LEG Standort- und Projektentwicklung Bielefeld GmbH

LEG Standort- und Projektentwicklung Bielefeld GmbH, Bielefeld (Detmolder Str. 596-598, 33699 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2003 hat zur Durchführung des Ausgliederungsvertrags vom gleichen Tage das Stammkapital von 25.0000,00 EUR um 75.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR erhöht und § 4 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages geändert. Aufgrund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 23.12.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tage hat die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH mit Sitz in Düsseldorf, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf HRB 12200, Vermögensteile als Gesamtheit gemäß § 123 Abs. 3 UmwG auf die Gesellschaft übertragen (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst wirksam mit der Eintragung auf demRegisterblatt des übertragenen Rechtsträgers. Die Gesellschaft hat mit der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsselsdorf HRB 12200) am 23.12.2003 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften am gleichen Tage zugestimmt haben. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.