Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG

7 IN 73/23: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen Rechtsanwalt Heinrich Stellmach festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Nordhorn eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 132,43 % erhöht bezogen auf die Vergütung eines Insolvenzverwalters um rund 530 Prozent erhöht bezogen auf die Regelvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 01.12.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen als vorläufiger Insolvenzverwalter..

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 1.754.575,79 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

II.
Die Bruchteilsvergütung ist hier offensichtlich nicht ausreichend.
Bezogen auf die Insolvenzverwaltervergütung waren Zuschläge in Höhe von 132,43 Prozentpunkten zu gewähren, bezogen auf die Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters rund 530 Prozentpunkte.

Der Gesamtzuschlag ergibt sich aus folgender doppelter Gesamtschau:

1) Summe der Zuschläge:

Unternehmensfortführung 60% Sanierungsbemühungen 30% Insolvenzgeldvorfinanzierung 25% Arbeitnehmerangelegenheiten 20% Auslandsbezug 15% Mehrere Betriebsstätten 10% Überdurchschnittlicher Jahresumsatz 10% Degressionsausgleich 5% Summe 175%

2) Korrektur in Gesamtschau 1 auf 160 Prozentpunkte Gesamtzuschlag,
was dem 6,4-fachen der Regelvergütung des vorläufigen Insovlenzverwalters entsprechen würde; dabei bereits Abzug der Mehrvergütung, die durch die Betriebsfortführung angefallen ist.

3) Korrektur in Gesamtschau 2

Abzug von Kosten für externe Dienstleister für die ergänzende Liquiditätsplanung sowie ergänzende Dienstleistungen für das Insolvenzausfallgeld in Höhe von zusammen 21.740,00 Euro.

4) Ergebnis:

S. obige Festsetzung.

5) Die Zuschläge sind angemessen, aber auch ausreichend, damit der vorläufige Insolvenzverwalter für seine umfangreiche und schwierige Tätigkeit ausreichend vergütet wird.

U.a. wurde ein Interessenausgleich und ein Sozialplan vereinbart.

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Nordhorn - Insolvenzabteilung -, Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272440532986-000215867 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Nordhorn - Insolvenzabteilung -, Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272440532986-000215867 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Nordhorn, 26.01.2026

7 IN 73/23: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Die Anordnung des mündlichen Verfahrens wird für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgehoben (§ 5 Abs. 2 InsO).

Stichtag, der dem Termin zur Anhörung der Schuldnerin und der Insolvenzgläubiger zu dem Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters entspricht, wird auf den 19.01.2026 bestimmt. Bis zu diesem Datum müssen eventuelle Stellungnahmen bei dem Insolvenzgericht eingegangen sein.

Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

Amtsgericht Nordhorn, 02.01.2026

7 IN 73/23: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Termin zur besonderen Gläubigerversammlung wird bestimmt auf

Mittwoch, 04.09.2024, 09:00 Uhr, Saal 42, Amtsgericht Nordhorn, Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn.

Der Termin dient der Beschlussfassung der Gläubiger über

" besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO), und zwar:
- Zustimmung zum Abschluss einer 3-seitigen Vergleichsvereinbarung mit der Kreissparkasse Nordhorn über die Höhe der die Insolvenzmasse treffenden Rückzahlungsverpflichtungen aus dem unechten Massekreditvertrag vom 04.01.2024, sowie mit der Erfo-Eduard Schmidt GmbH & Co. KG, Nordhorn, über die Höhe des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen diese auf Grund sog. Doppelbesicherungstatbestände analog §§ 135 Abs. 2 / 143 Abs. 3 InsO.

Hinweis:
Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Nordhorn - Insolvenzabteilung -, Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272440532986-000215867 einzulegen.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Nordhorn, 22.08.2024

7 IN 73/23: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Die Prüfung der nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen und ggf. geänderten Anmeldungen zu bereits geprüften Forderungen wird im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Stichtag, der dem besonderen Prüfungstermin entspricht, wird auf den 29.08.2024 bestimmt.

Bis zu diesem Datum müssen Widersprüche gegen die nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen und gegen geänderte Anmeldungen zu bereits geprüften Forderungen schriftlich bei Gericht eingegangen sein.

Die ergänzte Insolvenztabelle und die Anmeldungen nebst Urkunden werden eine Woche vor dem oben genannten Stichtag in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Nordhorn, 21.08.2024

7 IN 73/23: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), hat der Insolvenzverwalter am 01.02.2024 gem. § 208 InsO angezeigt, dass die Insolvenzmasse zur Erfüllung der fälligen bzw. der künftig fällig werdenden sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht ausreicht.

Amtsgericht Nordhorn, 02.02.2024

7 IN 73/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter zusätzlich zu der am 01.12.2023 um 13:45 Uhr angeordneten vorläufigen Verwaltung die Einzelermächtigung zur Vornahme bestimmter Handlungen für die Insolvenzmasse erteilt worden.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Nordhorn, 29.01.2024

7 IN 73/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG, Paulstraße 4-8, 48529 Nordhorn (AG Osnabrück, HRA 130356), vertr. d.: 1. Erfo-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Paulstraße 4 - 8, 48529 Nordhorn, (persönlich haftender Gesellschafter), vertr. d.: 1.1. Hauke Schmidt, 48529 Nordhorn, (Geschäftsführer), ist am 01.12.2023 um 13:45 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet worden. Verfügungen der Antragstellerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Heinrich Stellmach, Salierstraße 4, 46395 Bocholt, Tel.: 02871/957080, Fax: 02871/9570829 bestellt worden.

Die Schuldner der Antragstellerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten (§ 23 Abs. 1 S. 3 InsO).

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann durch die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Nordhorn - Insolvenzabteilung -, Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272440532986-000215867 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Nordhorn, 01.12.2023

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