NRW Building Technology Holding GmbH

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 72 IN 30/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter HRB 15414 eingetragenen NRW Building Technology Holding GmbH, Siemensstr. 27, 46325 Borken, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans-Michael Göpfert, Jägerstr. 27, 82008 Unterhaching

wird Termin für eine Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren (§ 5 InsO)

zur Beschlussfassung über Rechtshandlungen der Schuldnerin (§§ 276, 160, 161 InsO), hier: Der Verkauf und die Übertragung der Anteile der Insolvenzschuldnerin an der Issler GmbH und der Issler AG Heizungs- und Sanitärtechnik sowie der gegen diese Gesellschaften bestehenden Intercompanyforderungen an die HG Verwaltungsgesellschaft mbH,
bestimmt auf den 29.06.2022.

Spätestens an diesem Tag müssen die Stellungnahmen der Gläubiger bei Gericht eingehen.

Der Antrag der Schuldnerin auf Einberufung der Gläubigerversammlung liegt zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Münster, Gerichtsstraße 2, 48145 Münster, Raum 224 B, aus.

Nimmt an der Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil (Beschlussunfähigkeit), so gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen der Schuldnerin als erteilt (§§ 276, 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

72 IN 30/20
Amtsgericht Münster, 10.06.2022

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 72 IN 30/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter HRB 15414 eingetragenen NRW Building Technology Holding GmbH, Siemensstr. 27, 46325 Borken, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans-Michael Göpfert, Jägerstr. 27, 82008 Unterhaching

Sachwalter: Rechtsanwalt Stephan Michels, Piusallee 8, 48147 Münster

wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Euler Hermes Deutschland, Gasstr. 29, 22761 Hamburg wie folgt festgesetzt.

Vergütung xxxx €
Auslagen xxxx €
Zwischensumme xxxx €
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer xxxx €
Endbetrag xxxx €

Da das oben genannte Gläubigerausschussmitglied auch in drei weiteren Verfahren der Rehms Gruppe als Gläubigerausschussmitglied eingesetzt war und eine zeitliche Trennung der Tätigkeit bezüglich der einzelnen verfahren nicht möglich ist, erfolgt eine quotale Festsetzung. Der Gesamtbetrag ist mithin durch 4 zu teilen, so dass in diesem Verfahren xxxx € festgesetzt werden.

Gründe:

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen.

Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig EUR je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen.

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von xxxx € angemessen ist. Für 56 Stunden Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf xxxx €.

Die entstandenen Auslagen für
Fahrtkosten
sind näher aufgeschlüsselt und belegt. Sie waren neben der Vergütung festzusetzen.

Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. §§ 293 Abs. 2; 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Münster statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Münster eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Münster eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Münster, Gebäudeteil Eingang B, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster, Zimmer Nr. 223 B eingesehen werden.

72 IN 30/20
Amtsgericht Münster, 23.07.2021