Graf von Stosch Patentanwaltsgesellschaft mbH

Graf von Stosch Patentanwaltsgesellschaft mbH, München, Prinzregentenstr. 22, 80538 München. Prokura erloschen: Dr. Rückerl, Florian, München, *XX.XX.XXXX.

Graf von Stosch Patentanwaltsgesellschaft mbH, München, Prinzregentenstr. 22, 80538 München. Einzelprokura: Dr. Rückerl, Florian, München, *XX.XX.XXXX.

Graf von Stosch Patentanwaltsgesellschaft mbH, München, Prinzregentenstr. 22, 80538 München.Ausgeschieden: Geschäftsführer: Dr. Peters, Hajo, Starnberg, *XX.XX.XXXX.

Graf von Stosch Patentanwaltsgesellschaft mbH, München, Prinzregentenstr. 22, 80538 München.Geschäftsanschrift: Prinzregentenstr. 22, 80538 München. Bestellt: Geschäftsführer: Dr. Peters, Hajo, Starnberg, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt.

Graf von Stosch Patentanwaltsgesellschaft mbH, München, (Prinzregentenstr. 22, 80538 München).Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 22.08.2008 mit Nachtrag vom 01.09.2008. Gegenstand des Unternehmens: a) Übernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit von Patentanwälten gehören, sowie deren eigenverantwortliche, unabhängige und weisungsfreie Ausführung nur durch in den Diensten der Gesellschaft stehende Patentanwälte unter Beachtung ihres Berufsrechts und ihrer Berufspflicht; b) Anschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung der für die Aufgaben gemäß lit. a) erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen durch die Gesellschaft; Vornahme aller mit lit. a) und lit. b) zusammenhängenden Geschäfte. Die Gesellschaft darf keine Aufträge annehmen, für die ein Tätigkeitsverbot eines Gesellschafters und/oder Geschäftsführers besteht. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Dr. Graf von Stosch, Andreas, München, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Entstanden durch Aufspaltung der Bosch Graf von Stosch Jehle Patentanwaltsgesellschaft mbH, mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 153844). Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 125, 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.