Difäm- Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V.

VR 380009:Difäm- Deutsches Institut für Ärztliche Mission, Tübingen (Paul-Lechler-Str. 24, 72076 Tübingen). Der Verein (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.07.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag aus seinem Vermögen den Krankenhausbetrieb "Tropenklinik Paul Lechler Krankenhaus" mit allen Aktiva und Passiva, Verträgen sowie sonstigen Rechtsverhältnissen / Rechtspositionen, die wirtschaftlich zum Krankenhausbetrieb gehören auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Tropenklinik Paul Lechler Krankenhaus gemeinnützige GmbH", Tübingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 745745) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Ausgenommen von der Ausgliederung sind Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken im Sinne des § 266 Abs. 2 A. II. 1. HGB, die zur Finanzierung des Grundbesitzes aufgenommenen Darlehen und diesbezügliche Verbindlichkeiten, auf den Grundbesitz bezogene Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse / Rechtspositionen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.