M.V.V. GmbH Personaldienstleistung

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 161 IN 9/21

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen unter HRB 12090 eingetragenen M.V.V. GmbH Personaldienstleistung, Maelostraße 5, 45894 Gelsenkirchen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Martina Renate Gertrud Blanke, Lofkampweg 25 , 46514 Schermbeck

Es wurden die Regelvergütung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 10, 2 InsVV in Höhe von 25 % des Regelsatzes nach einer Berechnungsgrundlage von
452.048,02 €.

nebst Auslagenpauschale gemäß §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV sowie die Mehrwertsteuer gemäß §§ 10, 7 InsVV festgesetzt.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, Zimmer Nr. 167 eingesehen werden.

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161 IN 9/21
Amtsgericht Essen, 02.02.2024

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 161 IN 9/21

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen unter HRB 12090 eingetragenen M.V.V. GmbH Personaldienstleistung, Maelostraße 5, 45894 Gelsenkirchen, gesetzlich vertreten durch Frau Martina Blanke als GF d. Fa. M.V.V. GmbH Personaldienstleistung, Maelostr. 5, 45894 Gelsenkirchen

Stichtag, der der Abhaltung einer besonderen Gläubigerversammlung (§§ 5 Abs. 2, 74, 75 InsO) entspricht, ist der 13.07.2023.
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen zu dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt bei Gericht einreichen:

zur Beschlussfassung über Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§§ 160, 161 InsO), hier: Zustimmung zu einem Vergleichsvorschlag zur Erledigung des bei dem Landgericht Saarbrücken anhängigen Rechtsstreits gegen die F & R Industriedemontage & Abbruch GmbH,

Der Vergleich lautet wir folgt:
Die Beklagte zahlt an den Kläger für die in dem Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.01.2021 erbrachten Arbeitnehmerüberlassungen einen Betrag in Höhe von 345.000,00 € brutto, der von beiden Parteien als angemessen beurteilt wird.
Die Parteien sind darüber einig, dass mit vollständigem Zahlungseingang des unter Ziffer 1) genannten Betrages sämtliche wechselseitigen Forderungen - gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund - aus und im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Arbeitnehmerüberlassungen in dem Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.01.2021 und dem hiesigen Rechtsstreit endgültig abgegolten und erledigt sind.
Die Parteien sind ferner darüber einig, dass die vorstehende Abgeltungsklausel auch das Recht der Beklagten zur Anmeldung des gezahlten Vergleichsbetrages zur Insolvenztabelle umfasst.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gläubigerversammlung gem. § 160 InsO.
Die Zahlung des unter Ziffer 1. genannten Betrages erfolgt binnen 10 Bankarbeitstagen. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn ist der Zugang des Protokolls der Gläubigerversammlung bei der Beklagten, aus welchem sich die Zustimmung zu diesem Vergleichsabschluss ergibt. Die Zahlung ist eingehend auf dem Konto des Klägers zu dem vorgenannten Insolvenzverfahren bei der National Bank Essen zu leisten.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Antrag auf Einberufungen der Gläubigerversammlung vom 12.06.2023 nebst Beschlussanträgen verwiesen.Der Antrag mit den ausführlichen Gründen zur Beschlussvorlage kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, Zimmer Nr. 167 eingesehen werden.
Die Stellungnahme sollte einen Beschlussvorschlag enthalten.
Nimmt an der schriftlichen Abstimmung kein stimmberechtigter Gläubiger teil, ist von einer Beschlussunfähigkeit auszugehen. Somit gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als erteilt (§§ 5 Abs. 2 ; 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Essen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

161 IN 9/21
Amtsgericht Essen, 16.06.2023