NTT DATA Deutschland GmbH

HRB 51846: NTT DATA Deutschland GmbH, München, Hans-Döllgast-Str. 26, 80807 München. Die Gesellschaft hat am 18.06.2019 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der NTT DATA Österreich GmbH mit dem Sitz in Wiener Neustadt / Österreich (Firmenbuch des Landgerichts Wiener Neustadt, FN 51846) eingereicht. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden NTT DATA Deutschland GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2, 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten NTT DATA Deutschland GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der NTT DATA Deutschland GmbH nach § § 1 22a Abs. 2, 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der NTT DATA Deutschland GmbH gemäß § 122a Abs. 2, 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der NTT DATA Deutschland GmbH unter deren Geschäftsanschrift Hans-Döllgast-Straße 26, 80807 München geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der NTT DATA Deutschland GmbH gefordert werden muss.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft NTT DATA Österreich GmbH ergeben sich aus § 13 Abs. 1 österreichisches EU-VerschG. Danach können Gläubiger binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Hinweis auf die Einreichung des Verschmelzungsplans beim Firmenbuchgericht der NTT DATA Österreich GmbH veröffentlicht worden ist, von der übertragenden Gesellschaft schriftlich die Sicherstellung ihrer bis dahin entstandenen Forderungen verlangen, soweit sie nicht sofort Befriedigung verlangen können (etwa, weil die Fälligkeit oder aufschiebende Bedingungen noch nicht eingetreten sind). Dieses Recht auf Sicherstellung steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Gläubigern mit im Konkursfall bestehendem Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse steht das Recht auf Sicherheitsleistung gemäß § 13 Abs. 1 österreichisches EU-VerschG nicht zu. Bestreitet die übertragende Gesellschaft den Anspruch eines Gläubigers auf Sicherstellung, kann der Gläubiger diesen Anspruch auch gerichtlich geltend machen.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt und die Muttergesellschaft nur einen einzigen Gesellschafter hat. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind somit nicht vorhanden.Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos schriftlich unter der vorgenannten Anschrift der NTT DATA Deutschland GmbH eingeholt werden.