CIMT GmbH

74 IN 70/23 GOE: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CIMT GmbH, Hinter dem Hamberge 34, 37124 Rosdorf (AG Göttingen, HRB 205410), vertr. d.: Andreas Kirsch, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Moritz-K. Polonius festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Göttingen eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 27,51 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 06.03.2026 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 1.551.371,67 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

II.

Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt einen Zuschlag in Höhe von 25 % für die Betriebsfortführung. Die Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin gehört nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Verwalters und kann deshalb bei erheblichen Erschwernissen einen Zuschlag rechtfertigen (Graeber/Graeber, InsVV-Online. 5. Auflage 2026, § 11 Rnr. 146). Der Geschäftsbetrieb wurde durch den vorläufigen Verwalter für knapp drei Monate fortgeführt. Der vorläufige Verwalter musste zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des Geschäftsbetriebes sofortige Maßnahmen ergreifen, die er bespielhaft in seiner Begründung dargelegt hat (Erstellung BWA-Prognose, Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes, umfangreiche Besprechungen mit Beteiligten, Regelung der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten). Eine Beauftragung Dritter erfolgte nicht. Der Zuschlag ist festsetzungsfähig und mit 25 % angemessen.

Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):

a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 506.523,52 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 25 %.

b) Die Bruchteilsvergütung aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt 18.595,05 EUR.

c) Die Bruchteilsvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt 15.809,17 EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um 15.809,17 EUR auf insgesamt 31.618,34 EUR.

d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt 13.023,29 EUR.

e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von 13.023,29 EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 17,51 % ergibt.

Es wird außerdem ein Zuschlag in Höhe von 10 % für die Insolvenzgeldvorfinanzierung und für die Belegschaftsversammlung geltend gemacht.

Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes wurde für sechs Arbeitnehmer im Zeitraum der Betriebsfortführung vom 02.06.2023 bis 01.09.2023 geregelt. Bei einer geringen Anzahl von Beschäftigten handelt es sich um einen überschaubaren und regelmäßig standardisierten Vorgang. Die hierzu erforderlichen Tätigkeiten - insbesondere Abstimmung mit der finanzierenden Bank, die Erstellung von Insolvenzgeldbescheinigungen- gehören zum typischen Aufgabenbereich eines vorläufigen Insolvenzverwalters und bewegen sich im Rahmen üblicher Verfahrensabwicklung. Die arbeitsrechtlichen Tätigkeiten, auch im Zusammenhang mit der Belegschaftsunterrichtung und Belegschaftsversammlung sind regelmäßige Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters als Arbeitgeber während der Betriebsfortführung und sind daher auch darunter zu subsumieren. Sie finden folglich Einklang bei dem Zuschlag der Betriebsfortführung. Auch nach der einschlägigen Kommentarliteratur und der Rechtsprechung des BGH (Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Auflage 2025 § 11 InsVV Rnr. 75; Graeber/Graeber InsVV-Online, 5. Auflage 2026 § 11 Rnr. 171; Haarmeyer/Mock, 7. Auflage, § 11 Rnr. 207; BGH vom 09.10.2008 IX ZB 182/04; BGH vom 22. 02.2007 IX ZB 120/06) ist ein Zuschlag nur dann gerechtfertigt, wenn die Insolvenzgeldvorfinanzierung aufgrund besonderer Umstände - etwa einer großen Arbeitnehmerzahl (mindestens 20 Mitarbeiter), erheblicher Zeitnot, komplexer arbeitsrechtlicher Strukturen oder schwieriger Verhandlungen mit Kreditinstituten - einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand verursacht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Zuschlag war nicht festsetzungsfähig.

Ein weiterer Zuschlag wird für die Ermittlung von potenztiellen Anfechtungsansprüchen in Höhe von 10 % geltend gemacht. Die Ermittlung von Anfechtungsrechten kann einen Zuschlag rechtfertigen (Graeber/Graeber, InsVV-Online, 5. Auflage 2026, § 11 Rnr. 34). Im vorliegenden Verfahren hat der vorläufige Insolvenzverwalter bereits im Antragsverfahren Indizien für Anfechtungsansprüche anhand der Buchhaltungsunterlagen bei mehr als 100 Rechtshandlungen geprüft. Eine gesonderte Abrechnung als Sachverständiger erfolgte nicht. Seine Mehrarbeit ist durch einen Zuschlag zu würdigen. Der Zuschlag ist der Höhe nach angemessen und festsetzungsfähig.

Der Gesamtzuschlag beträgt 27,51 %

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht-, Berliner Straße 8 - Eingang Maschmühlenweg 11-, Postanschrift: Postfach 1143, 37070 Göttingen, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166698786503-000010193 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht-, Berliner Straße 8 - Eingang Maschmühlenweg 11-, Postanschrift: Postfach 1143, 37070 Göttingen, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166698786503-000010193 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Göttingen, 20.04.2026

74 IN 70/23 GOE: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CIMT GmbH, Hinter dem Hamberge 34, 37124 Rosdorf (AG Göttingen, HRB 205410), vertr. d.: Andreas Kirsch, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Die Anordnung des mündlichen Verfahrens wird aufgehoben (§ 5 Abs. 2 InsO).

Der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern wird vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben.

Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

Amtsgericht Göttingen, 20.03.2026

74 IN 70/23 GOE: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CIMT GmbH, Hinter dem Hamberge 34, 37124 Rosdorf (AG Göttingen, HRB 205410), vertr. d.: Andreas Kirsch, (Geschäftsführer), wurde beschlossen:

Die Prüfung der nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen wird im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Stichtag, der dem besonderen Prüfungstermin entspricht, wird auf den 15.03.2024 bestimmt.

Bis zu diesem Datum müssen Widersprüche gegen die nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen schriftlich bei Gericht eingegangen sein.

Die ergänzte Insolvenztabelle und die Anmeldungen nebst Urkunden sind in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Göttingen, 13.02.2024

74 IN 70/23 GOE: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CIMT GmbH, Hinter dem Hamberge 34, 37124 Rosdorf (AG Göttingen, HRB 205410), vertr. d.: Andreas Kirsch, (Geschäftsführer), ist (Berufsbezeichnung, Name und Anschrift eingeben) mit dem folgenden Aufgabenkreis ernannt worden: Prüfung der von Rechtsanwalt Moritz-K. Polonius als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Akcurate GmbH angemeldeten Forderung/en.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht-, Berliner Straße 8 - Eingang Maschmühlenweg 11-, Postanschrift: Postfach 1143, 37070 Göttingen, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166698786503-000010193 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. der Verkündung der Entscheidung.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht-, Berliner Straße 8 - Eingang Maschmühlenweg 11-, Postanschrift: Postfach 1143, 37070 Göttingen, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166698786503-000010193 ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Göttingen, 04.12.2023

Geschäfts-Nr.: 74 IN 70/23 GOE Am 01.09.2023 um 09:00 Uhr ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden über das Vermögen der CIMT GmbH, Hinter dem Hamberge 34, 37124 Rosdorf (AG Göttingen, HRB 205410),
vertreten durch:
Andreas Kirsch, (Geschäftsführer),
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Moritz-K. Polonius, c/o WELLENSIEK PartG mbB, Rothenbaumchaussee 7, 20148 Hamburg, Tel.: 040/669076580, Fax: 040/6690765850, E-Mail: moritz.polonius@wellensiek.de.

Die Gläubiger werden aufgefordert:

a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO)bei dem Insolvenzverwalter unter Beachtung des § 174 InsO bis zum 03.11.2023 anzumelden;

b) dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

Gläubigerversammlungen:
Am Donnerstag, 30.11.2023, 09:00 Uhr, Saal C 182, Amtsgericht, Maschmühlenweg 11, 37073 Göttingen, eine Gläubigerversammlung zur Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die evtl. Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (§ 57 InsO), die Einsetzung eines Gläubigerausschusses (§ 68 InsO), Bestimmung der Rechnungslegungsfrist (§ 66InsO), Entscheidung über Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse (§ 100 InsO), Entscheidung über die Hinterlegungsstelle (§ 149 InsO),Entscheidungen über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO), Entscheidungen über besonders bedeutsame Rechtshandlungen (§ 160 InsO), Entscheidung über Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (§ 162 InsO) sowie zur Anhörung zur evtl. Einstellung des Verfahren mangels Masse (§ 207 InsO); sowie die Prüfung der angemeldeten Forderungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO bei Beschlussunfähigkeit der Gläubigerversammlung die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen als erteilt gilt.

Die Insolvenztabelle und die Anmeldungsunterlagen werden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist (03.11.2023) und dem Prüfungstermin (30.11.2023) liegt, in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht für die Beteiligten niedergelegt.

Hinweise:

> Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist oder wenn bis zu dem Stichtag, der im schriftlichen Verfahren dem Prüfungstermin entspricht, keine Widersprüche erhoben werden.
> Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, werden nicht benachrichtigt.

Löschungsfristen:

Die Löschung von Veröffentlichungen in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgt nach § 3 InsoBekV. Die Löschungsfristen sind folgende:

> Veröffentlichungen, die im Antrags- oder Insolvenzverfahren erfolgt sind, werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
> Veröffentlichungen im Restschuldbefreiungsverfahren werden spätestens sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung über die Restschuldbefreiung gelöscht.
> Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde bzw.der befristeten Erinnerung angefochten werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht-, Berliner Straße 8 - Eingang Maschmühlenweg 11-, Postanschrift: Postfach 1143, 37070 Göttingen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht-, Berliner Straße 8 - Eingang Maschmühlenweg 11-, Postanschrift: Postfach 1143, 37070 Göttingen einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
74 IN 70/23 GOE Amtsgericht Göttingen, 01.09.2023

74 IN 70/23 GOE: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der CIMT GmbH, Hinter dem Hamberge 34, 37124 Rosdorf (AG Göttingen, HRB 205410), vertr. d.: Andreas Kirsch, (Geschäftsführer), ist am 02.06.2023 um 11:50 Uhr folgendes angeordnet worden:
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Moritz-K. Polonius, c/o WELLENSIEK PartG mbB, Rothenbaumchaussee 7, 20148 Hamburg, Tel.: 040/669076580, Fax: 040/6690765850, E-Mail: moritz.polonius@wellensiek.de bestellt worden.
Gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 2, 2. Halbsatz InsO wird angeordnet, daß Verfügungen der Antragstellerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam sind. Es wird der Antragstellerin insbesondere untersagt, ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters Gegenstände seines Vermögens zu veräußern und/oder zu belasten, Ansprüche abzutreten sowie Forderungen einzuziehen. Die Schuldner der Antragstellerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Kreditinstitute dürfen Zahlungseingänge für die Antragstellerin nicht mehr verrechnen.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden eingestellt. Dies gilt nicht für unbewegliche Gegenstände und für vor Erlaß dieses Beschlusses erfolgte Pfändungen von Arbeitseinkommen der Antragstellerin.
Amtsgericht Göttingen, 02.06.2023