Imperial Tobacco International GmbH

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Bestellt Geschäftsführer: Guillon, Rémi, Plauen, *XX.XX.XXXX, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. Ausgeschieden Geschäftsführer: Dr. Eberlein, Rainer, Hamburg, *XX.XX.XXXX.

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 06.10.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Imperial Tobacco International Limited mit Sitz in Bristol, Vereinigtes Königreich (Companies House von England und Wales, No. 00116917) grenzüberschreitend verschmolzen.

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 06.10.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Imperial Tobacco International Limited mit Sitz in Bristol, Vereinigtes Königreich (Companies House von England und Wales, No. 00116917) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht:

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Die Gesellschaft hat gemäß §§ 122d UmwG, 10 HGB zum Zwecke der Bekanntmachung den Entwurf des Verschmelzungsvertrages betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung mit der Imperial Tobacco International Limited mit Sitz in Bristol zum Handelsregister Hamburg eingereicht. Es werden folgenden Angaben nach § 122d UmwG bekanntgemacht: 1. Die Imperial Tobacco International GmbH hat den Entwurf eines Verschmelzungsplans über eine grenzüberschreitende Verschmelzung zum Handelsregister eingereicht. 2. An der Verschmelzung sind a) als übertragende Gesellschaft: die Imperial Tobacco International Limited, eine nach dem Recht von England und Wales errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private company limited by shares) mit Sitz und Geschäftsadresse unter 121 Winterstoke Road, Bristol, BS3 2LL, Vereinigtes Königreich, eingetragen im Companies House von England und Wales unter der Nummer 00116917, und b) als übernehmende Gesellschaft: die Imperial Tobacco International GmbH, eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hamburg, Deutschland, und Geschäftsanschrift unter Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRB 155220, beteiligt. 3. a) Die Gläubiger der übernehmenden deutschen Imperial Tobacco International GmbH (ITIG) können nach Maßgabe der §§ 122a Abs. 2, 22 UmwG Sicherheit für ihre Forderungen verlangen, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Hierfür müssen sie ihren Anspruch binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das für die Imperial Tobacco International GmbH zuständige Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg bekannt gemacht worden ist, nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft gemäß §§ 122a Abs. 2, 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der ITIG unter deren Geschäftsanschrift (Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg) unter genauer Beschreibung der dem Anspruch zugrundeliegenden Forderungen geltend zu machen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Die Rechte der Gläubiger der Imperial Tobacco International Limited (ITIL) als der übertragenden Gesellschaft richten sich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs. Der High Court von England und Wales kann auf Antrag eines Gläubigers der ITIL eine Versammlung der Gläubiger oder einer Gattung von Gläubigern der ITIL einberufen. Wird eine solche Versammlung einberufen, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung einer Mehrheit von 75% - gemessen an dem Wert ihrer Forderungen - der an der Abstimmung teilnehmenden Gläubiger der ITIL. Diese Zustimmung hat vor der oben genannten Anhörung vor dem High Court of England and Wales und vor Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung (premerger certificate) zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Verschmelzung erwirbt die ITIG als übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle Aktiva und Passiva von der ITIL, so dass sich etwaige Ansprüche von Gläubigern der ITIL ab diesem Zeitpunkt gegen die ITIG als neue Schuldnerin richten. c) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung von Minderheitsgesellschaftern der übertragenden Gesellschaft ist nicht bekannt zu machen, da es sich um eine Verschmelzung handelt, bei der sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden. Gleichermaßen sind auch bei der übernehmenden Gesellschaft keine außenstehenden Minderheitsgesellschafter vorhanden, da es sich bei der ITIG um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Imperial Tobacco Holdings (I) Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht von England und Wales (private company limited by shares) mit Geschäftsadresse unter 121 Winterstoke Road, Bristol, BS3 2LL, Vereinigtes Königreich, eingetragen im Companies House von England und Wales unter der Nummer 02362232, handelt. d) Es sind keine besonderen Vereinbarungen hinsichtlich der Ausübung der Gläubigerrechte der ITIG oder der ITIL getroffen worden. Gläubiger können durch schriftliches, an eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gerichtetes und an deren jeweiligen Sitz adressiertes Verlangen (kostenfrei) Informationen über die Modalitäten für die Ausübung ihrer Rechte erhalten. Verlangen können schriftlich entweder an die Imperial Tobacco International GmbH, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg, oder an die Imperial Tobacco International Limited, 121 Winterstoke Road, Bristol, BS3 2LL, Vereinigtes Königreich gerichtet werden.

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Ausgeschieden Geschäftsführer: Hentschel, Rainer Rudolf Albrecht, Hamburg, *XX.XX.XXXX. Bestellt Geschäftsführer: Le Brun-Jade, Patricia, Hamburg, *XX.XX.XXXX, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung.

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Bestellt Geschäftsführer: Dr. Eberlein, Rainer, Hamburg, *XX.XX.XXXX; Pinto de Oliveira, Avelino, Chatou / Frankreich, *XX.XX.XXXX, jeweils vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung.

HRB 155220: Imperial Tobacco International GmbH, Hamburg, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Wir teilen die folgenden nach § 122d UmwG bekannt zu machenden Angaben mit:Die Imperial Tobacco International GmbH hat den Entwurf eines Verschmelzungsplans über eine grenzüberschreitende Verschmelzung zum Handelsregister eingereicht.An der Verschmelzung sinda) als übertragende Gesellschaft: die Imperial Tobacco International Limited, eine nach dem Recht von England und Wales errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private company limited by shares) mit Sitz und Geschäftsadresse unter 121 Winterstoke Road, Bristol, BS3 2LL, Vereinigtes Königreich, eingetragen im Companies House von England und Wales unter der Nummer 00116917, und b) als übernehmende Gesellschaft: die Imperial Tobacco International GmbH, eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hamburg, Deutschland, und Geschäftsanschrift unter Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg,eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRB 155220,beteiligt.Die Gläubiger der übernehmenden deutschen Imperial Tobacco International GmbH (ITIG) können nach Maßgabe der §§ 122a Abs. 2, 22 UmwG Sicherheit für ihre Forderung verlangen, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Hierfür müssen sie ihren Anspruch binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das für die Imperial Tobacco International GmbH zuständige Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg bekannt gemacht worden ist, nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft gemäß §§ 122a Abs. 2, 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der ITIG unter deren Geschäftsanschrift (Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg) unter genauer Beschreibung der dem Anspruch zugrundeliegenden Forderung geltend zu machen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.Die Rechte der Gläubiger der Imperial Tobacco International Limited (ITIL) als der übertragenden Gesellschaft richten sich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs. Gemäß Ziffer 11 der UK Regulations kann der High Court von England und Wales auf Antrag eines Gläubigers der ITIL eine Versammlung der Gläubiger oder einer Gattung von Gläubigern der ITIL einberufen. Wird eine solche Versammlung einberufen, bedarf der Verschmelzungsplan gemäß Ziffer 14 der UK Regulations der Zustimmung einer Mehrheit von 75% - gemessen an dem Wert ihrer Forderungen - der an der Abstimmung teilnehmenden Gläubiger der ITIL. Diese Zustimmung hat vor der oben genannten Anhörung vor dem High Court of England and Wales und vor Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung (pre-merger certificate) zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Verschmelzung erwirbt die ITIG als übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle Aktiva und Passiva von der ITIL, so dass sich etwaige Ansprüche von Gläubigern der ITIL ab diesem Zeitpunkt gegen die ITIG als neue Schuldnerin richten.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern der übertragenden Gesellschaft ist nicht bekannt zu machen, da es sich um eine Verschmelzung handelt, bei der sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden. Gleichermaßen sind auch bei der übernehmenden Gesellschaft keine außenstehenden Minderheitsgesellschafter vorhanden, da es sich bei der ITIG um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Imperial Tobacco Holdings (1) Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht von England und Wales (private company limited by shares) mit Geschäftsadresse unter 121 Winterstoke Road, Bristol, BS3 2LL, Vereinigtes Königreich, eingetragen im Companies House von England und Wales unter der Nummer 02362232, handelt.d) Es sind keine besonderen Vereinbarungen hinsichtlich der Ausübung der Gläubigerrechte der ITIG oder der ITIL getroffen worden. Gläubiger können durch schriftliches, an eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gerichtetes und an deren jeweiligen Sitz adressiertes Verlangen (kostenfrei) Informationen über die Modalitäten für die Ausübung ihrer Rechte erhalten. Verlangen können schriftlich entweder an die Imperial Tobacco International GmbH, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg, oder an die Imperial Tobacco International Limited, 121 Winterstoke Road, Bristol, BS3 2LL, Vereinigtes Königreich gerichtet werden.

HRB 155220: VISION 519. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Brandstwiete 3, 20457 Hamburg. Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den jetzigen Ziffern 1.1 (Firma), 1.3 (Geschäftsjahr) und 2. (Gegenstand des Unternehmens). Neue Firma: Imperial Tobacco International GmbH. Änderung zur Geschäftsanschrift: Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung, der Handel, der Einkauf und der Vertrieb von Tabak, Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten sowie anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen, Genussmitteln, Halbfabrikaten, von Pfeifen, Papier, Hülsen, Accessoires, Feuerzeugen und Streichhölzern sowie von Maschinen und Maschinenteilen, der Import und Export aus und in EU- sowie Nicht-EU-Länder, einschließlich sämtlicher mit den vorstehenden Tätigkeiten und deren ordnungsgemäßer Durchführung im Zusammenhang stehender Tätigkeiten (insbesondere Erwerb und Vergabe von Lizenzen, Abwicklung von Zollformalitäten und sonstige Dienstleistungen). Ausgeschieden Geschäftsführer: Brieger, Peter, Hamburg, *XX.XX.XXXX. Bestellt Geschäftsführer: Gülen, Can, Hamburg, *XX.XX.XXXX; Hentschel, Rainer Rudolf Albrecht, Hamburg, *XX.XX.XXXX, jeweils einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

HRB 155220: VISION 519. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Brandstwiete 3, 20457 Hamburg. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 22.11.2018. Geschäftsanschrift: Brandstwiete 3, 20457 Hamburg. Gegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung und Erhaltung von eigenen Vermögenswerten, soweit dazu keine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Brieger, Peter, Hamburg, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.