Deutsche Lichtmiete AG

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Gert Sieger, Löwenstraße 90, 70597 Stuttgart, (Vorstand), wurde beschlossen:

Der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern wird vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag eines Gläubigerausschussmitgliedes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben.

Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 17.06.2025

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Gert Sieger, Löwenstraße 90, 70597 Stuttgart, (Vorstand), ist Rechtsanwalt Dr. Thomas Wazlawik, Mittelweg 9, 20148 Hamburg, zum Sonderinsolvenzverwalter mit dem folgenden Aufgabenkreis ernannt worden: Abschluss einer Abtretungsvereinbarung -gemäß dem Entwurf vom 02.08.2024- mit

1. Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Weis, Mittelweg 9, 20148 Hamburg als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH (AG Oldenburg 16 IN 14/22)

2. Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Weis, Mittelweg 9, 20148 Hamburg als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH (AG Oldenburg 16 IN 15/22)

3. Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Weis, Mittelweg 9, 20148 Hamburg als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH (AG Oldenburg 63 IN 7/22)

betreffend angebliche Schadensersatzansprüche gegen [...].

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. der Verkündung der Entscheidung.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 02.08.2024

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Gert Sieger, Löwenstraße 90, 70597 Stuttgart, (Vorstand), wurde beschlossen:

Der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern sowie den Mitgliedern des Gläubigerausschusses wird vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag des Gläubigerausschussmitgliedes Bundesagentur für Arbeit -Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven für die Tätigkeiten im vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben.

Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 22.05.2024

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Gert Sieger, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg), (Vorstand), ist Rechtsanwalt Dr. Malte Köster, Katharinenstraße 5, 28195 Bremen zum Sonderinsolvenzverwalter mit dem folgenden Aufgabenkreis ernannt worden: Prüfung der von Rechtsanwalt Rüdiger Weiß als Insolvenzverwalter über das Vermögen Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (AG Oldenburg, Az.: 63 IN 6/22) angemeldeten Forderung/en.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. der Verkündung der Entscheidung.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 28.02.2023

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Gert Sieger, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg), (Vorstand), wurde beschlossen:
Termin zur besonderen Gläubigerversammlung wird bestimmt auf Montag, 13.03.2023, 09:00 Uhr, Saal 3, Amtsgericht Hauptgebäude, Elisabethstraße 8, 26135 Oldenburg (Oldb). Der Termin dient der Beschlussfassung der Gläubiger über
" besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 162 InsO), und zwar:
" Zustimmung zum Abschluss des Kauf- und Übertragungsvertrages vom 31.08.2022 mit der Altersee 394. VV GmbH, künftig firmierend als DLM Deutsche Leuchtmittel GmbH.
Hinweis:
- Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 162 unter analogen Anwendung von § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.

- Die Anlagengläubiger müssen ihr Teilnahmerecht bei Einlass zur Gläubigerversammlung nachweisen. Als Nachweis genügt ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter besonderer Nachweis des depotführenden Instituts oder Clearingsystems über die Inhaberschaft des Gläubigers an den Teilschuldverschreibungen. Der Nachweis sollte den vollen Namen des Inhabers und einen Nennbetrag in Euro ausweisen. Ist der besondere Nachweis nicht auf den Tag der Gläubigerversammlung ausgestellt, so kann der Nachweis auf den Tag der Gläubigerversammlung durch einen Sperrvermerk des depotführenden Instituts, wonach die vom Gläubiger gehaltenen Teilschuldverschreibungen bis zum Ende der Gläubigerversammlung beim depotführenden Institut gesperrt gehalten werden, geführt werden.
- Die Teilnahme an der Gläubigerversammlung setzt ferner den Nachweis der Identität des Teilnehmers in geeigneter Weise (z.B. Personaldokumente) voraus.
- Sofern Gläubiger keine natürlichen, sondern juristische Personen oder Personengesellschaften sind, müssen deren Vertreter in der Gläubigerversammlung ihre Vertretungsbefugnis durch Vorlage eines aktuellen Registerauszugs nachweisen.
- Anleihegläubiger können sich in der Gläubigerversammlung nach Maßgabe der § 4 InsO, § 79 ZPO vertreten lassen. Vollmachten sind zu Beginn der Gläubigerversammlung nachzuweisen. Sie bedürfen der Textform (§ 128b BGB).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 16.02.2023

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Gert Sieger, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg), (Vorstand), hat der Insolvenzverwalter am 14.11.2022 gem. § 208 InsO angezeigt, dass die Insolvenzmasse zur Erfüllung der fälligen bzw. der künftig fällig werdenden sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht ausreicht.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 15.11.2022

69 IN 7/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, vertr. d. d. Vorstand, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. d.: Dr. Jörg Behrends, Scheideweg 161, 26127 Oldenburg (Oldenburg), (Prozesspfleger),
ist in den Gläubigerversammlungen am 24.05.2022 um 10:00 Uhr zu den Schuldverschreibungen der Deutsche Lichtmiete Energie Effizienz Anleihe 2023 (WKN: A2NB9P; ISIN: DE000A2NB9P4) und um 14:30 Uhr zu den Schuldverschreibungen der Deutsche Lichtmiete Energie Effizienz Anleihe 2025 (WKN: A2TSCP; ISIN: DE000A2TSCP0) sowie am 25.05.2022 um 10:00 Uhr zu den Schuldverschreibungen der Deutsche Lichtmiete Energie Effizienz Anleihe 2027 (WKN: A3H2UH; ISIN: DE000 A3H2UH3) durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Gläubiger beschlossen worden, dass die

One Square Advisory Services S.à.r.l, No réf. 02097/2020, IDE CHE-147.389.697, Rue de Lausanne 17, c/o Vistra Geneva SA, 1201 Genf, Schweiz,
E-Mail: lichtmiete@onesquareadvisor.com

jeweils zum gemeinsamen Vertreter aller Anleihegläubiger bestellt worden ist.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 25.05.2022

Amtsgericht
Oldenburg (Oldb)
Beschluss

69 IN 7/22
02.05.2022

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Deutsche Lichtmiete AG, vertr. d. d. Vorstand, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126),
vertreten durch:
Dr. Jörg Behrends, Scheideweg 161, 26127 Oldenburg (Oldenburg), (Prozesspfleger),

Insolvenzverwalter:
Rechtsanwalt Rüdiger Weiß, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, Tel.: 040 30094115, Fax: 040 30094116, E-Mail: hamburg@wallnerweiss.de

wird gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz - SchVG) eine Gläubigerversammlung einberufen.

Termin zur Beschlussfassung der Versammlung der Anleihegläubiger der von der Deutsche Lichtmiete AG ausgegebenen:

Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027, WKN A3H2UH,
ISIN DE000A3H2UH3

wird bestimmt auf: .

Mittwoch, 25.05.2022, 10:00 Uhr auf dem Hof Urban, Raiffeisenstraße 1, 27798 Hude (Ortsteil Wüsting)

Hinsichtlich aktueller COVID-19 Kontaktbeschränkungen wird gebeten sich auf der Internetseite des Amtsgerichts Oldenburg zu informieren und evtl. veröffentliche Bekanntmachungen zu beachten.

Der Einlass erfolgt ab 09:00 Uhr.

Die Zufahrt für PKW`s erfolgt über die Holler Landstraße (Anfahrtsbeschreibung über die Internetseite www. Hof-Urban.de)

Tagesordnung:

1. Kurzbericht des Insolvenzverwalters zum laufenden Insolvenzverfahren.

2. Entscheidung der Gläubiger über die Wahl eines gemeinsamen Vertreters für alle Anleihegläubiger der Deutsche Lichtmiete 2027, WKN A3H2UH,
ISIN DE000 A3H2UH3.

Hinweise:

Die Gläubiger der Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027, WKN A3H2UH, ISIN DE000 A3H2UH3
- können durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vertreter zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Insolvenzverfahren bestellen. Die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ist jedoch nicht verpflichtend. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, ist dieser allein berechtigt und verpflichtet, die Rechte der Gläubiger der Schuldverschreibung im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Das betrifft auch die Rechte zur Forderungsanmeldung. Einem gemeinsamen Vertreter können auch Weisungen erteilt werden.
- Zum gemeinsamen Vertreter kann jede geschäftsfähige natürliche Person oder eine juristische Person bestellt werden, die für das Amt geeignet ist und die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt hat.
- Die Gläubigerversammlung ist gemäß § 19 Abs. 2 SchVG, §§ 74ff. InsO nicht öffentlich. Beschlüsse der Gläubigerversammlung werden nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung gefasst, § 19 Abs. 1 S. 1 SchVG.
- Zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist jeder Inhaber der zu den Schuldverschreibungen der Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027" (WKN: A3H2UH; ISIN: DE000 A3H2UH3) gehörenden Teilschuldverschreibungen berechtigt. Entscheidend ist die Inhaberschaft am Tag der Gläubigerversammlung. An der Abstimmung nimmt jeder in der Versammlung anwesende Gläubiger nach Maßgabe des Nennbetrages der von ihm gehaltenen (Teil-) Schuldverschreibung teil.
- Die Gläubiger müssen ihr Teilnahme- und Stimmrecht bei Einlass zur Gläubigerversammlung nachweisen. Als Nachweis genügt ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter besonderer Nachweis des depotführenden Instituts oder Clearingsystems über die Inhaberschaft des Gläubigers an den Teilschuldverschreibungen. Der Nachweis sollte den vollen Namen des Inhabers und einen Nennbetrag in Euro ausweisen. Ist der besondere Nachweis nicht auf den Tag der Gläubigerversammlung ausgestellt, so kann der Nachweis auf den Tag der Gläubigerversammlung durch einen Sperrvermerk des depotführenden Instituts, wonach die vom Gläubiger gehaltenen Teilschuldverschreibungen bis zum Ende der Gläubigerversammlung beim depotführenden Institut gesperrt gehalten werden, geführt werden.
- Die Teilnahme an der Gläubigerversammlung setzt ferner den Nachweis der Identität des Teilnehmers in geeigneter Weise (z.B. Personaldokumente) voraus.
- Sofern Gläubiger keine natürlichen, sondern juristische Personen oder Personengesellschaften sind, müssen deren Vertreter in der Gläubigerversammlung ihre Vertretungsbefugnis durch Vorlage eines aktuellen Registerauszugs nachweisen.
- Anleihegläubiger können sich in der Gläubigerversammlung nach Maßgabe der § 4 InsO, § 79 ZPO vertreten lassen. Vollmachten sind zu Beginn der Gläubigerversammlung nachzuweisen. Sie bedürfen der Textform (§ 128b BGB).
- Für die Teilnahme an der Gläubigerversammlung sind die Covid-19-Bestimmungen des Amtsgerichts Oldenburg zu beachten.
- Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Anleihegläubiger anwesend oder vertreten ist. Beschlüsse, die mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurden, sind für alle Gläubiger bindend, auch wenn sie an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben oder gegen den Beschluss gestimmt haben.
- Diese Einladung wird im Insolvenzportal unter www.insolvenzbekanntmachungen.de und auf der Internetseite der Schuldnerin und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
* Die Berechtigung zur Teilnahme der Gläubiger und zur Ausübung des Stimmrechts hängt nicht von der vorherigen Anmeldung ab.
Um die Prüfung der Teilnahme- und Stimmrechte zu erleichtern und einen pünktlichen Versammlungsbeginn zu gewährleisten, werden die Anleihegläubiger jedoch gebeten, sich zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung und Ausübung des Stimmrechts vorab bei der STP Solutions GmbH, Brauerstraße 12, 76135 Karlsruhe unter der Anleihebezeichnung Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027" (WKN: A3H2UH; ISIN: DE000 A3H2UH3), anzumelden. Die Anmeldung sollte bis spätestens zum 18.05.2022 durch Übersendung der vorstehend beschriebenen Unterlagen erfolgen.

Haye
Rechtspflegerin

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Amtsgericht
Oldenburg (Oldb) 01.05.2022

Beschluss

69 IN 7/22

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Deutsche Lichtmiete AG, vertr. d. d. Vorstand, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126),
vertreten durch:
Dr. Jörg Behrends, Scheideweg 161, 26127 Oldenburg (Oldenburg), (Prozesspfleger),

wird heute, am 01.05.2022 um 10:15 Uhr das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 ff. InsO eröffnet.

I.
Zum Insolvenzverwalter wird bestellt:

Rechtsanwalt Rüdiger Weiß, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, Tel.: 040 30094115, Fax: 040 30094116, E-Mail: hamburg@wallnerweiss.de

Der Schuldnerin wird die Verfügung über ihr zur Insolvenzmasse gehörendes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen für die Dauer des Insolvenzverfahrens verboten. Die Verfügungsbefugnis wird dem Insolvenzverwalter übertragen.

Schuldbefreiende Leistungen an die Schuldnerin können nach dem Eröffnungszeitpunkt nicht mehr erfolgen. Wird gleichwohl an die Schuldnerin geleistet und gelangen die Mittel nicht zur Masse, besteht die Gefahr der nochmaligen Leistungsverpflichtung gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Der Insolvenzverwalter wird mit der Durchführung der Zustellungen gemäß § 8 Abs. 3 InsO beauftragt.

II.
Die Gläubiger werden aufgefordert:

a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Insolvenzverwalter schriftlich unter Beifügung von Urkunden, Rechnungen und ggf. weiteren über die Forderung bestehenden Unterlagen unter Beachtung des § 174 InsO anzumelden bis: 21.06.2022.

Dazu ergeht noch folgender Hinweis: Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Rechtsanwalt Weiß sind auf die von der Schuldnerin emittierten Anleihen
* Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2023, WKN A2NB9P /ISIN DE000A2NB9P4
* Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2025, WKN A2TSCP /ISIN DE000 A2TSCP0
* Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027, WKN A3H2UH /ISIN DE000A3H2UH3

die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) anzuwenden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Gericht deshalb mit gesondertem Beschluss nach § 19 Abs. 2 SchVG eine Gläubigerversammlung einberufen, in der die Anleihegläubiger entscheiden können, ob ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden soll. Wird ein gemeinsamer Vertreter gewählt, ist dieser gemäß § 19 Abs. 3 SchVG allein berechtigt und verpflichtet, die Rechte der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Das bezieht sich auch auf die Forderungsanmeldungen, soweit diese aus den Anleihen geltend gemacht werden.

b) Die Gläubiger werden weiter aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

III.
1) Das Verfahren zur Prüfung der Forderungen wird schriftlich durchgeführt (§ 5 Abs. 2 S. 1 InsO).

Stichtag, der dem Prüfungstermin entspricht und in dem die angemeldeten Forderungen geprüft werden, ist der 05.07.2022.

Bis zu diesem Datum müssen schriftlich bei Gericht auch eingegangen sein:

" Widersprüche, mit denen Forderungen bestritten werden.

2) Das weitere Verfahren wird mündlich durchgeführt.

Dazu wird vor dem Insolvenzgericht wird folgender Termin abgehalten:

am: Dienstag, dem 12.07.2022, um 10:00 Uhr, eine Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch den Insolvenzverwalter (Berichtstermin).

Der Berichtstermin findet nicht im Gerichtsgebäude statt, sondern im Hof Urban, Raiffeisenstraße 1, 27798 Hude (Ortsteil Wüsting).

Die PKW-Zufahrt erfolgt über die Holler Landstraße. Weitere Informationen unter hof-urban.de.

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

- die Person des Insolvenzverwalters (§ 57 InsO),
- die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

sowie gegebenenfalls über:

- die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO),
- Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO),
- eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
- den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B. Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,
- die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),
- besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO); insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde, Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert,
- eine Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder eine Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),
- eine Beantragung der Anordnung einer Eigenverwaltung (§ 271 InsO),
- Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO),
- eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung.

Die Insolvenztabelle und die Anmeldungsunterlagen werden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist (21.06.2022) und dem vorstehend genannten Stichtag, zu dem die Forderungen schriftlich geprüft werden (05.07.2022), liegt, in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht für die Beteiligten niedergelegt.

IV.
Hinweise:

- Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist oder wenn bis zu dem Stichtag, der im schriftlichen Verfahren dem Prüfungstermin entspricht, keine Widersprüche erhoben werden.
- Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, werden nicht benachrichtigt.

V.
Löschungsfristen:

Die Löschung von Veröffentlichungen in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgt nach § 3 InsoBekV. Die Löschungsfristen sind folgende:

- Veröffentlichungen, die im Antrags- oder Insolvenzverfahren erfolgt sind, werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
- Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

VI.
Weitere Anordnungen:

Der im Insolvenzantragsverfahren bestellte Gläubigerausschuss wird beibehalten.

Der Antrag in dem Verfahren 69 IN 9/22 die Eigenverwaltung anzuordnen, wird abgelehnt.

Mit diesem Verfahren werden die Verfahren 69 IN 9/22 und 69 IN 8/22 verbunden. Das Verfahren 69 IN 7/22 führt.

VII.
Hinterlegungsstelle:

Zur Hinterlegungsstelle nach § 149 InsO wird bestimmt:

Rechtsanwalt Rüdiger Weiß i.S. Deutsche Lichtmiete AG,
Deutsche Bank AG,
IBAN: DE89 2007 0024 0172 7486 03, BIC: DEUTDEDBHAM

G r ü n d e :

Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig und überschuldet. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Rechtsanwalt Rüdiger Weiß vom 26.04.2022.

Die Anordnung der Eigenverwaltung wird abgelehnt, weil der bisherige Vorstand der Schuldnerin mittlerweile zurückgetreten ist und es von daher bereits an einer ordnungsgemäßen Vertretung der Schuldnerin fehlt, die die Gewähr dafür bieten würde, dass die insolvenzrechtlichen Pflichten durch die Schuldnerin erfüllt werden könnten, § 270a Abs. 1 Nr. 4, § 270e Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das Gericht musste bereits einen Prozesspfleger bestellen, um überhaupt die ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens zu sichern. Im Übrigen wird auf die schon im Beschluss vom 08.03.2022 dargelegte Begründung dort zu Nr. 12 Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung

Die Entscheidung kann von der Schuldnerin, dem Pensions-Sicherungsverein, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit von jedem Mitglied des Vertretungsorgans bzw. jedem persönlich haftenden Gesellschafter mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Neese
Richter am Amtsgericht

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69 IN 7/22: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, vertr. d. d. Vorstand, Im Kleigrund 18b, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), ist Rechtsanwalt Dr. Jörg Behrends, Scheideweg 161, 26127 Oldenburg i.O. gem. §§ 4 InsO, 57 ZPO für die Wahrnehmung der Rechte der Antragsgegnerin in diesem Insolvenzverfahren bis zum Eintritt des gesetzlichen Vertreters der Antragsgegnerin bestellt.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 12.04.2022

69 IN 7/22: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG, Im Kleigrund 14, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 210126), vertr. durch den Vorstand, ist am 08.03.2022 um 09:09 Uhr ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen sowie die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragsgegnerin angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Rüdiger Weiß, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, Tel.: 040 30094115, Fax: 040 30094116, E-Mail: hamburg@wallnerweiss.de bestellt worden.

Die Schuldner der Antragsgegnerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten (§ 23 Abs. 1 S. 3 InsO).

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts von Verfahrensbeteiligten unter den gesetzlichen Voraussetzungen eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann durch die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 08.03.2022

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