cellasys GmbH

2 IN 47/23

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

cellasys GmbH, Illerstraße 14, 87758 Kronburg, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiest Joachim
Registergericht: Amtsgericht Memmingen Registergericht Register-Nr.: HRB 13209
- Schuldnerin -

erlässt das Amtsgericht Memmingen am 28.03.2024 folgenden

Beschluss

1. Nach Ablehnung durch den Gläubiger-Vertreter Tabellenblattnummer 7 mit dem Schriftsatz vom 11.03.2024 wird das schriftliche Verfahren bezüglich der mit Beschluss vom 12.02.2024 angeordneten Abstimmung aufgehoben.

2. Der Termin zur Gläubigerversammlung wird bestimmt auf:

Dienstag, 04.06.2024, 14:00 Uhr

Sitzungssaal 130, Justizgebäude Buxacher Straße 6

Tagesordnung:

Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die Zustimmung gemäß §§ 160, 162 InsO zum Kaufvertrag vom 28.11.2023 über die Veräußerung sämtlicher im Eigentum der Schuldnerin stehender Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und sämtlicher Warenbestände inklusive Veräußerung und Übertragung der Rechte an den Wortmarken Cellasys und Imola IVD zu einem Kaufpreis in Höhe von 8.000,00 €

Hinweis gem. § 160 Abs. 1 InsO:
Ist die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig, so gilt die Zustimmung als erteilt.

3. Die Insolvenzverwalterin wird beauftragt, diesen Beschluss an alle Insolvenzgläubiger zuzustellen und einen entsprechenden Zustellnachweis dem Gericht zu übersenden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG).

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von 2 Wochen bei dem
Amtsgericht Memmingen
Buxacher Str. 6
87700 Memmingen
einzulegen.

Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück 3 Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass (§ 38 Abs. 3 FamFG) des Beschlusses. Fällt das Fristende auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Erinnerung wird durch Einreichung einer Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.

Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Erinnerung soll begründet werden.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Memmingen, 28.03.2024 Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht

2 IN 47/23

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

cellasys GmbH, Illerstraße 14, 87758 Kronburg, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiest Joachim
Registergericht: Amtsgericht Memmingen Registergericht Register-Nr.: HRB 13209
- Schuldnerin -

1. Aufgrund des Antrages der Insolvenzverwalterin wird zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über

die Zustimmung der Gläubigerversammlung gemäß §§ 160, 162 InsO zum Kaufvertrag vom 28.11.2023 über die Veräußerung sämtlicher im Eigentum der Schuldnerin stehender Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und sämtlicher Warenbestände inklusive Veräußerung und Übertragung der Rechte an den Wortmarken Cellasys und Imola IVD zu einem Kaufpreis in Höhe von 8.000,00 €

das schriftliche Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO durchgeführt.

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis einschließlich 11.03.2024 Einwendungen gegen die Anordnung des schriftlichen Verfahrens und den dieser Gläubigerversammlung zugrundeliegenden Tagesordnungspunkt schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen.
Anträge und Einwendungen können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle vor dem Amtsgericht Memmingen, Buxacher Str. 6, 87700 Memmingen erhoben werden.
Einwendungen sind glaubhaft zu machen.
Stellungnahmen, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können als verspätet nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden.
Die Zustimmung gem. § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist, § 160 Abs. 1 S. 3 InsO. Im schriftlichen Verfahren bedeutet dies, werden von keinen Gläubigern wirksame Einwendungen gegen die Beschlussfassung oder die Anordnung des schriftlichen Verfahrens erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt.

2. Die Insolvenzverwalterin wird gemäß § 8 Abs. 3 InsO damit beauftragt, diesen Beschluss an alle Insolvenzgläubiger zuzustellen und dem Gericht einen entsprechenden Zustellnachweis zu übersenden.

Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - 12.02.2024

2 IN 47/23

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

cellasys GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiest Joachim, Illerstraße 14, 87758 Kronburg
Registergericht: Amtsgericht Memmingen Registergericht Register-Nr.: HRB 13209
- Schuldnerin -

hat die Insolvenzverwalterin am 13.07.2023 angezeigt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt, § 208 Abs. 1 InsO.

Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - 18.07.2023

2 IN 47/23

In dem Verfahren über den Antrag d.

cellasys GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiest Joachim, Illerstraße 14, 87758 Kronburg
Registergericht: Amtsgericht Memmingen Registergericht Register-Nr.: HRB 13209
- Schuldnerin -

Geschäftszweig: Erforschung, Entwicklung, Fertigung (wobei mechanische Komponenten von Zulieferern beschafft werden), Vertrieb, Wartung von zellbasierten Systemen und Anwendungen, sowie Beratung hinsichtlich deren Anwendungsmöglichkeiten, Inbetriebnahme und Nutzung

auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen

1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit (drohend) am 09.05.2023 um 08.00 Uhr eröffnet.

2. Zur Insolvenzverwalterin wird bestellt:

Rechtsanwältin Gabriele Czech
Spicherer Straße 26, 86157 Augsburg
Telefon: +49(821)2290446
Telefax: +49(821)2290449
Email: info@czech-ra.de

3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 20.06.2023 bei der Insolvenzverwalterin schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.

4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt, § 5 Abs. 2 InsO.
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis 01.08.2023 den Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen.
Sollten Beschlussfassungen über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 35 Abs. 2 (Entscheidung über die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit), 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 157 (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde oder wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll), 162 (Betriebsveräußerung an besonders Interessierte), 163 (Betriebsveräußerung unter Wert), 233 (Zustimmung Fortsetzung Verwertung und Verteilung bei Insolvenzplan) und 271 (Beantragung einer Eigenverwaltung) InsO bezeichneten Angelegenheiten erforderlich sein, bedarf es der Antragstellung bis 20.06.2023, damit die Anordnung des schriftlichen Verfahrens widerrufen werden kann.

Die Forderungsanmeldungen und die Insolvenztabelle können durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft; Forderungen, gegen die bis dahin kein Widerspruch erhoben wurde, gelten als festgestellt.
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.

5. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind der Insolvenzverwalterin unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

6. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diese, sondern an die Insolvenzverwalterin zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

7. Die Insolvenzverwalterin wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen.
Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.

Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.

8. Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Auszug aus den Gründen:
Der Antrag ist am 20.03.2023 beim Insolvenzgericht Memmingen eingegangen.

Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - 09.05.2023

2 IN 47/23

In dem Verfahren über den Antrag d.

cellasys GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiest Joachim, Illerstraße 14, 87758 Kronburg
Registergericht: Amtsgericht Memmingen Registergericht Register-Nr.: HRB 13209
- Schuldnerin -

auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen

erlässt das Amtsgericht Memmingen am 27.03.2023 folgenden

Beschluss

Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 Abs. 1 und 2 InsO) wird folgendes angeordnet:

1.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin werden, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind, untersagt bzw. einstweilen eingestellt, § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO.

2.
Verfügungen über die Konten und Depots der Schuldnerin bei der UniCredit Bank AG und der VR-Bank Memmingen eG sind bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag verboten.
Den genannten Kreditinstituten wird untersagt, Guthaben an die Schuldnerin oder Dritte auszubezahlen und sonstige belastende Verfügungen im Hinblick auf die für die Schuldnerin geführten Konten oder Depots zuzulassen.

3.
Der Schuldnerin wird untersagt, etwaige Forderungen gegenüber Drittschuldnern auf andere Weise als durch Einziehung auf die Konten bei der VR-Bank Memmingen eG oder bei der UniCredit Bank AG einzuziehen.

Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - 27.03.2023