Fluid-Technik Rosbroj GmbH

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740 Buxheim

wird der Schlussverteilung zugestimmt.

Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO).

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum
18.12.2026
im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
- zur Schlussrechnung des Verwalters;
- zum Vergütungsantrag des Verwalters;
- zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen;
- Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse;
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C214 aus.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.

60 IN 62/20
Amtsgericht Duisburg, 19.10.2026

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740 Buxheim

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO).

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 09.09.2026. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C214 niedergelegt.
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

60 IN 62/20
Amtsgericht Duisburg, 22.07.2026

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740 Buxheim

wird angeordnet:

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO).

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 14.07.2025. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C214 niedergelegt.
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.

60 IN 62/20
Amtsgericht Duisburg, 02.06.2025

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740 Buxheim

wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Joachim C. Mohlitz, Philosophenweg 21, 47051 Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wie folgt festgesetzt:

Allgemeine Vergütung XXX EUR

Auslagen die der regulären Mehrwertsteuer von
19 % unterliegen XXX EUR

Zwischensumme XXX EUR

zuzüglich 19 % Umsatzsteuer XXX EUR
_____________________________________________________________
Endbetrag XXX EUR
Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden.
Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 06.11.2020 bis zum 01.01.2021 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat.

Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO).

Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§ 11 Abs. 3 InsVV). Ein Anwendungsbereich der Regelungen über Zu- und Abschläge nach §§ 3, 10 InsVV dürfte nach der gesetzlichen Neuregelung des § 63 Abs. 3 InsO nicht mehr gegeben sein (Haarmeyer/Mock, InsVV, § 11, Rn 42, 43, 62, 63, 105).

Das verwaltete Vermögen betrug XXXX €

Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von XXXX € zu.

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung
einer Erhöhung des Regelsatzes auf 75 % und damit auf den Betrag von XXXX € gerechtfertigt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 27.10.2021 verwiesen.
Eine Erhöhung der Regelvergütung ist aufgrund der positiven Betriebsfortführung gerechtfertigt. Die Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren hat zu einer Massemehrung geführt.
Im Rahmen der Regelvergütung nach § 63 Abs. 3 InsO von 25 % sollen die üblichen Tätigkeiten eines vorläufigen Verwalters pauschal abgedeckt sein. Die Regelvergütung deckt dabei z.B. auch Fälle ab, in den gar kein Betrieb fortgeführt wird, sondern nur andere Vermögensgegenstände zu sichern sind. Der Normalfall einer Unternehmensfortführung wird in der Literatur u.a. beschrieben mit den Kriterien:
- schuldnerischer Betrieb mit einer Betriebsstätte;
- maximal 20 Arbeitnehmer;
- bis zu 100 Kreditoren und Debitoren;
- Jahresumsatz von bis zu 1,5 Mio EUR;
- Verfahrensdauer von bis zu 6 Wochen
(BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach - Grund, 24. Edition, 2018, § 11 InsVV Rn 9; BeckOK InsO, Fridgen/Geiwitz/Göpfert - Budnik, 12. Edition, § 11 InsVV Rn 18 m.w.N.). Bei Betrieben mit 20 Arbeitnehmern oder weniger rechtfertigt die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld grundsätzlich keinen Vergütungszuschlag (BGH, Beschl. v. 09.10.2008, ZInsO 2008, 1265).

Der schuldnerische Betrieb geht über diese Normalfallkriterien hinaus. Der vorläufige Verwalter war mit den arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von 19 Mitarbeitern befasst, wobei die Weigerung der Geschäftsführerin zur Mitwirkung bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung zu Mehraufwand führte. Es fand Korrespondenz mit 37 Gläubigern sowie Auftraggebern statt. Die Verfahrensdauer hat bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahren knapp zwei Monate betragen, wobei aufgrund des Fehlens eines Geschäftsführers vor Ort der vorläufige Verwalter besonders intensiv in die Betriebsfortführung eingebunden war. Sanierungsbemühungen mit zwei engeren Interessenten führten schließlich nicht zum Erfolg.
Insgesamt erscheint daher eine Erhöhung des Regelsatz um 50 % gerechtfertigt, aber auch ausreichend. Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter beantragte weitergehende Erhöhung des Regelsatzes war zurückzuweisen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C214 eingesehen werden.
60 IN 62/20
Amtsgericht Duisburg, 17.11.2021