MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH

HRB 362722: MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad. Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere § 5 (Höhe und Einteilung des Stammkapitals) und § 6 (Geschäftsführung, Vertretung der Gesellschaft) wurden geändert. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Vertretungsbefugnis von Amts wegen nach Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung angepasst bei Geschäftsführer: Allmannsdörfer, Rainer, Hattenhofen, *XX.XX.XXXX; Homann, Leo, Lingenfeld, *XX.XX.XXXX.

HRB 362722: MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad. Prokura erloschen: Bourgeois, Günter, Wiesbaden.

HRB 362722:MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad.Der zwischen der Gesellschaft und der "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107956, Änderung des Vertragspartners aufgrund Verschmelzung, früher "EnBW Kraftwerke Aktiengesellschaft", Stuttgart) am 14./21.10.2008 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 23.04.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad. Bestellt als Geschäftsführer: Homann, Leo, Lingenfeld, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Allmannsdörfer, Rainer, Hattenhofen, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Bracht, Marcus Emil, Eberbach, *XX.XX.XXXX.

MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad. Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; es ist insbesondere § 7 jetzt § 6 (Geschäftsführung, Vertretung der Gesellschaft) geändert. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Prokura geändert; nun: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Bourgeois, Günter, Wiesbaden.

MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad.Die Gesellschafterversammlung vom 12.01.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Gegenstand geändert; nun: Die Entwässerung, Trocknung sowie Verwertung und Entsorgung von Klärschlammen. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte und Maßnahmen vorzunehmen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben oder sich an ihnen zu beteiligen. Sie kann solche Unternehmen ganz oder teilweise unter einheitlicher Leitung zusammenfassen. Sie kann ihre Geschäftstätigkeit auch durch Tochter-, Beteiligungs- und Gemeinschaftsunternehmen ausüben oder ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern oder verbundenen Unternehmen überlassen und sich selbst auf die Leitung und Verwaltung ihrer verbundenen Unternehmen beschränken. Bestellt als Geschäftsführer: Bracht, Marcus Emil, Eberbach, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Röcker, Wilhelm, Römerstein, *XX.XX.XXXX.

MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad.Geschäftsanschrift: Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad. Bestellt als Geschäftsführer: Allmannsdörfer, Rainer, Hattenhofen, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Allmannsdörfer, Rainer, Hattenhofen, *XX.XX.XXXX.

MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad, (Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad).Mit der "EnBW Kraftwerke Aktiengesellschaft", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19353) als herrschendem Unternehmen wurde am 14.10.2008/21.10.2008 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 16.10.2008 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Karlsbad (Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad). Die Gesellschafterversammlungen vom 10.07.2007, 09.10.2007 und 21.12.2007 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführer), § 7 (Zustimmungspflichtige Geschäfte, Budgetplan) und § 16 (Schlussbestimmungen) beschlossen. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln. Bestellt als Geschäftsführer: Röcker, Wilhelm, Römerstein, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Bauer, Helmuth, Keltern, *XX.XX.XXXX. Einzelprokura: Allmannsdörfer, Rainer, Hattenhofen, *XX.XX.XXXX. Nicht eingetragene und inzwischen erloschene Prokura: Röcker, Wilhelm, Römerstein, *XX.XX.XXXX. Der zwischen der Gesellschaft und der "u-plus Umweltservice Aktiengesellschaft", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107737) am 08.12.2000 abgeschlossene und am 23.12.2004 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Kündigung mit Wirkung zum 01.08.2007 beendet. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.