ReFi GmbH Besitzgesellschaft

HRB 410356: ReFi GmbH Besitzgesellschaft, Lörrach, Im Entenbad 23, 79541 Lörrach. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 05.11.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 05.11.2020 einen Teilbetrieb auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EHG GmbH", Lörrach (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 721237) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Von der Spaltung werden sämtliche zum Spaltungsstichtag vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden des Teilbetriebs mit allen Rechten und Pflichten sowie die ausschließlich diesem Teilbetrieb zuzuordnenden Rechtsbeziehungen, insbes. Vertragsverhältnisse, nach näherer Maßgabe im Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 05.11.2020 erfasst. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 410356: Elektrohandels- Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lörrach, Im Entenbad 23, 79541 Lörrach. Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Firma geändert; nun: ReFi GmbH Besitzgesellschaft. Gegenstand geändert; nun: Die Verwaltung eigenen Vermögens. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB allgemein befreit werden. Bestellt als Geschäftsführer: Reuter-Bücker, Dominique Josephine, geb. Reuter, Steinen, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Reuter, Bernhard Friedrich Wilhelm, Lörrach, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.