Riegelhof & Gärtner GmbH

9 IE 6/12: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Riegelhof & Gärtner GmbH, Pittlerstr. 21, 6322 Langen (AG Darmstadt, HRB 88546), vertr. d.: Markus Kamm, 2.OG, Hafeninsel 52, 63067 Offenbach am Main, (Geschäftsführer), wurde die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt auf:

1. X EUR Nettovergütung nach InsVV
2. X EUR um 580 % erhöht zzgl.
3. X EUR USt. darauf in Höhe von 19% sowie
4. X EUR Auslagen zuzüglich
5. X EUR USt. darauf in Höhe von 19%
6. X EUR Zustellungsauslagen zuzüglich
7. X EUR USt. darauf in Höhe von 19%.
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X EUR Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag des Beschlusses unter Berücksichtigung eventueller Vorschüsse der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e:

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach den Vorschriften der §§ 1, 2, 7 und 8 InsVV berechnet. Als Berechnungsgrundlage wird der Wert der Insolvenzmasse zugrunde gelegt, auf den sich die Schlussrechnung bezieht. Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Teilungsmasse in Höhe von X € ausgegangen. Bezüglich der Berechnung der Teilungsmasse wird auf die Akte und das darin enthaltene Gutachten Bezug genommen.

Darüber hinaus macht der Insolvenzverwalter Zuschläge für die folgenden Tatbestände geltend:

- Betriebsfortführung
- Sanierungsbemühungen
- übertragende Sanierung
- Liquidation Riegelhof & Gärtner
- Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten/Verhandlung bzw. Abrechnung mit Commerzbank
-Aus- und Absonderungsrechte Mietverhältnis der Insolvenzschuldnerin mit der Vermietungsgesellschaft und Ansprüche der Vermietungsgesellschaft gegenüber der Insolvenzmasse
- Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten, § 3 Abs. 1 lit, a InsW / Mietverhältnis der Insolvenzschuldnerin mit der Vermietungsgesellschaft und Ansprüche der Insolvenzmasse gegenüber der Vermietungsgesellschaft
- Aussonderungsrechte, § 3 Abs. 1 lit, a InsW / Eigentumsvorbehaltslieferanten Rechtsstreit mit der Firma Pa-Gi Palettenhandels GmbH
- Rückabwicklung weiterer Miet- und Leasingverträge
- Hohe Debitorenzahl / Abrechnung mit Commerzfactoring GmbH
- Beteiligungsverhältnisse
- Auslandsbezug
- Arbeitsrechtliche Fragen
- Hohe Gläubigerzahl
- Hohe Anzahl von Buchungen

Gemäß Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Auflage, § 3 InsVV RndNr. 78 können grundsätzlich für jeden einzelnen Tatbestand, welche nach Ansicht des Gerichts alle im Verfahren begründet wurden, Zuschläge geltend gemacht werden.

Im vorliegenden Verfahren fand eine Betriebsfortführung statt. Für die Fortführung eines Unternehmens mit mehreren Tochterunternehmen für 5 Monate kann für den Insolvenzverwalter laut der Kommentierung ein Zuschlag von bis zu X % als gerechtfertigt angesehen werden. (vgl. Haarmeyer/ Wutzke/Förster, InsVV, 4. Auflage, § 3 InsVV RndNr. 78). Der Insolvenzverwalter beantragt hier einen Zuschlag von X %. Dies kann bei Berücksichtigung der dargelegten besonders aufwändigen Fortführung mit Auslandsbezug als gerechtfertigt angesehen werden.

Laut Entscheidung des BGH (AZ: IX ZB 143/08, Beschluss vom 12.05.2011) ist die Vergütung die sich unter Berücksichtigung der Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch den erwirtschafteten Überschuss ergibt, derjenigen Vergütung gegenüberzustellen, welche der Verwalter ohne Erwirtschaftung eines Überschusses aufgrund eines Zuschlags erhielte. Der Verwalter erhält dann einen ergänzenden Zuschlag, wenn die Vergütung aufgrund der Massemehrung hinter der fiktiven Vergütung zurückbleibt. Der Zuschlag soll die Differenz etwa ausgleichen.

Eine entsprechende Berechnung wurde durchgeführt. Ein Zuschlag wird hier in Höhe von X % als angemessen angesehen.

Lediglich bezüglich des Zuschlags für die hohe Anzahl der Buchungen bestehen Bedenken des Gerichts. Hier führt der Insolvenzverwalter in einer weiteren Stellungnahme vom 24.06.2025 aus, "dass eine hohe Berechnungsgrundlage nicht zwangsläufig zu einer hohen Anzahl von Buchungen führen muss. Die hohe Anzahl der Buchungen war der Struktur des schuldnerischen Unternehmens geschuldet, welche als Lieferantin von Baumärkten sehr große Mengen von kleinteiligen Artikeln umsetzte.". Nach gründlicher Abwägung und in Anbetracht der durch den Insolvenzverwalter selbst vorgenommenen Reduktion der Zuschläge in der Gesamtschau sind die vorgetragenen Bedenken angemessen berücksichtigt worden.

Bei einer Einzelbewertung und Addition der jeweiligen Zuschläge und unter Berücksichtigung der in der Gesamtschau vorzunehmenden Abschläge, käme der Insolvenzverwalter so insgesamt auf einen Zuschlag von mindestens X-X %. Da sich die Thematiken und Probleme welche hinter den Zuschlägen stecken aber vielfach bedingen und überschneiden und somit oft auch gemeinsam abzuhandeln und zu lösen sind beantragt der Insolvenzverwalter letztlich in der Gesamtschau die Reduktion auf einen Zuschlag X %. Diesem Vorschlag wird zugestimmt und der beantragte Gesamtzuschlag wird als angemessen angesehen.

Hinzu kommen die Auslagen. Bei der Festsetzung der Auslagen kann der Insolvenzverwalter zwischen den tatsächlich entstandenen Auslagen und einem Pauschsatz gemäß § 8 Abs. 3 InsVV wählen. Im vorliegenden Fall wurde die Pauschale in Ansatz gebracht. Außerdem wurden die gesondert festgestellten Auslagen für die Übertragung des Zustellwesens berücksichtigt.

Nach § 7 InsVV wird zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen die vom Insolvenzverwalter zu zahlende Umsatzsteuer festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung unter www.insolvenzbekantmachungen.de
erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Insolvenzgericht, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt oder bei Insolvenzverfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, bei dem Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Insolvenzgericht, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Darmstadt, 05.03.2026