Four Gates Aktiengesellschaft

Four Gates Aktiengesellschaft, Dortmund, Max-Eyth-Str. 2, 44141 Dortmund.Aktiengesellschaft. Satzung vom 16. September 1999, mehrfach geändert. Die Hauptversammlung vom 14. August 2008 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Dresden (bisher: Amtsgericht Dresden HRB 19162) nach Dortmund beschlossen. Geschäftsanschrift: Max-Eyth-Str. 2, 44141 Dortmund. Gegenstand: Leasing- und Faktoringgeschäfte, insbesondere Verleasen von Mobilien und Immobilien; Vermittlung von Leasingverträgen an andere Leasingunternehmen und Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien; die gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtige Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von zum öffentlichen Vertrieb in Deutschland zugelassenen Anteilen an Investmentvermögen i.S. des Investmentgesetzes bzw. ausländischen Investmentanteilen oder deren Nachweis sowie deren Anschaffung und Veräußerung im fremden Namen auf fremde Rechnung zwischen Kunden und nach dem Kreditwesengesetz lizenzierten Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstituten und/oder Kapitalanlagegesellschaften bzw. ausländischen Investmentgesellschaften und/oder Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute bzw. Wertpapierhandelsunternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, die nach dem Kreditwesengesetz in Deutschland tätig sein dürfen, jeweils ohne die Befugnis, sich Eigentum bzw. Besitz an diesen Anteilen bzw. Kundengeldern zu verschafften; Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Nicht-Finanzinstrumenten, insbesondere Anteilen an Gesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaft, Offener Handelsgesellschaft; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Immobilien, Bausparverträgen, Versicherungen sowie Leasing- bzw. Darlehensverträgen und zwar auch als Versicherungsmakler i.S. der §§ 93 ff. HGB. Grundkapital: 12.817.212,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Vorstand: Heickel, Peter, Dortmund, *XX.XX.XXXX; Horsthemke, Wolfgang, Dortmund, *XX.XX.XXXX; Kanwischer, Christian, Neschwitz OT Luga, *XX.XX.XXXX, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Einzelprokura: Löhr, Andreas, Coswig, *XX.XX.XXXX. Die OFL-Projekt GmbH mit Sitz in Bautzen (Amtsgericht Dresden HRB 16538), OFL-Vertriebs GmbH mit Sitz in Bautzen (Amtsgericht Dresden HRB 12403), OFL-Leasing GmbH mit Sitz in Bautzen (Amtsgericht Dresden HRB 14196) sind auf Grund der Verschmelzungsverträge vom 15. Dezember 2000 und der Beschlüsse der Geselschafterversammlungen vom selben Tag sowie des Beschlusses der Hauptversammlung vom selben Tag mit Nachtrag vom 4. Oktober 2001 mit der Gesellschaft verschmolzen. Die Gesellschaft hat durch Spaltungsplan vom 22. Juli 2003 Teile ihres Vermögens (den in Bautzen unterhaltenen Teilbetrieb "Leasing") im Wege der Ausgliederung zur Neugründung auf die ObjektLeasing Dresden AG mit Sitz in Dresden (Amtsgericht Dresden HRB 22037) übertragen. Die OFL-FinanzService GmbH mit dem Sitz in Bautzen (Amtsgericht Dresden HRB 21387) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. April 2006 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 29. August 2006 sowie des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. August 2006 mit der Gesellschaft im Wegen der Aufnahme verschmolzen. Die Hauptversammlung vom 23. Dezember 2008 hat die Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 6.000.000,00 EUR (Bedingtes Kapital 2008) beschlossen. Der Vorstand ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 23. Dezember 2008 ermächtigt, das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum 1. Dezember 2013 gegen Bar- oder Sacheinlage einmal oder mehrmals um insgesamt bis zu 6.000.000,00 EUR zu erhöhen, wobei das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen werden kann (Genehmigtes Kapital). Die Gesellschaft bzw. ihre Rechtsvorgänger haben im Zeitraum vom 8. März 1997 bis einschließlich 15. Juli 2002 insgesamt 3.477 Teilgewinnabführungsverträge (atypisch stille Beteiligungsverträge) mit natürlichen und juristischen Personen in zwei Vertragsvarianten (498 Verträge als Einmaleinlage und 2.979 Verträge als Ratensparer) abgeschlossen. Die Hauptversammlung hat mit Beschluß vom 30. Dezember 2002 zugestimmt. Von den mit stillen Gesellschaftern abgeschlossenen Teilgewinnabführungsverträgen sind 330 als Einmaleinlage abgeschlossene Verträge und 791 als Ratensparer abgeschlossene Verträge aufgehoben. Es bestehen 2.356 Teilgewinnabführungsverträge (168 als Einmaleinlage und 2.188 als Ratensparer).