Rheinbraun Brennstoff GmbH

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Nicht mehr Geschäftsführer: Stauten, Karl-Heinz, Bergheim, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Prof. Dr. Forkel, Christian, Pulheim, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Nicht mehr Geschäftsführer: Winterberg, Wilhelm, Pulheim, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Nicht mehr Geschäftsführer: Heuter, Josef, Erftstadt, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Rodenkirchen, Rolf, Erftstadt, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Prokura erloschen: Johannsen, Knud, Hürtgenwald, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Prokura erloschen: Oberthür, Cornelia, Leichlingen, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Schäfer, Caroline, Köln, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Müller, Klaus, Merzenich, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Stauten, Karl-Heinz, Bergheim, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Schumacher, Gerd, Düren, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Koning, Frank, Mutlangen, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Prokura erloschen: Schmidt, Günther, Eschweiler, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: a) der Handel mit Brenn- und Rohstoffen - insbesondere Kohle, Koks, Briketts, Kohlestaub, Petroleumkoks, Mineralöl - und mit Energie sowie der Vermittlung solcher Geschäfte für Dritte; b) der Handel sowie die Veredlung und Produktion von Prozesskohlenstoffen und artverwandten Zuschlagstoffen für die Eisen- und Stahlindustrie, für die Aluminium- und Feuerfestindustrie und für artverwandte Industrien; c) die Spedition, der Umschlag, die Lagerung, die Sicherung und die Beförderung von Gütern aller Art, insbesondere solchen mit besonderen Sicherheitserfordernissen und die Erbringung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Logistik; d) die Verwertung und Entsorgung von Reststoffen und die Erbringung damit im Zusammenhang stehender Leistungen; e) die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte; f) die Leitung von Unternehmen, die vornehmlich auf den unter lit. a), b), c) und d) genannten Geschäftsfeldern tätig sind; g) die Erbringung von Dienstleistungen für Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und andere Unternehmen.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Prokura erloschen: Fischer, Robert, Wien / Österreich, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.06.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der RSB LOGISTIC GMBH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 67) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 30772: Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Prokura erloschen: Hanenberg, Heinz, Essen, *XX.XX.XXXX; Merkamp, Christine, Köln, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Neubauer, Karsten, Dinslaken, *XX.XX.XXXX; Schmidt, Günther, Eschweiler, *XX.XX.XXXX.

HRB 30772:Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln.Der mit der RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 1160) bestehende und seitdem bereits mehrfach geänderte Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 14.11.2002 ist durch Vertrag vom 05.11.2013 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.05.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.07.2013 mit der Rheinbraun Benelux N.V. mit Sitz in Wondelgem/Belgien (Rechtspersonenregister Gent, Nr. 0449.411.688) verschmolzen.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.05.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 03.07.2013 mit der Rheinbraun Benelux N.V. mit Sitz in Wondelgem/Belgien (Rechtspersonenregister Gent, Nr. 0449.411.688) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Aktiengesellschaft belgischen Rechts unter Firma Rheinbraun Benelux NV mit Sitz in Wondelgem (Belgien) (Rechtspersonenregister Gent Nr. 0449411688, übertragende Gesellschaft) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma Rheinbraun Brennstoff GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln HRB 30772) eingereicht worden. Da die Rheinbraun Brennstoff GmbH als übernehmende Gesellschaft dem deutschen Recht unterliegt, können die Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger gemäß § 122 in Verbindung mit § 22 UmwG verlangen, dass ihnen Sicherheit geleistet wilrd, wenn die folgenden Voraussetrzungen dafür vorliegen:1)Der Gläubiger darf keinen Anspruch auf Befriedigung haben und folglich darf die Forderung, für die Sicherheit verlangt wird, noch nicht fällig sein. 2)Der Gläubiger muß etwaige Sicherheitsleistungen binnen 6 Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung nach § 19 UmwG im Register desjenigen Rechtsträgers, der Schuldner des jeweiligen Gläubigers ist, schriftlich beantragen. 3)Die Forderung, für die Sicherheit verlangt wird, muss nach Grund und Höhe angemeldet werden. Sie muss in der Weise beschrieben werden, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschung möglich ist. 4)Der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass die Erfüllung seiner Forderung durch die Verschmelzung gefährdet wird. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist unmittelbar gegenüber der Rheinbraun Brennstoff GmbH unter folgender Geschäftsanschrift geltend zu machen:Rheinbraun Brennstoff GmbHStüttgenweg 250935 Köln DeutschlandUnter dieser Anschrift können auch weitere Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft kostenlos eingeholt werden. Gemäß belgischem Recht findet Artikel 684 Wetboek van Vennootschappen (Gesetzbuch für Handelsgesellschaften) Anwendung. Gemäß Artikel 684 können spätestens binnen zwei Monaten, nachdem die Urkunden zur Feststellung der Fusion in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekannt gemacht worden sind, Gläubiger jeder der an der Fusion beteiligten Gesellschaften, deren Schuldforderung vor dieser Bekanntmachung entstanden ist und noch nicht fällig ist, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Klausel eine Sicherheit fordern. Die begünstigte Gesellschaft, an die diese Schuldforderung übertragen worden ist, und gegebenenfalls die aufgelöste Gesellschaft können beide diese Forderung zurückweisen, indem sie die Schuldforderung gegen ihren Wert nach Diskontabzug bezahlen. Bei Uneinigkeit oder wenn der Gläubiger nicht bezahlt wird, wird der Streitfall von der zuerst handelnden Partei dem Präsidenten des Handelsgerichts (rechtbank van koophandel), in dessen Bereich die zahlungspflichtige Gesellschaft ihren Sitz hat, unterbreitet. Das Verfahren wird eingeleitet und geleitet wie im Eilverfahren;das Gleiche gilt für die Ausführung der gefällten Entscheidung. Unbeschadet der Rechte hinsichtlich der Sache selbst bestimmt der Präsident die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit und die Frist, binnen der sie zu bestellen ist, es sei denn, er beschließt, dass in Anbetracht der Garantien und Vorrechte, über die der Gläubiger verfügt, oder der Zahlungsfähigkeit der begünstigten Gesellschaft keine Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit nicht binnen der festgelegten Frist geleistet, wird die Schuldforderung unverzüglich fällig. Unter folgender Anschrilft können auch weitere Auskünte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft kostenlos einghelt werden:Rheinbraun Benelux N.V.Industrieweg 14B - 9032 Wondelgem Belgien

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln.Prokura erloschen: Müller, Michael, Erftstadt, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Fischer, Robert, Wien / Österreich, *XX.XX.XXXX.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln.Geschäftsanschrift: Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Prokura erloschen: Lenzhölzer, Karl-Heinz, Bergisch Gladbach, *XX.XX.XXXX. Der mit der RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 1160) als herrschender Gesellschaft bestehende Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 14.11.2002 wurde durch Vertrag vom 15.10.2008 geändert und vollständig neu gefasst. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Rheinbraun Brennstoff GmbH durch Beschluss vom 28.11.2008 zugestimmt.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln (Stüttgenweg 2, 50935 Köln). Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Oberthür, Cornelia, Leichlingen, *XX.XX.XXXX; Schumacher, Gerd, Düren, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Dr. Coenen, Markus.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln (Stüttgenweg 2, 50935 Köln). Der mit der RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH (Amtsgericht Köln, HRB 1160) am 14.11.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.09.2006 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2006 hat der Änderung zugestimmt.

Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln (Stüttgenweg 2, 50935 Köln). Ausgeschieden als Geschäftsführer: Dr.-Ing. Scharf, Hans-Joachim. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Müller, Klaus, Merzenich, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Bertram, Hans-Dieter; Dr. Kreusing, Helmut Stephan. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Hanenberg, Heinz, Essen, *XX.XX.XXXX.