Kruk Kunststoffe GmbH

3 IN 96/12: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kruk Kunststoffe GmbH, Dieselstraße 10, 37235 Hessisch Lichtenau (AG Eschwege, HRB 2320), vertr. d.: Olga Widemann, Kreuzstraße 18, 34369 Hofgeismar, (Gesellschafterin), sind die Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Jutta Rüdlin PLUTA Rechtsanwalts GmbH Am Markt 22, 34212 Meslungen festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Eschwege eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

xxxx
EUR
Nettovergütung gemäß § 2 InsVV

xxxx
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

xxxx
EUR
Auslagen zuzüglich § 8 InsVV

xxxx
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

xxxx
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

xxxx
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

xxxx
EUR
abzüglich Kosten Dritter für die Inventarisierung

xxxx
xxxx
xxxx
EUR
EUR
EUR
Gesamtbetrag
Abzüglich erhaltener Vorschuss
Noch zu erstattender Differenzbetrag

Der Insolvenzverwalterin wird gestattet, den festgesetzten Betrag abzüglich des bereits entnommenen Vorschusses in Höhe von xxx EUR nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 18.05.2022 beantragte die Insolvenzverwalterin die Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen.
Die Insolvenzverwalterin hat Anspruch auf Festsetzung Ihrer Vergütung und Auslagen, §§ 63, 65 InsO. Die Festsetzung erfolgt nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung ( InsVV ) in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Die der Vergütung zugrundliegende Berechnungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 InsVV beträgt xxxx EUR.

Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt gemäß der nachvollziehbaren Berechnung der Insolvenzverwalterin xxxx EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von xxxx EUR.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von xxxx EUR.

Die Insolvenzverwalterin hat mit Absonderungsrechten zu berücksichtigende belastete Gegenstände in Höhe von xxxx EUR verwertet, wodurch Feststellungskosten in Höhe xxx EUR vereinnahmt wurden. Unter Berücksichtigung der Werte ergibt sich eine Regelvergütung in Höhe von xxx EUR. Die Differenz zur Regelvergütung ohne Absonderungsrechte beträgt xxxx EUR. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 InsVV darf der Mehrbetrag 50 % des Betrages nicht übersteigen, der für die Kosten der Feststellung in die Masse geflossen ist. Als Mehrbetrag sind daher xxxxx EUR anzusetzen.

Die einfache Regelvergütung beträgt somit xxxx EUR.

Zuschläge und Abschläge waren nicht festzusetzen.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von xxxx EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 81 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung xxx EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Danach erhält die Insolvenzverwalterin eine Auslagenpauschale für das erste Jahr ihrer Tätigkeit in Höhe von 15% der Regelvergütung und 10 % jeweils für das Folgejahr; jedoch nicht mehr als 30% der Regelvergütung. Die Auslagenpauschale 30% der Regelvergütung wurde antragsgemäß festgesetzt.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eschwege- Insolvenzgericht eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Eschwege, Friedrich-Wilhelm-Straße 39, 37269 Eschwege einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Eschwege, Friedrich-Wilhelm-Straße 39, 37269 Eschwege einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Eschwege, 04.03.2026