Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH

HRB 191: Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn, Kaufmannstr. 71-73, 53115 Bonn. Die Gesellschafterversammlung vom 05.05.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, in § 5 (Geschäftsjahr), in § 6 (Stammkapital), in § 7 (Gesellschafter), in § 8 (Verfügung über Geschäftsanteile), in § 9 (Vertretung und Geschäftsführung), in § 10 (Gesellschafterversammlung), in § 11 (Jahresabschluss), in § 12 (Gewinnverwendung), in § 13 (Ausscheiden von Gesellschaftern), in § 14 (Verwaltungsrat), in § 15 (Tod eines Gesellschafters), in § 16 (Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen), in § 17 (Teilunwirksamkeit) und in § 18 (Gerichtsstand) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar Pflanzensorten züchten, Saatgut erzeugen oder vertreiben oder an der Erzeugung oder dem Vertrieb von Saatgut auf sonstige Weise beteiligt sind, sowie die umfassende Förderung und Wahrnehmung deren wirtschaftlicher Interessen, einschließlich der Information und konkreten Beratung zu Einzelfällen in Bezug auf Fragen des lauteren Wettbewerbes. Zum Gegenstand des Unternehmens gehören insbesondere a) die Überwachung von Sortenschutzrechten im nationalen und internationalen Bereich, insbesondere die Durchführung von Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung und Wahrung von Sortenschutzrechten sowie Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten der Gesellschafter oder Dritter bei VO-, V- und UVO-Firmen und bei Vermehrungsbetrieben; b) die Einziehung von Lizenzgebühren aufgrund von Sortenschutz- und Nutzungsrechten; c) die Geltendmachung und - auch gerichtliche oder schiedsgerichtliche - Durchsetzung von aus Gesetzes- oder Vertragsverstößen resultierenden Ansprüchen und Rechten von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten; d) die Durchführung der Nachbauerfassung und deren Verrechnung; e) die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen im Bereich des Lauterkeitsrechts; f) Maßnahmen zur Einhaltung, Wahrung und Durchsetzung saatgutverkehrsrechtlicher Bestimmungen sowie anderer gesetzlicher Bestimmungen im Bereich des Saatgut- und Sortenschutzrechts; g) die Durchführung von allgemeinen Maßnahmen, die der Förderung der Erzeugung, der Sicherung des Vertriebs und der Versorgung der Verbraucher mit einwandfreiem und hochwertigem Saatgut dienen.

Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn, Kaufmannstr. 71-73, 53115 Bonn. Nicht mehr Geschäftsführer: Schmitz-Hackländer, Gabriele, Elsdorf, *XX.XX.XXXX.

Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn, Kaufmannstr. 71-73, 53115 Bonn. Namensänderung aufgrund Eheschließung: Geschäftsführer: Schmitz-Hackländer, Gabriele, Elsdorf, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt.

Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn (Kaufmannstr. 71-73, 53115 Bonn). Die Gesellschafterversammlung hat am 15.03.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,18 um EUR 1.370,82 auf EUR 52.500,00 und sodann um weitere EUR 16.000,00 auf nunmehr EUR 68.500,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 6 (Stammkaptial) Ziffer 1 neugefaßt, Ziffer 2 entfällt, zu ändern sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) Ziffer (1) lit.a) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen, und § 7 (Gesellschafter), § 9 (Vertretung und Geschäftsführung) Ziffer 1, 4, 5, § 10 (Gesellschafterversammlung) Ziffer 9, 10, § 13 (Ausscheiden von Gesellschaftern) Ziffer 4, 8, und § 14 (Verwaltungsrat) Ziffer 5, 7, 8 geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar Saatgut erzeugen oder vertreiben oder an der Erzeugung oder dem Vertrieb von Saatgut beteiligt sind. Zum Gegenstand des Unternehmens gehören insbesondere -die Überwachung von Sortenschutzrechten im nationalen und internationalen Bereich, insbesondere die Durchführung von Prüfungen im Hinblick auf Vertragsverstöße, auf Sortenschutzrechte der Gesellschafter oderDritter bei VO-, V- und UVO-Firmen und bei Vermehrern sowie die Durchführung der Nachbauerfassung und deren Verrechnung, -die Einziehung von Lizenzgebühren für Sortenschutzrechte, -die Durchführung von allgemeinen Maßnahmen, die der Förderung der Erzeugung, der Sicherung des Bertriebs und der Versorgung der Verbraucher mit einwandfreiem und hochwertigem Saatgut dienen. Nicht Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist es, Saatgut an- oder zu verkaufen. Nach Änderung der konkreten Vertretungsregel nunmehr: Geschäftsführer: Gierling, Gabriele, Elsdorf, *XX.XX.XXXX; Otten, Dirk, Erftstadt, *XX.XX.XXXX, jeweils einzelvertretungsberechtigt.