EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH

HRB 722785: EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart. Bestellt als Geschäftsführer: Kabella, Tilman, Schwäbisch Gmünd, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Ringwald, Steffen, Pfinztal, *XX.XX.XXXX.

HRB 722785: EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 11.07.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 11.07.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Baltic 2 Windpark Verwaltungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 732132) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 722785: EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart. Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

HRB 722785:EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart.Der zwischen der Gesellschaft und der "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107956) seit 15.03.2007 bestehende, ursprünglich mit der EnBW Omega Neunte Verwaltungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 721488) abgeschlossene, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 17.03.2014 zugestimmt.

HRB 722785:EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart.Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Streichung der §§ 7 (Beirat), 8 (Mitglieder, Amtszeit) und 9 (Entschädigung) beschlossen. Die bisherigen §§ 10 bis 16 sind nun §§ 7 bis 13.

EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart. Bestellt als Geschäftsführer: Ringwald, Steffen, Pfinztal, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Kleine, Ulrich, Büttelborn, *XX.XX.XXXX.

EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart. Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 6 (Geschäftsführung, Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Dr. Kleine, Ulrich, Büttelborn, *XX.XX.XXXX.

EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart, Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart.Neue Geschäftsanschrift: Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart.

EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart (Lautenschlagerstrasse 21, 70173 Stuttgart). Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2007 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme von Teilen des Vermögens der "EnBW Regional Aktiengesellschaft", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 20311) auf 10.000.000,00 EUR im Wege der Abspaltung erhöht. 10.000.000,00 EUR. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Kleine, Ulrich, Büttelborn, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt. Nicht mehr Geschäftsführer: Schreiber, Erik, Remseck am Neckar, *XX.XX.XXXX. Die Aktiengesellschaft "EnBW Regional Aktiengesellschaft", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 20311) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 07.05.2007 mit Nachtrag vom 15.05.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 07.05.2007 und vom 15.05.2007 Teile ihres Vermögens auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart (Lautenschlagerstrasse 21, 70173 Stuttgart). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 15.03.2007. Gegenstand: Die Verwaltung des eigenen Vermögens, insbesondere das Halten und Verwalten von kommunalen und weiteren Beteiligungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung und das Betreiben von Dienstleistungsgeschäften auf dem Gebiet der Energieversorgung sowie jegliche Tätigkeit, die dem vorgenannten Zweck förderlich ist. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Schreiber, Erik, Remseck am Neckar, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt. Mit der "EnBW Omega Neunte Verwaltungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 721488) wurde am 15.03.2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 15.03.2007 zugestimmt hat.