Chevrolet Deutschland GmbH

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eschersheimer Landstraße 14, 60322 Frankfurt am Main. Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2020 hat die Herabsetzung des Stammkapitals um 43.000.000 EUR EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Grüneburgweg 58-61, 60322 Frankfurt am Main. Neues Stammkapital: 851.203,00 EUR. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eschersheimer Landstraße 14, 60322 Frankfurt am Main. Nicht mehr Geschäftsführer: Dunstan, Andrew James, Seoul / Republik Korea, *XX.XX.XXXX; Shah, Conark, Zollikerberg / Schweiz, *XX.XX.XXXX; Zaman, Sakib, Glattpark (Opfikon) / Schweiz, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Kumbrink, Dirk, Franklin / USA - Vereinigte Staaten, *XX.XX.XXXX; Samara, Mahmoud, Oakland / USA - Vereinigte Staaten, *XX.XX.XXXX, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bestellt und wieder ausgeschieden als Geschäftsführer: Sömmer, Christian, Dubai / Vereinigte Arabische Emirate, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Boss, Sarah, Rochester Hills, MI, USA, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Avromescu, Constantin, Opfikon (Glattpark) / Schweiz, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Grüneburgweg 58-62, 60322 Frankfurt am Main. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Eschersheimer Landstraße 14, 60322 Frankfurt am Main.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Grüneburgweg 58-62, 60322 Frankfurt am Main. Nicht mehr Geschäftsführer: Philipp, Knud, Kelkheim, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Shah, Conark, Zollikerberg / Schweiz, *XX.XX.XXXX; Zaman, Sakib, Glattpark (Opfikon) / Schweiz, *XX.XX.XXXX, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Marsh, Valerie, Grosse Pointe Farms, Michigan/USA, *XX.XX.XXXX; Ventura, Riccardo, Torino/Italien, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Daalder, Charles Frank, Dubai / Vereinigte Arabische Emirate, *XX.XX.XXXX; Stark, Joel Patrick, Michigan / USA, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Grüneburgweg 58-62, 60322 Frankfurt am Main. Nicht mehr Geschäftsführer: Arpellino, Paolo, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Dunstan, Andrew James, Seoul / Republik Korea, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Grüneburgweg 58-62, 60322 Frankfurt am Main.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Prokura erloschen: Crane, Justin, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Mc Brien Freeburg, Colleen, Bloomfield, Michigan/USA, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Nicht mehr Geschäftsführer: Patel, Nihar, Wiesbaden, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Philipp, Knud, Kelkheim, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Caporicci, Marco, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Boss, Sarah, Rochester Hills, Michigan/USA, *XX.XX.XXXX; Caporicci, Marco, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX; Crane, Justin, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX; Marsh, Valerie, Grosse Pointe Farms, Michigan/USA, *XX.XX.XXXX; Ventura, Riccardo, Torino/Italien, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Nicht mehr Geschäftsführer: Wenzel, Friedhelm, Kelkheim, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Arpellino, Paolo, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX; Patel, Nihar, Wiesbaden, *XX.XX.XXXX, jeweils einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Zimmermann, Stefan H., Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2016 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Chevrolet France S.A.S, Argenteuil/Frankreich (Unternehmensregister von Pontoise Nr. 307593178) und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen. Neues Stammkapital: 43.851.203,00 EUR. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 17.10.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Chevrolet France S.A.S. mit Sitz in Argenteuil/Frankreich (Handelsregister von Pontoise, Frankreich; Nr. 307 593 178) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Im übrigen wird auf den Verschmelzungsvertrag vom 17.10.2016 Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 29.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Chevrolet Italia S.p.A mit Sitz in Rom/Italien (Gesellschaftsregister von Rom, 04759111000) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 07.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Chevrolet Central and Eastern Europe Autóforgalmazó Korlátolt Felelösségü Társaság mit Sitz in Budaörs, Szabadság, Ungarn (Handeslregister des Bezirksgerichts Budapest, Handelsregisternummer 13-09-092586) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Prokura erloschen: Bradfield, Timothy Nigel, Kilchberg/Schweiz, *XX.XX.XXXX. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Zimmermann, Stefan H., Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet France S.A.S., eine (vereinfachte) Aktiengesell-schaft französischen Rechts mit dem Sitz in 1 Avenue du Marais, 95100 Argenteuil, Frankreich eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt a) als übertragende Gesellschaft die Chevrolet France S.A.S., eine (vereinfachte) Aktiengesellschaft französischen Rechts mit dem Sitz in 1 Avenue du Marais, 95100 Argenteuil, Frankreich und b) als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit dem Sitz in Rüsselsheim, Deutschland. a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Unternehmensregister von Pontoise unter der Nummer 307 593 178. b) Die aufnehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt, Deutschland, unter HRB 86038. a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm WenzelBahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheimgeltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss.b) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden französischen (vereinfachten) Aktiengesellschaft ergeben sich aus Artikel L.236-14 des französischen Code de Commerce. Gläubiger, welche nicht Anteilseigner der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind und deren Ansprüche vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans fällig waren, können dem innerhalb von dreißig Tagen ab Veröffentlich widersprechen. Eine Gerichtsentscheidung wird entweder den Widerspruch zurückweisen, Erfüllung der Ansprüche anordnen oder anordnen, dass Sicherheiten gestellt werden, falls die übernehmende Gesellschaft diese anbietet und sie als ausreichend erachtet werden. Soweit die Ansprüche nicht erfüllt oder die Sicherheiten nicht bestellt sind, hat die Verschmelzung keine Bindungswirkung gegenüber dem Gläubiger. Der Widerspruch steht der weiteren Durchführung der Verschmelzung nicht entgegenstehen. Dieser Bestimmungen hindert den Gläubiger nicht, aus einem Vertrag sofortige Erfüllung seines Anspruchs im Fall einer Verschmelzung des Schuldners mit einem Dritten zu verlangen. Der Anspruch ist beim Handelsgericht am Sitz der übertragenden Gesellschaft geltend zu machen. c) Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten.Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen.d) Entsprechende Rechte stehen den (Minderheits-)Gesell-schaftern der Chevrolet France S.A.S. nach französischem Recht zu.Alleinige Gesellschafterin der Chevrolet France S.A.S. ist die GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übertragenden Chevrolet France S.A.S. keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach Artikel R. 236-15 des französischen Code de Commerce über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten.Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach Artikel R. 236-16 des französischen Code de Commerce über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus.e) Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Anteilseigner beider Gesellschaften sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm WenzelBahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2016 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Chevrolet Belgium NV, Kontich/Belgien (Unternehmensregister Antwerpen, Belgien Nr. 0454.345.723) und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen. Neues Stammkapital: 43.851.202,00 EUR. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Chevrolet Belgium NV mit Sitz in Kontich/Belgien (Unternehmensregister Antwerpen, Belgien Nr. 0454.345.723) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Im übrigen wird auf den Verschmelzungsvertrag vom 08.07.2016 Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2016 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Chevrolet Poland spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia mit Sitz in Warschau, Polen (nationales Registergericht der Hauptstadt Warschau, 13. Wirtschaftsabteilung des nationalen Registergerichts, Polen; KRS Nr. 0000201620) und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen. Neues Stammkapital: 43.851.201,00 EUR. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 29.04.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Chevrolet Poland spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia mit Sitz in Warschau, Polen (nationales Registergericht der Hauptstadt Warschau, 13. Wirtschaftsabteilung des nationalen Registergerichts, Polen; KRS Nr. 0000201620) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Im übrigen wird auf den Verschmelzungsvertrag vom 29.04.2016 Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 02.03.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Chevrolet Finland Oy mit Sitz in Helsinki, Finnland (finnisches Patent und Registrierungsbüro, Handelsregisternummer 1871734-1) grenzüberschreitend verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet Italia S.p.A. eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt als übertragende Gesellschaft die Chevrolet Italia S.p.A., eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit dem Sitz in Rom, Italien, und als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit dem Sitz in Rüsselsheim, Deutschland. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im italienischen Gesellschaftsregister in Rom unter der Registernummer 04759111000. Die aufnehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt, Deutschland, unter der Handelsregisternummer HRB 86038. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden italienischen Gesellschaft ergeben sich aus Artikel 2503 des Italian Civil Code. Die Verschmelzung führt nicht zu einem Erlöschen von ausstehenden Forderungen gegenüber der übertragenden italienischen Gesellschaft. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft können ihre bestehenden Rechte nach Artikel 2504-bis des Italian Civil Code gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH geltend machen (der die Gesamtrechtsnachfolge von der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft regelt). Hiervon unabhängig haben die Gläubiger der Chevrolet Italia S.p.A. nach § 2503 des Italian Civil Code das Recht innerhalb von 60 Tagen, beginnend ab der Einreichung des Verschmelzungsplans beim italienischen Handelsregister nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft, Widerspruch gegen die Verschmelzung einzulegen. Die Verschmelzung kann nur nach Ablauf der vorgenannten 60 Tage vollzogen werden, wenn nicht die Zustimmung aller Gläubiger der übertragenden Gesellschaft bereits vor Einreichung des Verschmelzungsplans beim Gesellschaftsregister erzielt wurde ("vorherige Zustimmung"); oder die übertragende Gesellschaft die Forderung der Gesellschaftsgläubiger, die keine vorherige Zustimmung gegeben haben, begleicht; oder die übertragende Gesellschaft auf einem Bankkonto einen Betrag hinterlegt, der dazu dient all die Gläubiger zu befriedigen, die ihre vorherige Zustimmung nicht gegeben haben; oder (sofern einschlägig) es wird ein Bericht (anwendbar auf alle bei der Verschmelzung beteiligten Parteien) von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angefertigt, wonach bestätigt wird, dass die Vermögensgegenstände und die finanzielle Situation der beteiligten Parteien eine Zahlung von Sicherheitsleistungen zu Gunsten der Gläubiger nicht erforderlich macht. Sollten einige Gläubiger der Verschmelzung widersprechen, kann das italienische Registergericht die Finalisierung des Verschmelzungsverfahrens genehmigen sofern: das Risiko einer Gefährdung der Rechte der widersprechenden Gläubiger als unbegründet eingestuft wird (z.B. das Vermögen der Gesellschaft durch das Gericht als ausreichend beurteilt wird, um die Forderungen der Gläubiger zu begleichen), die übertragende Gesellschaft angemessene Sicherheitsleistungen zur Verfügung stellt (in Form einer Bankbürgschaft). Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist die GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten. Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen. Die GM Korea Company ist ebenfalls der alleinige Gesellschafter der Chevrolet Italia S.p.A. Die GM Korea Company hat vergleichbare Rechte ebenfalls nach italienischem Recht. Der Gesellschafter der Chevrolet Italia S.p.A. erhält im Zuge der Verschmelzung keine Geschäftsanteile an der Chevrolet Deutschland GmbH sondern wird, wie im Verschmelzungsplan dargelegt, hierauf verzichten. Eine Kapitalerhöhung ist nach italienischem Recht nicht erforderlich. Der Verschmelzungsbericht wird den Vertretungsorganen des einzigen Gesellschafters der übertragenden italienischen Gesellschaft gemäß Artikel 2501-septies des Italian Civil Code vor der Entscheidung der Gesellschafterin über die Verschmelzung zu Verfügung gestellt. Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Chevrolet Deutschland GmbH und der Anteilseigner sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Deutschland GmbH, Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet Belgium NV, eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts mit dem Sitz in Prins Boudewijnlaan 24B, 2550 Kontich, Belgien eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt als übertragende Gesellschaft die Chevrolet Belgium NV, eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts mit dem Sitz in Prins Boudewijnlaan 24B, 2550 Kontich, Belgien und als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit dem Sitz in Rüsselsheim, Deutschland. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Unternehmensregister von Antwerpen unter der Nummer 0454.345.723. Die aufnehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt, Deutschland, unter HRB 86038. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss. Als Ergebnis der Verschmelzung werden die Gläubiger der Chevrolet Belgium NV automatisch zu Gläubigern der Chevrolet Deutschland GmbH. Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften können gemäß Artikel 684 BCC diejenigen Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, deren Forderungen vor der Veröffentlichung der Urkunde, mit der die Verschmelzung bestätigt wurde, im Anhang zum belgischen Amtsblatt bestanden haben und deren Forderungen noch nicht fällig geworden sind oder diejenigen Gläubiger, die vor der Gesellschafterversammlung, in welcher über die Verschmelzung entschieden wird, eine Klage vor Gericht eingereicht oder ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Chevrolet Deutschland GmbH eingeleitet haben, innerhalb von 2 Monaten nach der Veröffentlichung der Verschmelzung die Bereitstellung von Sicherheitsleistungen verlangen. Gemäß Artikel 684 BCC können die Gläubiger der Chevrolet Belgium NV und der Chevrolet Deutschland GmbH Informationen über die Bedingungen und Modalitäten bezüglich der Ausübung ihrer Rechte erhalten. Diese Informationen werden kostenlos am Sitz der Chevrolet Belgium NV und der Chevrolet Deutschland GmbH zur Verfügung gestellt. Die Chevrolet Deutschland GmbH, auf die sämtliche Forderungen übertragen werden, und die Chevrolet Belgium NV können den diskontierten Betrag der jeweiligen Forderung ausgleichen, um die Forderung entsprechend zu tilgen. Sofern es zu keiner Einigung kommt oder ein Gläubiger nicht bezahlt wird, kann jede berechtigte Partei den Streitfall dem vorsitzenden Richter oder dem Handelsgericht vorlegen. Diese rechtlichen Maßnahmen werden wie ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz geführt. Die entsprechenden Sicherheitsleistungen werden vom vorsitzenden Richter nach Lage der Dinge bestimmt ohne die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, es sei denn der Richter entscheidet, dass keine Sicherheitsleistung in Bezug auf Garantien und Vorzugsrechte oder aufgrund der Solvenz der Chevrolet Deutschland GmbH zu gewähren ist. Nach belgischen Recht kann die Anmeldung von Forderungen eine Ausstellung einer Verschmelzungsbescheinigung durch den belgischen Notar nicht aufhalten. Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten. Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen. Die GM Korea Company ist ebenfalls der alleinige Gesellschafter der Chevrolet Belgium NV. Die GM Korea Company hat vergleichbare Rechte ebenfalls nach belgischen Recht. Der einzige Gesellschafter der Chevrolet Belgium NV erhält im Zuge der Verschmelzung einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 1,- an der Chevrolet Deutschland GmbH, wie im Verschmelzungsplan und Verschmelzungsbericht näher ausgeführt. Der Verschmelzungsbericht liegt mindestens einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach Artikel 506 in Verbindung mit Artikel 516 des Commercial Companies Code über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach Artikel 772/10 in Verbindung mit 772/11 des Belgischen Companies Code über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht, den Verschmelzungsplan sowie die Jahresabschlüsse der verschmelzenden Gesellschaften beinhaltend auch die Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre (sofern vorhanden auch entsprechende Prüfungsberichte) einzusehen. Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Anteilseigner beider Gesellschaften sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm WenzelBahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Dem Registergericht ist ein Entwurf eines Vertrag über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet Central and Eastern Europe Autóforgalmazó Korlátolt Felelösségü Társaság (Chevrolet Central and Eastern Europe Kft.) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ungarischen Rechts mit dem Sitz in Budaörs, Szabadság, Ungarn (ungarisches Handelsregister des Bezirksgericht in Budapest als Registergericht unter der Handelsregisternummer 13-09-092586) eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt: als übertragende Gesellschaft die Chevrolet Central and Eastern Europe Autóforgalmazó Korlátolt Felelösségü Társaság (Chevrolet Central and Eastern Europe Kft.) und als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadenersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz1, 65423 Rüsselsheim, geltend zu machen.Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden ungarischen Gesellschaft ergeben sich aus Artikel 5 des Hungarian Cross-Border Merger Act und Artikel 10 des Hungarian Merger Act.Die Verschmelzung führt nicht zu einem Erlöschen von ausstehenden Forderungen gegenüber der übertragenden ungarischen Gesellschaft.Die Gläubiger der ungarischen Gesellschaft, deren Forderungen vor der ersten Veröffentlichung des Verschmelzungsplans im ungarische Handelsregister entstanden sind, haben das Recht innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen ab dem Tag der zweiten Veröffentlichung der Entscheidung über die Verschmelzung Sicherheit von der übertragenden ungarischen Gesellschaft zu verlangen, sofern die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Ansprüche gefährden würde.Die einzige Gesellschafterin der übertragenden ungarischen Gesellschaft muss nur dann entsprechend Sicherheit leisten,(i) wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Verschmelzung ausstehende öffentliche Abgaben der übertragenden ungarischen Gesellschaft mehr als die Hälfte des Stammkapitals betragen und kein Zahlungsaufschub oder andere Zahlungserleichterungen gewährt worden sind, oder(ii) wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Verschmelzung die Gläubiger keine anderweitige Sicherheit haben, die ebenso geeignet ist, um dem Risiko aus der Verschmelzung zu begegnen, oder(iii) wenn hinsichtlich der finanziellen Lage und der Zahlungsunfähigkeit der übertragenden ungarischen Gesellschaft die Bereitstellung von einer Sicherheit begründet notwendig ist.Die übertragende ungarische Gesellschaft ist verpflichtet über die Gläubigeranfrage hinsichtlich der Gewährung einer Sicherheit innerhalb von 8 Tagen nach Ablauf der Frist zur Beantragung solcher Anträge zu entscheiden. Sofern die Gesellschaft den Antrag ablehnt, ist sie zur Begründung verpflichtet und muss die Gläubiger hierüber informieren. Die Gläubiger können beim zuständigen Handelsregister innerhalb von acht Tagen ab dem Erhalt der Entscheidung der Gesellschaft eine Überprüfung dieser ablehnenden Entscheidung beantragen oder beantragen die Ablehnung als unzureichend erklären zu lassen. Das Handelsregister entscheidet innerhalb von 30 Tagen und lehnt den Antrag entweder ab oder verpflichtet die übertragende ungarische Gesellschaft zur Gewährung von angemessenen Sicherheiten.Die einzige Gesellschafterin der übertragenden ungarischen Gesellschaft kann nur dann haftbar gemacht werden, wenn die übernehmende deutsche Gesellschaft ihre Verpflichtung aus dem Vorstehenden nicht erfüllen kann.Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten. Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen.Die GM Korea Company ist ebenfalls der alleinige Gesellschafter der Chevrolet Central and Eastern Europe Kft. Die GM Korea Company hat vergleichbare Rechte ebenfalls nach ungarischem Recht. Der Gesellschafter der Chevrolet Central and Eastern Europe Kft. erhält im Zuge der Verschmelzung keine Geschäftsanteile an der Chevrolet Deutschland GmbH sondern wird, wie im Verschmelzungsplan dargelegt, hierauf verzichten. Der Verschmelzungsbericht wird den Vertretungsorganen des einzigen Gesellschafters der übertragenden ungarischen Gesellschaft gemäß Artikel 14 des Hungarian Merger Act vor der Entscheidung der Gesellschafterin über die Verschmelzung zur Verfügung gestellt.Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Chevrolet Deutschland GmbH und der Anteilseigner beider Gesellschaften sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim.Im Übrigen wird auf den Verschmelzungsvertrag vom 11.04.2016 Bezug genommen.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Bekanntmachung 122d UmwGDem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet Poland Sp. z o.o., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts mit Sitz in Warschau, Polen (KRS Nr. 0000201620) eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt: als übertragende Gesellschaft die Chevrolet Poland Sp. z o.o. (eingetragen im Unternehmensregister des nationalen Registergerichts im Bezirksgericht der Hauptstadt Warschau, 13. Wirtschaftsabteilung des nationalen Registergerichts unter der KRS Nr. 0000201620) und als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadenersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz1, 65423 Rüsselsheim, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden polnischen Gesellschaft ergeben sich aus dem Commercial Companies Code (CCC). Gemäß Artikel 516 des CCC können die Gläubiger der Chevrolet Poland So. z o.o., die ihre Ansprüche innerhalb eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans in der polnischen Court und Business Gazette anmelden und die zusätzlich begründen, dass die Befriedigung ihrer Ansprüche durch die Verschmelzung gefährdet werden würde, Sicherung ihrer Ansprüche verlangen. Im Falle eines Streits wird das für den Sitz der Chevrolet poland Sp. z o.o. zuständige Gericht durch eine einstweilige Verfügung über den Antrag der Gläubiger entscheiden, wenn dieser innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans im polnischen Court und Business Gazette gestellt wird. Nach polnischem Recht kann die Anmeldung von Forderungen eine Ausstellung einer Verschmelzungsbescheinigung durch das polnische Registergericht nicht aufhalten.Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten. Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen.Die GM Korea Company ist ebenfalls der alleinige Gesellschafter der Chevrolet Poland Sp. z o.o. Die GM Korea Company hat vergleichbare Rechte ebenfalls nach polnischem Recht. Der einzige Gesellschafter der Chevrolet Poland Sp. z o.o. erhält im Zuge der Verschmelzung einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 1,00 an der Chevrolet Deutschland GmbH, wie im Verschmelzungsplan näher ausgeführt. Der Verschmelzungsbericht liegt mindestens einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach Artikel 506 in Verbindung mit Artikel 516 des Commercial Companies Code über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach Artikel 506 in Verbindung mit 516 des Commercial Companies Code über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht, den Verschmelzungsplan sowie die Jahresabschlüsse der verschmelzenden Gesellschafter. beinhaltet auch die Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre (sofern vorhanden auch entsprechende Prüfungsberichte) einzusehen. Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Anteilseigner beider Gesellschaften sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim.Im übrigen wird auf den Verschmelzungsvertrag vom 23.02.2016 Bezug genommen.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet Finnland Oy, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung finnischen Rechts mit dem Sitz in Helsinki, Finnland (Handelsregisternummer: 1871734-1)., dem die für den 29.02.2016 vorgesehene Hauptversammlung zustimmen soll, eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt: als übertragende Gesellschaft die Chevrolet Finland Oy und als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH.Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geldgerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadenersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz1, 65423 Rüsselsheim, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der derm Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Indiviualiesierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden finnischen Gesellschaft ergeben sich aus Klausel 6 des 16. Abschnitts des Finnish Companies Act. Die Gläubiger der finnischen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans im finnischen Handelsregister entstanden sind, haben das Recht Einspruch gegen die Verschmelzung anzumelden durch Einlegung des Einspruchs gegenüber dem finnischen Handelsrgister. Ein Gläubiger, dessen Forderungen ohne Urteil oder notwendige Entscheidung eingezogen werden kann (z.B. Steuerbehörden) und dessen Forderung bis zu dem Stichtag, der in der öffentlichen Verschmelzungsmitteilung angegeben wird, entstanden ist, hat ebenfalls das Recht Einspruch gegen die Verschmelzung zu erheben. Die Gläubiger können Einspruch gegen die Verschmelzung erheben nachdem die öffentliche Verschmelzungsmitteilung an die Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers vom finnischen Handelsregister auf Antrag der übertragenden finnischen Gesellschaft veröffentlicht wurde. Die Gläubiger dürfenden Einspruch gegen die Verschmelzung nicht später als bis zum in der Verschmelzungsmittteilung genannten Datum einlegen. Eine schriftliche Benachrichtigung der Verschmelzungsmittteilung ist an die bekannten Gläubiger der zu verschmelzenden Gesellschaft ein Monat vor dem in der Verschmelzungsmitteilung genannten Datum zuzustellen. Falls ein Gläubiger der Verschmelzung widerspricht, hat das Handelsregister die übertraghende finnische Gesellschaft unverzüglich nach dem Ablauf des Datums welches in der Verschmelzungsmitteilung genannt ist, zu informieren. Sofern ein Gläubiger widerspricht, verfällt die Verschmelzung innerhalb eines Monats nach dem in der Verschmelzungsmitteilung genannten Datum. Allerdings hat das Handelsregister das Verfahren auszusetzen, wenn die Gesellschaft nachweist, dass sie innerhalb eines Monats nach dem genannten Datum einen gerichtlichen Antrag gestellt hat auf Feststellung, dass die Forderung des Gläubigers beglichen worden ist oder in voller Höhe eine Sicherheitsleistung für die Forderung geleistet worden ist oder die Gesellschaft und der Gläubiger zusammen beantragen, dass das Verfahren auszusetzen ist. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim, geltend zu machen. Im Übrigen gelten die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger wie oben beschrieben entsprechend. Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten. Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen. Die GM Korea Company ist ebenfalls der alleinige Gesellschafter der Chevrolet Finland Oy. Die GM Korea Company hat vergleichbare Rechte ebenfalls nach finnischem Recht. Der Gesellschafter der Chevrolet Finland Oy erhält im Zuge der Verschmelzung keine Geschäftsanteile an der Chevrolet Deutschland GmbH sondern wird, wie im Verschmelzungsplan dargelegt, hierauf verzichten. Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach Klausel 22 und 11 des 16. Abschnitts des Finnish Companies Act über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach Klausel 22 und 11 des 16. Abschnitts im Finnisch Companies Act über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen. Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Chevrolet Deutschland GmbH und der Anteilseigner beider Gesellschaften sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Finland Oy Ansprechpartner: Rami Kittilä Perintötie 2 D, 01510 Vantaa, Finnland, oder gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm Wenzel, Bahnmhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Nicht mehr Geschäftsführer: Bodendiek, Uwe, Hepberg, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Wenzel, Friedhelm, Kelkheim, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65428 Rüsselsheim. Geschäftsanschrift: Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim.