R + B Seniorendienste GmbH

R + K Seniorenwohnheim Betriebs-GmbH, Bad Wimpfen, Pforzheimer Straße 12, 74206 Bad Wimpfen. Die Gesellschafterversammlung vom 01.08.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und § 3 (Stammkapital) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens des Einzelkaufmanns unter der Firmierung "Seniorenpflege Uwe Reiner e.K.", Bad Wimpfen (Amtsgericht Stuttgart HRA 103738) um 5.000,00 EUR auf 155.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Firma geändert; nun: R + B Seniorendienste GmbH. Neue Geschäftsanschrift: Birkenfeldstraße 11, 74206 Bad Wimpfen. Stammkapital nun: 155.000,00 EUR. Der Einzelkaufmann Reiner,Uwe, *XX.XX.XXXX, Bad Wimpfen hat als Inhaber der Firma "Seniorenpflege Uwe Reiner e.K.", Bad Wimpfen (Amtsgericht Stuttgart HRA 103738) einen Teil des von ihm betriebenen Unternehmens im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 01.08.2013 und des Versammlungsbeschlusses vom 01.08.2013 auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) übertragen (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.