GmbH, Sonnenallee 32 - 36, 06766 Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB 5909), vertr. d.: 1. Qiang Fu, Gringsstraße 22, 53177 Bonn, (Geschäftsführer), wurde die Prüfung der nachträglich angemeldeten Insolvenzforderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet.
Der Insolvenzverwalter, die Insolvenzgläubiger und die Schuldnerin können bis zum 12.09.2025 den zu prüfenden Forderungen schriftlich gegenüber dem Insolvenzgericht widersprechen. Eventuell eingehende Widersprüche können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts des Amtsgerichts Dessau-Roßlau eingesehen werden. Die Anmeldeunterlagen liegen bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist in den Büroräumen des Insolvenzverwalters zur Einsicht aus. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung über das Ergebnis der Prüfung.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 12.08.2025

2 IN 208/19 : Im Insolvenzverfahren über das Vermögen Solibro GmbH, Sonnenallee 32 - 36, 06766 Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB 5909), vertr. d.: 1. Qiang Fu, Gringsstraße 22, 53177 Bonn, (Geschäftsführer), ist am 16.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Vahl,Magdeburger Straße 19, 06112 Halle(Saale)zum Sonderverwalter bestellt worden. Der Aufgabenkreis umfasst die Prüfung und Entscheidung hinsichtlich der bereits zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen der Solibro Hi-Tech GmbH (Amtsgericht Dessau-Roßlau,2 IN 325/19).
Rechtsbehelfsbelehrung: Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dessau-Roßlau, Insolvenzgericht, Zimmer 022, eingesehen werden.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 16.10.2023

Geschäfts-Nr.: 2 IN 208/19. In dem Insolvenzverfahren Solibro GmbH, Sonnenallee
32 - 36, 06766 Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB 5909), vertr. d.:
Qiang Fu, Gringsstraße 22, 53177 Bonn, (Geschäftsführer), wird der Antrag des
vorläufigen Sachwalters vom 19.10.2020 auf separate Vergütung seiner
Tätigkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung zurückgewiesen.

G r ü n d e: Das Amtsgericht Dessau-Roßlau bestellte Rechtsanwalt Henning
Schorisch am 26.08.2019 zum Sachverständigen und am 04.09.2020 zum vorläufigen
Sachwalter. Am 29.10.2019 wurde von der Geschäftsführung der Antrag auf
Eigenverwaltung zurückgenommen.

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte nicht. Mit
Beschluss vom 01.11.2019 erfolgte die Eröffnung im Regelinsolvenzverfahren. Der
auch als vorläufiger Sachwalter tätige Antragsteller wurde als
Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Schriftsatz vom 19.10.2020 beantragte der vorläufige Sachwalter die
Festsetzung seiner Vergütung und seiner Auslagen.Die Schuldnerin wurde zu dem
Antrag gehört. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Sowohl die
Insolvenzordnung (InsO) als auch die Insolvenzrechtliche Vergütungsordnung(
InsVV) enthalten bis dato keine Regelung zu einem gesonderten
Vergütungsanspruch des vorläufigen Sachwalters. Auch nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung hat ein vorläufiger Sachwalter keinen
separaten Anspruch auf Vergütung ( BGH, Beschluss vom 22.06.2017, IX ZB 91/15;
ZInsO 2017, 1813 ff), sondern die Vergütung ist bei Abschluss des Verfahrens
anteilig bei der der Vergütung des endgültigen Sachwalters festzusetzen (BGH,
Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14).Auch wenn - wie hier- der Sonderfall
gegeben ist, dass die vorläufige Eigenverwaltung in ein Regelinsolvenzverfahren
übergeleitet worden ist, kann nichts anderes gelten. Denn beim vorläufigen
Sachwalter und dem späteren Insolvenzverwalter handelt es sich vorliegend um
dieselbe Person und der beschränkte Aufgabenkreis eines Sachwalters ist
regelmäßig vollständig im größeren Tätigkeitsfeld eines späteren
Insolvenzverwalters inkludiert. Im Rahmen der Beantragung und Festsetzung
der Vergütung des späteren Insolvenzverwalters unter Beachtung der Tätigkeiten
derselben Person in der vorläufigen Eigenverwaltung ist daher eine "fiktive
Sachwaltervergütung" immer mitumfasst, so dass die Vergütung des vorläufigen
Sachwalters somit anteilig bei der Vergütung des Insolvenzverwalters
festgesetzt werden kann. Auch die Berechnungsmassen für die Vergütung eines
Sachwalters und Insolvenzverwalters unterscheiden sich letztlich nicht.

Der separate Antrag des vorläufigen Sachwalters ist also zurückzuweisen, denn
die Vergütung ist später einheitlich festzusetzen (BGH, Beschluss vom
21.07.2016, IX ZB 70714; ZInsO 2016,1637).

Auch der seit dem 14.10.2020 vorliegende RegE eines Gesetzes zur
Fortentwicklung des Sanierungs-und Insolvenzrechts und der damit beabsichtigten
Änderung der InsVV , welche u.a eine neu einzufügende Norm (§12a) zur Vergütung
des vorläufigen Sachwalters (eigenständiger Vergütungsanspruch, besondere
Berechnungsgrundlage) beinhaltet, kommt nicht zum Tragen. Denn das
Inkrafttreten der Neuregelungen ist erst für Verfahren ab dem 01.01.2021
vorgesehen.

Rechtsmittelbelehrung: Die Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde
angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit
dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten
werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese
Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind bei dem Amtsgericht
Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau, einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung können auch als
elektronisches Dokument, das für die Bearbeitung durch die Gerichte geeignet
ist, eingelegt und begründet werden. Hierzu müssen das Rechtsmittel bzw. der
Rechtsbehelf und die Begründung von der verantwortenden Person mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder signiert auf einem der in
§ 130a Abs. 4 ZPO beschriebenen sicheren Übermittlungswege eingereicht werden.
Eine einfache E-Mail reicht nicht aus. Einzelheiten zum Dateiformat und zu den
technischen Anforderungen sind der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
sowie den "Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr" auf der
Internet-Seite www.justiz.de zu entnehmen.

Der Beschluss liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dessau-Roßlau,
Willy-Lohmann-Str. 33, Zimmer 212, zur Einsicht der Verfahrensbeteiligten aus.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 28.12.2020.

2 IN 208/19 In dem Insolvenzverfahren Solibro GmbH, Sonnenallee 32 - 36, 06766
Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB 5909), vertr. d.: Qiang Fu,
(Geschäftsführer), hat der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Henning Schorisch
gem. § 208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt. Klagen von Massegläubigern
gegen den Insolvenzverwalter auf Befriedigung ihres Masseanspruchs und
Vollstreckung aus erwirkten Titeln sind daher unzulässig. Zur Wahrung ihrer
Rechte werden die Massegläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche unmittelbar bei
dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. Amtsgericht Dessau-Roßlau, 05.11.2019

2 IN 208/19: Über das Vermögen der Solibro GmbH, Sonnenallee 32 - 36, 06766
Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB 5909), vertr. d.: Qiang Fu,
(Geschäftsführer), ist am 01.11.2019 um 10:00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet worden.

Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Henning Schorisch, Magdeburger Straße 19,
06112 Halle (Saale), Tel.: 0345/678780, Fax: 0345/6787810.

Die Gläubiger werden aufgefordert:

a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Insolvenzverwalter unter
Beachtung des § 174 InsO bis zum 03.01.2020 anzumelden;

b) dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen.
Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der
Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu
bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für
den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden
aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Insolvenzverwalter
zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

Das Verfahren wird mündlich durchgeführt.

Vor dem Insolvenzgericht wird am Mittwoch, 29.01.2020, 11:00 Uhr, Saal 121,
Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau eine
Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch den Insolvenzverwalter und zur
Prüfung der angemeldeten Forderungen (Berichts- und Prüfungstermin) abgehalten.

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

· die Person des Insolvenzverwalters (§ 57 InsO),

· die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines
Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

sowie gegebenenfalls über:

· die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus
selbstständiger
Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO),

· Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung
(§ 66 Abs. 3 InsO),

· eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung
von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),

· den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B.
Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,

· die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),

· besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters
(§ 160 InsO); insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der
Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus
freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen,
die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen
soll, die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde,
Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit
erheblichem Streitwert,

· eine Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder eine
Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),

· eine Beantragung der Anordnung einer Eigenverwaltung (§ 271 InsO),

· Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO),

· eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO
ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung.

Hinweis: Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen
nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene
Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.

Abweichend von § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO liegen die Anmeldungen sowie die
beigefügten Urkunden der einzelnen Gläubiger nicht bei Gericht, sondern in den
Büroräumen des Insolvenzverwalters zur Einsicht der Beteiligten aus.

Der vollständige Beschluss einschließlich der Rechtsmittelbelehrung kann in der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 01.11.2019

Az.: AZ In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Solibro GmbH,
Sonnenallee 32 - 36, 06766 Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB
5909), vertr. d.: Qiang Fu, (Geschäftsführer), sind am 16.10.2019 um 9.00 Uhr
weitere Anordnungen zur Meidung von Nachteilen für die Gläubiger getroffen
worden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 16.10.2019

Az.: AZ In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Solibro GmbH,
Sonnenallee 32 - 36, 06766 Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim (AG Stendal, HRB
5909), vertr. d.: Qiang Fu, (Geschäftsführer), ist am 04.09.2019 um 12.00 Uhr
die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und zum vorläufigen Sachwalter
Rechtsanwalt Henning Schorisch, Magdeburger Straße 19, 06112 Halle (Saale),
Tel.: 0345/678780, Fax: 0345/6787810 bestellt worden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 04.09.2019