openPetition gGmbH

HRB 144054 B: openPetition gGmbH, Berlin, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Gegenstand: (1) die Förderung der Bildung, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der genannten gemeinnützigen Zwecke, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens.
(2) Der Gegenstand des Unternehmens wird insbesondere verwirklicht durch:
a) Betrieb der Online-Petitionsplattform openPetition auf der Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich Online-Petitionen an staatliche Stellen auf allen politischen Ebenen richten können (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Förderung des demokratischen Staatswesens);
b) staatsbürgerliche Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse der Legislative, der Exekutive sowie der Judikative und anderer Akteure (Förderung der Bildung);
c) Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung, Verbreitung und Einreichung von Online-Petitionen an staatliche Stellen (Förderung der Bildung);
d) die Entwicklung, Bereitstellung und die überparteiliche Moderation digitaler Werkzeuge für Informationen, Diskussionen und Abstimmungen (Förderung der Bildung).
Die Gesellschaft ist politisch neutral. Es werden keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien verfolgt.
(3) Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres Unternehmensgegenstandes einen Zweckbetrieb unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Verfügung stellen.
(4) Die Gesellschaft kann ihre Zwecke im In- und Ausland verfolgen.
(5) Die Gesellschaft arbeitet als so genanntes Purpose-Unternehmen bzw. Unternehmen in Verantwortungseigentum. Außer dem Kontrollgesellschafter können nur ausgewählte feste oder freie Mitarbeiter, stimmberechtigte Gesellschafter werden und bleiben. Unternehmerschaft und Eigentümerschaft sind aneinander gekoppelt. Geschäftsanteile dürfen höchstens zum Nominalwert übertragen werden. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.02.2022 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

openPetition gGmbH, Berlin, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Firma: openPetition gGmbH Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift:; Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Gegenstand: a) Betrieb der Online-Petitionsplattform www.openpetition.de auf der Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich Online-Petitionen an Abgeordnete, Minister und sonstige Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen richten können (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Förderung des demokratischen Staatswesens); b) staatsbürgerliche Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse der Legislative, der Exekutive sowie der Judikative und anderer Akteure (Förderung der Bildung); c) Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung, Verbreitung und Einreichung von Online-Petitionen (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements). Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer:; 1. Mitzlaff, Jörg, *XX.XX.XXXX, Schorfheide OT Groß Schönebeck; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 03.07.2012.