ELSTER Energiemesstechnik ICM GmbH

ELSTER Energiemesstechnik ICM GmbH, Hamburg, Spaldingstraße 74, 20097 Hamburg.Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Vertretung) beschlossen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - auch teilweise -). Geändert, nun Geschäftsführer: Metzger, Jörg, Freinsheim, *XX.XX.XXXX, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und der ELSTER Messtechnik GmbH, Lampertheim (AG Darmstadt - HRB 61389 -) mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten abzuschließen. Mit der ELSTER Messtechnik GmbH, Lampertheim (AG Darmstadt HRB 61389) als herrschendem Unternehmen ist am 29.10.2009 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.