HMZ Transporte & Kurier GmbH

16 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Die Prüfung der nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen wird angeordnet (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Stichtag, der dem besonderen Prüfungstermin entspricht, wird auf den 19.09.2023 bestimmt.

Bis zu diesem Datum müssen Widersprüche gegen die nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen schriftlich bei Gericht eingegangen sein.

Die ergänzte Insolvenztabelle und die Anmeldungen nebst Urkunden sind werden eine Woche vor dem oben genannten Stichtag in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 19.06.2023

16 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen Dipl. Kfm. Dr. Bernd Sundermeier festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Oldenburg (Oldb) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 23.11.2022 beantragte der vorläufige Sachwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 1.527.930,82 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von 73.864,48 EUR und für einen Sachwalter davon 60 % mithin 34.994,74 EUR. Dem vorläufigen Sachwalter steht nach § 12 a InsVV daraus ein Bruchteil in Höhe von 25 % zu. Dies entspricht 15 % der Regelvergütung. Die Berechnungsgrundlage wurde geprüft; es ergaben sich keine Bedenken.
Zusätzlich beantragt der ehemalige Sachwalter Zuschläge in Höhe von insgesamt 54,3 %, um die Tätigkeiten zu vergüten, die über das Maß einer regulären vorläufigen Sachwaltung reichen.
Bei der Festsetzung ist das Gericht nach Prüfung der grundlegenden Rechtsprechung des BGH als Bewertungsmaßstab davon ausgegangen, dass sich die Aufgabe der Sachwalterin im Wesentlichen in Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu erschöpfen hat. Nur für diese Tätigkeiten ist eine Vergütung festzusetzen und nur über das normale Maß hinausgehende Tätigkeiten des vorläufigen Sachwalters können zuschlagsbegründend wirken. Bei der Prüfung der Vergütungsanträge ist dies daher zu berücksichtigen. Das Insolvenzgericht hat in der Gesamtschau die Vorgaben des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2016 IX ZB 70/14 zu beachtet, wonach der Aufgabenzuschnitt der vorläufigen Sachwalterin regelmäßig zu deutlich geringeren Zuschlägen als für vergleichbare zuschlagspflichtige Tätigkeitsbereiche des Verwalters in Regelinsolvenzverfahren führt.
Die grundlegende andere -hier geringere - zu bewertenden Tätigkeiten zwischen der aktiven Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter und der überwachenden kontrollierenden Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter wurde bei der Beantragung der einzelnen Zuschlagstatbestände hier durch den ehemaligen Sachwalter nicht im angemessenen Umfang berücksichtigt, so dass dies vom Gericht bei der Festlegung der Zuschläge einbezogen wurde.
Der vorläufige Sachwalter beantrag einen Zuschlag in Höhe von 16,8 % für den Tatsächlichen Mehraufwand der Betriebsfortführung unter Berücksichtigung der durchgeführten Vergleichsberechnung die unter Berücksichtigung der Gesamtschau antragsgemäß festzusetzen ist.
Hinsichtlich der Begleitung der aussichtsrechenden Sanierungsbemühungen des Schuldners ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein weiterer Zuschlag in Höhe von 15 % antragsgemäß festzusetzen.
Antragsgemäß war ebenfalls der beantragte Zuschlag in Höhe von 10 % für die Berücksichtigung der nicht unerheblichen Betriebsgröße der Schuldnerin mit 76 Mitarbeitern sowie der erforderlichen Abstimmung mit der Geschäftsführung bzw. den Sonderbevollmächtigten festzusetzen.
Des Weiteren ist der beantragte Zuschlag in Höhe von 7,5 % für die Prüfung von Ansprüchen gegenüber den Gesellschaftern und den Geschäftsführern bei unzureichender Buchhaltung gem. der Übertragung aus dem Beschluss vom 22.06.2021.
Antragsabweichen war ein beantragter Zuschlag in Höhe von 5 % für die Teilnahme an den drei Gläubigerausschusssitzungen nicht festzusetzen. Die notwendigen Unterlagen, um die Kontrollfunktionen wahrzunehmen, wurden regelmäßig von der Schuldnerin zur Verfügung gestellt. Der Gläubigerausschuss unterstützte zusätzlich die Sanierungsbemühungen; der Aspekt der Unterstützung und dem unmittelbaren Vortragen der Sichtweisen und Betrachten der Anliegen der Gläubiger wurde durch die Sachwalterin aus Sicht des Gerichts in dem Antrag nicht berücksichtigt. Die aktive Teilnahme an Gläubigerausschusssitzungen wird vom Gericht als Regelaufgabe gewertet und zur Informationsgewinnung als wertbringend erachtet.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände war somit ein Zuschlag in Höhe von 49,3 % festzusetzen.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 12a InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 16.01.2023

16 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern wird vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag des vorläufigen Sachwalters Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben.

Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 25.11.2022

16 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), wird der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag des Mitglieds des vorläufigen Gläubigerausschuss Meyer Albers Kühl & Wraga Steuerberater PartG mbB, Hans-Hoppe-Straße 2, 49757 Werlte, vertreten durch Herrn Steuerberater Christoph Albers Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben.
Gründe: Das Mitglied des Gläubigerausschusses hat beantragt, die Vergütung und Auslagen seiner Tätigkeiten festzusetzen. Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 16.09.2022

16 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), ist die Anordnung der Eigenverwaltung aufgehoben worden. Zum Insolvenzverwalter ist der bisherige Sachwalter, Dipl. Kfm. Dr. Bernd Sundermeier, Hans-Schütte-Straße 8, 26316 Varel, Tel.: 04451 913880, Fax: 04451 913839, E-Mail: info@sp-inso.de, ernannt worden.

Der vollständige Beschluss nebst Rechtsmittelbelehrung kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 16.06.2022

16 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), hat der Sachwalter am 01.02.2022 gem. §§ 208, 285 InsO angezeigt, dass die Insolvenzmasse zur Erfüllung der fälligen bzw. der künftig fällig werdenden sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht ausreicht.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 03.02.2022

16 IN 23/21: Über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), ist am 01.09.2021 um 13:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Sachwalter ist: Dipl. Kfm. Dr. Bernd Sundermeier, Hans-Schütte-Straße 8, 26316 Varel, Tel.: 04451 913880, Fax: 04451 913839, E-Mail: info@sp-inso.de.

Es wurde Eigenverwaltung der Schuldnerin angeordnet.

Die Schuldnerin ist berechtigt, unter Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 Abs. 1 InsO).

Die Gläubiger werden aufgefordert:

a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Sachwalter schriftlich unter Beifügung von Urkunden, Rechnungen und ggf. weiteren über die Forderung bestehenden Unterlagen unter Beachtung des § 174 InsO bis zum 27.10.2021 anzumelden;

b) dem Sachwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Das Verfahren wird mündlich durchgeführt.

Vor dem Insolvenzgericht wird am Donnerstag, 18.11.2021, 12:30 Uhr, Saal B 12 (Ahnensaal), Bahnhofstr. 13, 26122 Oldenburg (Oldb.) eine Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch die Schuldnerin sowie Stellungnahme des Sachwalters und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen (Berichts- und Prüfungstermin) abgehalten.

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

- die Person des Sachwalters (§§ 274 Abs. 1, 57 InsO),
- die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

sowie gegebenenfalls über:

- die Wirksamkeit der Sachwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger
Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO),
- Beantragung der Sachwalterzustimmung (§ 277 Abs. 1 S. 1 InsO)
- Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung
(§ 66 Abs. 3 InsO),
- eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
- den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B. Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,
- die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),
- besonders bedeutsame Rechtshandlungen der Schuldnerin (§ 276 S. 1 InsO); insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde, Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert,
- eine Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder eine Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),
- eine Beantragung der Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung (§ 272 InsO),
- eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung.

Hinweis:

- Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 276 S. 1 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.
- Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, werden nicht benachrichtigt.

Löschungsfristen:

Die Löschung von Veröffentlichungen in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgt nach § 3 InsoBekV. Die Löschungsfristen sind folgende:

- Veröffentlichungen, die im Antrags- oder Insolvenzverfahren erfolgt sind, werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
- Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Die Entscheidung kann von der Schuldnerin, dem Pensions-Sicherungsverein, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit von jedem Mitglied des Vertretungsorgans bzw. jedem persönlich haftenden Gesellschafter mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 03.09.2021

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Hinweise (Art. 13 und 14 DSGVO) zum Datenschutz und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.amtsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/datenschutz_datenschutzbeauftragter/informationen-zum-datenschutz-164762.html Auf Wunsch werden wir Ihnen die Datenschutzerklärung auch zusenden.

16 IN 23/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), ist der Antragstellerin die Befugnis zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für die Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs erteilt worden. Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 12.08.2021

16 IN 23/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), ist den Mitgliedern des Gläubigerausschusses ein Vorschuss auf die Auslagen zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bewilligt worden. Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 06.08.2021

16 IN 23/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), ist der Schuldnerin die Einzelermächtigung zur Vornahme bestimmter Handlungen für die Insolvenzmasse erteilt worden.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 06.08.2021

16 IN 23/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der HMZ Transporte & Kurier GmbH, Am Gewerbegebiet 30, 27243 Groß Ippener (AG Oldenburg, HRB 208826), vertr. d.: Manfred Baer, Sietwendung 9, 26386 Wilhelmshaven, (Geschäftsführer), ist am 22.06.2021 folgendes angeordnet worden:

Gemäß § 270b InsO wird zum vorläufigen Sachwalter bestellt: Dipl. Kfm. Dr. Bernd Sundermeier, Hans-Schütte-Straße 8, 26316 Varel, Tel.: 04451 913880, Fax: 04451 913839, E-Mail: info@sp-inso.de.
Die Antragstellerin ist berechtigt, unter der Aufsicht des vorläufigen Sachwalters ihr Vermögen weiter zu verwalten und darüber zu verfügen.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde von der Antragstellerin und von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 22.06.2021

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