Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH

HRB 38574: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Schmidt, Heino, Hamburg, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Dr. Jutz, Manfred, Steinhagen, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Dierks, Verena, Essen, *XX.XX.XXXX.

HRB 38574: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Geschäftsführer: Gerbaulet, Ute, Düsseldorf, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

HRB 38574: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Der mit der Dr. August Oetker Finanzierungs- und Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 30017) als herrschenden Gesellschaft am 04.01.2010 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24.07.2019 neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlungen vom 24.07.2019 haben der Neufassung zugestimmt.

HRB 38574: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Nicht mehr Geschäftsführer: Oetker, Richard, Bielefeld, *XX.XX.XXXX. Geschäftsführer: Dr. Schmidt, Heino, Hamburg, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

HRB 38574: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Prokura erloschen: Brandes, Andreas, Gütersloh, *XX.XX.XXXX.

HRB 38574: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Gerner, Mathias, Bielefeld, *XX.XX.XXXX; Dr. Jutz, Manfred, Steinhagen, *XX.XX.XXXX; Dr. Mai, Thomas R., Bielefeld, *XX.XX.XXXX.

HRB 38574:Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld.Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Schröder, Ernst F., Bielefeld, *XX.XX.XXXX. Nunmehr Geschäftsführer: Dr. Christmann, Albert, Gau-Algesheim, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld.Mit der Dr. August Oetker Finanzierungs- und Beteiligungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 30017) als herrschendem Unternehmen ist am 04.01.2010 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2010 zugestimmt.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld.Geschäftsführer: Oetker, Richard, Bielefeld, *XX.XX.XXXX; Dr. Schröder, Ernst F., Bielefeld, *XX.XX.XXXX, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Blomeier, Ralf, Bielefeld, *XX.XX.XXXX; Dr. Jünger, Ernst-Peter, Bielefeld, *XX.XX.XXXX.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld.Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2009 hat die Neufassung und insbesondere eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft) und § 4 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geschäftsanschrift: Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld. Neuer Unternehmensgegenstand: Das Erwerben, Halten und Verwalten von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen, gleich welcher Art und welcher Form. Die Gesellschaft kann jedes Rechtsgeschäft vornehmen, das geeignet ist, den Gegenstand der Gesellschaft zu fördern. Die Gesellschaft kann insbesondere Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten, sich an anderen Gesellschaften und Unternehmen gleich welcher Rechtsform und gleich welchem Gegenstand beteiligen, sie neu gründen oder erwerben. Sie kann auch als persönlich haftender Gesellschafter die Führung der Geschäfte von Personenhandelsgesellschaften übernehmen.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 83.000,00 EUR beschlossen. Die neue Stammeinlage ist nicht in bar, sondern dadurch zu leisten, dass die Gesellschafterin die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der Dr. Oetker Bulgaria EOOD mit dem Sitz in 1172 Sofia, Stadtbezirk Losenez, Dragan Zankov-Str. 59-63, Bulgarien, eingetragen im Sofioter Handelsregister beim Sofioter Stadtgericht unter Nr. 27815, Register 1 Band 323, Seite 50, Aktenzeichen 17862/1995 im Nennbetrag von BGN 800.000,00, eingeteilt in zwei Geschäftsanteile von je BGN 400.000,00, auf die Gesellschaft überträgt.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 11.000,00 EUR auf 78.000,00 EUR beschlossen. Die neue Stammeinlage ist nicht in bar, sondern dadurch zu leisten, dass die Gesellschafterinden von ihr gehaltenen Kapitalanteil an der DR. OETKER RO SRL mit dem Sitz in Curtea De Arges, Str. Albesti Nr. 50, Judetul Arges, Rumänien, eingetragen im Handelsregister des Landgerichts Arges unter Nr. 13/18433/1993, im Nennbetrag von RON 7.264.420,00 auf die Gesellschaft überträgt.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 6.000,00 EUR auf 67.000,00 EUR beschlossen. Die neue Stammeinlage ist nicht in bar, sondern dadurch zu leisten, dass die Gesellschafterin Dr. August Oetker KG den von ihr gehaltenen Geschäftsanteil von CZK 229.441.000,00 an der Dr. Oetker, spol. s r.o mit dem Sitz in 272 01 Kladno-Kroöehlavy, Americkä ul. 2335, Tschechien, eingetragen im Handelsregister unter Nr. 483 62 425 mit einem Teilbetrag von CZK 229.421.000,00 direkt und mit einem Teilbetrag von CZK 20.000,00 im Wege eines Treuhandverhältnisses indirekt auf die Gesellschaft uebertraegt bzw. abtritt.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 4.000,00 EUR auf 61.000,00 EUR beschlossen. Die neue Stammeinlage ist nicht in bar, sondern dadurch zu leisten, dass die Gesellschafterin Dr. August Oetker KG den von ihr gehaltenen Teilgeschäftsanteil an der Dr. Oetker, spol. s.r.o mit dem Sitz in JZadovä 14, 81105 Bratislava, Slowakei, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava 1, Abteilung Sro, Einlage Nr. 1577/B, im Nennbetrag von SKK 228.831,00 direkt und mit einem Teilbetrag von SKK 30.000,00 im Wege eines Treuhandverhältnisses indirekt auf die Gesellschaft überträgt.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 8.000,00 EUR auf 57.000,00 EUR beschlossen. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Sacheinlage, indem die Gesellschafterin Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG die von ihr gehaltenen 518 Aktien im Nennbetrag von je LTL 1.000,00, somit das gesamte Stammkapital von LTL 518.000,00 an der UAB Dr. Oetker Lietuva mit dem Sitz in Paneriu g. 51-408a, 03202 Vilnius, Litauen, eingetragen im litauischen Handelsregister unter Nr. 300 70464 auf die Gesellschaft überträgt. Die Übertragung erfolgt zum Buchwert von EUR 150.340,00.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 3.000,00 EUR auf 40.000,00 EUR beschlossen. Die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat die auf die von ihr übernommene Stammeinlage in Höhe von Euro 3.000,00 zu erbringenden Sacheinlagen geleistet:Sie hat den von ihr gehaltenen Kapitalanteil an der Dr. Oetker Magyarorszäg 1lelmiszer Kft mit dem Sitz in Mszäros utca 58/b, 1016 Budapest, Ungarn, eingetragen im ungarischen Handelsregister unter Nr. 01-09-360505 im Nennbetrag von HUF 1.505.120.000,00 auf die Gesellschaft übertragen bzw. abgetreten.Der Buchwert der eingebrachten Gegenstände beträgt EUR 9.246.973,26.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 37.000,00 EUR beschlossen. Die Erbringung der Stammeinlage erfolgt im Wege der Sacheinlage durch Einbringung des von der Dr. August Oetker KG gehaltenen Kapitalanteils an der Onken Polska Sp. z.o.o. mit Sitz ul. Przasnyska 89, 06-200 Maköw Mazowiecki, Polen, eingetragen im Handelsregister Rayonsgericht Warschau unter Nr. 0000138065 im Nennbetrag von PLN 9.000.000.00 zum Buchwert von 7.688.424,17 EUR.

Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) sowie in § 7 (Bekanntmachungen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.900,00 EUR auf 36.900,00 EUR beschlossen. Die Erbringung der Stammeinlage erfolgt im Wege der Sacheinlage durch Einbringung des von der Dr. August Oetker KG gehaltenen Kapitalanteils an der Dr. Oetker Polska Sp. z.0.0. mit Sitz Ul. Admirala Dickmana 14/15, 80-339 Gdansk, Polen, eingetragen im Handelsregister Rayongericht Gdansk unter Nr. 0000005349 im Nennbetrag von PLN 81.880.270 zum Buchwert von 25.514.657,06 EUR.

Onken Holding GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) und § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Neue Firma: Dr. Oetker Nahrungsmittel Beteiligungs GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: Das Erwerben, Halten und Verwalten von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen, gleich welcher Art und welcher Form.

Onken Holding GmbH, Bielefeld (Lutterstr. 14, 33617 Bielefeld). Geschäftsführer: Dr. Jünger, Ernst-Peter, Bielefeld, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Andrée, Axel, Steinhagen, *XX.XX.XXXX.

Onken Holding GmbH, Bielefeld (Lutterstr. 14, 33617 Bielefeld). Der mit der Onken GmbH in Moers (Amtsgericht Kleve HRB 5458) am 20.10.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.12.2005 zum 31.12.2005 aufgehoben. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.

Onken Holding GmbH, Bielefeld (Lutterstr. 14, 33617 Bielefeld). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 09.01.2004 mit Änderung vom 04.08.2005. Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) und mit ihr die Sitzverlegung von Moers (bisher AG Kleve HRB 6298) nach Bielefeld beschlossen. Gegenstand: Vertrieb von Molkereiprodukten aller Art und die Durchführung aller damit zusammenhängenden Geschäfte. Der Vertrieb kann auch durch Dritte als Lizenznehmer erfolgen. Die Gesellschaft kann sich auch darauf beschränken, Lizenzen zum Vertrieb in ihrem Namen zu vergeben. Stammkapital: 35.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Andrée, Axel, Steinhagen, *XX.XX.XXXX; Blomeier, Ralf, Bielefeld, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Brandes, Andreas, Gütersloh, *XX.XX.XXXX; Dr. Jutz, Manfred, Steinhagen, *XX.XX.XXXX. Mit der Onken GmbH in Moers (Amtsgericht Kleve HRB 5458) als herrschendem Unternehmen ist am 20.10.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften vom 15.11.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.