Schweizer Group Plauen GmbH

1 IN 288/18 KV

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Schweizer Group Plauen GmbH, Schenkendorfstraße 18, 08525 Plauen, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Braun, Dr. Roger Breu und Michael Huber
Registergericht: Amtsgericht Chemnitz Register-Nr.: HRB 19703
- Schuldnerin -

Terminsbestimmung:
Termin zur
- Erörterung des Insolvenzplans und der Stimmrechte der Gläubiger
- Abstimmung über den Insolvenzplan
wird bestimmt auf
Dienstag, 21.07.2026, 09:50 Uhr
Sitzungssaal 0.25, EG, Schlossplatz 1, 73033 Göppingen

Hinweise:
1. In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können der vollständige Insolvenzplan und die eingegangenen Stellungnahmen eingesehen werden.
2. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass gegen einen späteren gerichtlichen Beschluss, durch den - nach Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten - der Insolvenzplan bestätigt wird (§§ 248 bis 252 InsO), die sofortige Beschwerde gemäß § 253 Abs. 2 InsO nur dann zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer
- dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen und
- gegen den Plan gestimmt hat und
- glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann (§ 253 Abs. 2 InsO).

Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 30.06.2026

1 IN 288/18 KV

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Schweizer Group Plauen GmbH, Schenkendorfstraße 18, 08525 Plauen, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Braun, Dr. Roger Breu und Michael Huber
Registergericht: Amtsgericht Chemnitz Register-Nr.: HRB 19703
- Schuldnerin -

Beschluss:

1. Die Vergütung des Rechtsanwalts Martin Mucha, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart
für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wird auf
BETRAG zuzüglich BETRAG 19,00 % Umsatzsteuer insgesamt
BETRAG
festgesetzt.
2. Die ihm zu erstattenden Auslagen werden auf
BETRAG zuzüglich BETRAG 19,00 % Umsatzsteuer
insgesamt BETRAG.
festgesetzt.

3. Die Gesamtvergütung beläuft sich daher auf BETRAG.
4. Der Entnahme der Vergütung aus der Insolvenzmasse wird zugestimmt.
Gründe
Festgesetzt ist die Vergütung für die Zeit vom 13.12.2018 bis 31.01.2019.
Der Berechnungswert beträgt 17.568.117,18 € . Angesetzt wird der Fortführungswert des Vermögens
, welcher sich aus dem Gutachten des Verwalters vom 29.03.2019 ergibt,
weil das Unternehmen über den Eröffnungstermin hinaus fortgeführt wird. Die Vermögenswerte
sind fast vollständig mit Absonderungsrechten belastet. Diese Werte werden berücksichtigt,
weil der Verwalter mit den Sicherungsgläubigern eine Vereinbarung über die Nutzung und
die Verwertung traf, die zum Ziel hatte, dass die Erlöse als Massedarlehen dienen. Nur mit dieser
Vereinbarung konnte das Unternehmen fortgeführt werden. Die Rechtslehre unterstellt, dass
bei dieser Fallkonstellation der vorläufige Verwalter sich erheblich mit den Absonderungsrechten
befasste (Kommentar Kübler/Prütting, § 11 InsVV, Randnummer 47). Abgezogen wegen
nicht erheblicher Befassung sind die Werte aus einfachen Eigentumsvorbehalt und der im Grundbuch
eingetragenen Grundschulden. Der sich dann ergebene
Wert von BETRAG verringert sich um betriebliche Ausgaben, welche nach Insolvenzeröffnung
beglichen wurden, auf 17.568.117,18 €.
Die Regelvergütung nach § 2 InVV hieraus beträgt BETRAG.
Festsetzung der Zuschläge:
I. Zuschlag für die Fortführung in Höhe von 20,91 %.
Die Unternehmensfortführung rechtfertigt aber nur dann einen Zuschlag, wenn keine oder nur eine
geringe Massemehrung stattgefunden hat, die dem Tätigkeitsaufwand des vorläufigen Verwalters
entpricht. Im Rahmen des § 3 InsVV ist daher zu prüfen, ob eine Massemehrung durch die
Forführung erfolgt ist und die dadurch resultierende Vergütungserhöhung eine angemessene Vergütung
für den Aufwand darstellt. Ist dies nicht der Fall, ist eine Erhöhung der Vergütung möglich
(BGH, Beschluss vom 22.2.2007, IX ZB 120/06). Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung
aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, so ist ihm ein
diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren.
Berechnung des Zuschlags:
1. Berechnung aus dem Berechnungswert mit Betriebsergebnis
-Wert: 17.568.117,18 €-
2. Hiervon 25 % nach § 63 Abs.3 InsO
Abzüglich
3. Regelvergütung aus dem Berechnungswert ohne Betriebsergebnis
-Wert: BETRAG
4. Hiervon 25 % mit Zuschlag von 25 % für die Betriebsfortführung.
Im Verhältnis zur Regelvergütung mit BE (Nr. 1 )= 23,36 %. Zur Festsetzung sind 20,91 % beantragt.
Dem wird stattgegeben.
II. Zuschlag für Verhandlungen über eine übertragene Sanierung von 50 %.
Sanierungsbemühungen und damit auch die vorbereitenden Tätigkeiten für eine übertragene Sanierung
sind allgemein als Zuschlagskriterium anerkannt. Kurz nach Anordnung der vorläufigen
Insolvenzverwaltung wurde mit Zustimmung des Gläubigerausschusses ein M&A Prozess eingeleitet
und die Suche nach einem geeigneten Investor für den Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin
sowie die gesamte Schweizer Group mit Hochdruck aufgenommen. Gemeinsam
mit der beauftragten Fa. Falkensteg GmbH wurden 155 potentielle Kaufinteressenten ermittelt.
Für die Vorbereitung des Kurzexpose, der Verkaufsunterlagen, der Vertraulichkeitsvereinbarungen
und des Zugangs zum Datenraum gibt es nach den Faustregeltabellen zu § 3 InsVV von
Kübler/Prütting (Stichwort -Betriebsveräußerung-) und Haarmeyer/Wutzke (Stichwort: Betriebsveräußerung
mit übertragener Sanierung) Zuschläge von 50 % bis 100 %. Dem Antrag des vorl.
Verwalters von 50 % wird daher entsprochen.
III. Zuschlag für die Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld von 10 %.
Der vorläufige Verwalter hatte die Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld für 174 Mitarbeiter zu
organisieren. Im Hinblick darauf, dass bereits in der vorläufigen Eigenverwaltung vorbereitende
Arbeiten verrichtet wurden, reduziert sich der Zuschlag von möglichen 25 % auf 10 % (Kommentar
Kübler/Prütting, § 3 InsVV, Faustregeltabelle Stichwort -Arbeitsverhältnisse-.
Insgesamt ergibt sich eine Zuschlagssumme von 80,91 %. Unter Berücksichtigung der teilweisen
Synergieeffekte im Bereich der Verwaltung aufgrund der Konzernstrukturen innerhalb der
Schweizer Group führt die Gesamtbetrachtung zu einem Zuschlag von 75 %. Mit der Grundvergütung
von 25 % des § 63 Abs.3 InsO ergibt dies 100 % und damit einem Betrag, der der Regelvergütung
nach § 2 InsW entspricht.
Die Auslagen betragen höchstens BETRAG je angefangenen Monats des Verfahrens (§ 8 Abs.3
InsVV). Daher werden BETRAG festgesetzt.
Binder
Rechtspfleger

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen

oder bei dem

Landgericht Ulm
Olgastraße 106
89073 Ulm

einzulegen.

Erinnerung:

Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde beziehungsweise die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerdeschrift beziehungsweise die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde beziehungsweise Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 27.05.2024

1 IN 288/18 KV

Amtsgericht Göppingen
INSOLVENZGERICHT

Beschluss

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Schweizer Group Plauen GmbH, Schenkendorfstraße 18, 08525 Plauen, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Braun, geboren am XX.XX.XXXX, Dieselstraße 2, 73110 Hattenhofen, Dr. Roger Breu, geboren am XX.XX.XXXX, Dieselstraße 2, 73110 Hattenhofen und Michael Huber, geboren am XX.XX.XXXX, Dieselstraße 2, 73110 Hattenhofen
Registergericht: Amtsgericht Chemnitz Register-Nr.: HRB 19703
- Schuldnerin -

hat das Amtsgericht Göppingen am 28.01.2019 beschlossen:

1. Das am 30.11.2018 bei Gericht eingegangene Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.02.2019 um 10.00 Uhr eröffnet.
2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Martin Mucha
Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart
Telefon: 0711 96689-51
Telefax: 0711 96689-39
Email: m.mucha@grub-brugger.de
3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 26.03.2019 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am 31.03.2019 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.
4. Berichtstermin sowie Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Beibehaltung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 157 (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters), 162 (Betriebsveräußerung an besonders Interessierte), 163 (Betriebsveräußerung unter Wert), 233 (Zustimmung Fortsetzung Verwertung und Verteilung bei Insolvenzplan) und 271 (Beantragung einer Eigenverwaltung) InsO bezeichneten Angelegenheiten wird anberaumt auf

Wochentag und Datum
Uhrzeit
Zimmer/Etage/Gebäude

Dienstag, 09.04.2019
11:00 Uhr
Sitzungssaal 0.24, EG, Schlossplatz 1, Amtsgericht Göppingen

Hinweise:
Die Zustimmung zur Vornahme besonders bedeutsamer Rechtshandlungen im Sinne des § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist.
5. Prüfungstermin wird anberaumt auf

Wochentag und Datum
Uhrzeit
Zimmer/Etage/Gebäude

Dienstag, 09.04.2019
11:00 Uhr
Sitzungssaal 0.24, EG, Schlossplatz 1, Amtsgericht Göppingen
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
6. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
7. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diese, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).
8. Ein Gläubigerausschuss wird bis zur ersten Gläubigerversammlung eingesetzt. Dieser besteht aus den Mitgliedern
Commerzbank AG
Gallus-Anlage 7, 60329 Frankfurt
Euler Hermes Deutschland NL der Euler Hermes S.A.
Friedensallee 254, 22763 Hamburg
Daimler AG
HPC GO36, 71059 Sindelfingen
Bundesagentur für Arbeit
Bahnhofstraße 29, 70327 Stuttgart
9. Der Insolvenzverwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen.
Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.

Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.
10. Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Gründe:

Der Antrag ist am 30.11.2018 beim Insolvenzgericht Göppingen eingegangen.
Die Schuldnerin hat im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts Göppingen ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 3 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Nach den Feststellungen des Gerichts ist Zahlungsunfähigkeit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Müller
Richter am Amtsgericht