MDLEGAL Patentanwaltsgesellschaft mbH

HRB 122186: MDLEGAL Patentanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, Franklinstraße 61-63, 60486 Frankfurt am Main. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Speicherstraße 59, 60327 Frankfurt am Main.

HRB 122186: MDLEGAL Patentanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, Franklinstraße 61-63, 60486 Frankfurt am Main. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Neuer Gegenstand: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. (2) und (3) der Patentanwaltsordnung (PAO) in der jeweils gültigen Fassung. Die Gesellschaft ist eine Patentanwaltsgesellschaft. Für sie gelten die §§ 52c - 52m PAO.

HRB 122186: MDLEGAL Patentanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, Franklinstraße 61-63, 60486 Frankfurt am Main. Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 5 (Vertretung) beschlossen. Neuer Gegenstand: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. (2) und (3) der Patentanwaltsordnung (PAO) in der jeweils gültigen Fassung. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen, die dem Geschäftszweck unmittelbar oder mittelbar dienlich sind, sowie andere Unternehmen zu erwerben oder sich an ihnen zu beteiligen bzw. ihre Geschäftsführung zu übernehmen und Zweigniederlassungen im In- und Ausland zu errichten. Die Beteiligung der Gesellschaft an Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Berufsausübung im Sinne des § 52c Abs. 2 PAO bleibt unzulässig. Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

HRB 122186: MDLEGAL Patentanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, Franklinstraße 61-63, 60486 Frankfurt am Main. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 16.12.2020. Geschäftsanschrift: Franklinstraße 61-63, 60486 Frankfurt am Main. Gegenstand: Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtschutzes und des Patentrechts i.S.d. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 PAO. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln. Geschäftsführer: Dr. Meyer-Dulheuer, Tim, Königstein im Taunus, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.