C.F. Müller GmbH

HRB 721088: C.F. Müller GmbH, Heidelberg, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg. Mit der "Verlag Dr. Otto Schmidt Kommandit-Gesellschaft", Köln (Amtsgericht Köln HRA 5237) wurde am 09.03.2022 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 09.03.2022 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

HRB 721088: C.F. Müller GmbH, Heidelberg, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg. Bestellt als Geschäftsführer: Prof. Dr. Hey, Felix Christopher, Bonn, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Ulrich, Karl, München, *XX.XX.XXXX. Einzelprokura: Baumann, Dirk, Kerpen, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Ball, Desiree, München, *XX.XX.XXXX; Dr. Zwinger, Christine, München, *XX.XX.XXXX. Der zwischen der Gesellschaft und der "Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337678) am 01.12.2014 abgeschlossene Beherrschungsvertrag wurde mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337678) am 01.12.2014 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.

HRB 721088: C.F. Müller GmbH, Heidelberg, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg. Prokura erloschen: Holzer, Pia, Eching am Ammersee, *XX.XX.XXXX. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Ball, Desiree, München, *XX.XX.XXXX; Dr. Zwinger, Christine, München, *XX.XX.XXXX.

HRB 721088: C.F. Müller GmbH, Heidelberg, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. Änderung der Geschäftsanschrift: Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg. Bestellt als Geschäftsführer: Kraft, Joachim, Dossenheim, *XX.XX.XXXX, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Burrer, Alexandra, Heidelberg, *XX.XX.XXXX; Datow, Tilmann, Heidelberg, *XX.XX.XXXX; Holzer, Pia, Eching am Ammersee, *XX.XX.XXXX.

HRB 721088:C.F. Müller GmbH, Heidelberg, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 27.08.2014. Geschäftsanschrift: Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. Gegenstand: Die Beauftragung, Erstellung, Konfektionierung, Publikation und Vermarktung von redaktionellen und kommerziellen Inahlten und sonstigen Angeboten auf den Gebieten des Verlags- und Dienstleistungsgewerbes, der Publizistik und des Buchhandels u.a. in den Bereichen Juristische Ausbildung, Rechtspraxis und Wissenschaft in Wort und Bild (u.a. in Lehrbüchern, Skripten, Kommentaren, Handbüchern, wissenschaftlichen Monographien etc.) auf digitalen Medien und bei Weiterbildungsveranstaltungen (u.a. Seminare, Fachforen, Arbeitsgemeinschaften). Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Dr. Ulrich, Karl, München, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist entstanden infolge Ausgliederung des Betriebsteiles C.F. Müller aus dem Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337678) nach Maßgabe des Spaltungsplans vom 27.08.2014 und des Versammlungsbeschlusses des übertragenden Rechtsträgers vom 27.08.2014. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Mit der "Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337678) wurde am 01.12.2014 ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 01.12.2014 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen. Mit der "Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337678) wurde am 01.12.2014 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 01.12.2014 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.