"ESSENER KONTAKTE e. V." Gemeinschaft für sozialpsychiatrische Hilfen

VR 2173: "ESSENER KONTAKTE e. V." Gemeinschaft für sozialpsychiatrische Hilfen, Essen (Benno-Strauß-Str. 10, 45145 Essen). Der Verein hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 14.06.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse seiner Mitgliederversammlung vom 22.05.2019 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 14.06.2019 Teile seines Vermögens, und zwar die Bereiche Tagesstätte, ambulant betreutes Wohnen, Wohnheimverbund incl. Tagesstrukturierende Maßnahmen, Integrierte Versorgung, Ergotherapeutisches Zentrum, Stationäre Einrichtung der Jugendhilfe Kombi-Nation sowie die jeweils dazugehörigen organisatorischen Einheiten, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Contigo-Ruhr gGmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 29901) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.