Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH

HRB 1763: Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH, Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Sommer, Martin, Altenberge, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Termathe, Christian, Ahaus, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH, Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt. Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), 4 (Stammkapital, Stammeinlage, Gesellschafter), 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 7 (Gesellschafterversammlung), 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 9 (Jahresabschluss, Lagebericht), 10 (Jahresabschlussprüfung), 11 (Steuerklausel), 12 (Gründungs- und Geschäftsaufwand), 13 (Bekanntmachungen), 14 (Rechtswirksamkeit und Ergänzung des Vertrages) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und die Herabsetzung des Stammkapitals um -8.082.000,00 EUR auf 3.000.000,00 EUR beschlossen.

Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH, Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt. Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), 4 (Stammkapital, Stammeinlage, Gesellschafter), 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 7 (Gesellschafterversammlung), 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 9 (Jahresabschluss, Lagebericht), 10 (Jahresabschlussprüfung), 11 (Steuerklausel), 12 (Gründungs- und Geschäftsaufwand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und die Herabsetzung des Stammkapitals um -8.082.000,00 EUR auf 3.000.000,00 EUR beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art sowie die Beteiligung an Verkehrs- oder Energieversorgungsunternehmen, der Betrieb solcher Einrichtungen der Verwaltung und wirtschaftliche Betätigungen des Kreises, die zweckmäßiger in privater Rechtsform geführt werden können.

Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH, Steinfurt (Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt). Die Gesellschafterversammlung vom 24.05.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 7 (Gesellschafterversammlung), 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 9 (Jahresabschluss, Lagebericht), 10 (Jahresabschlussprüfung) und 13 (Bekanntmachungen) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurde beschlossen, das Stammkapital (DEM 150.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 76.693,78 um EUR 11.005.306,22 auf EUR 11.082.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) zu ändern. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere von Beteiligungen an Verkehrs- oder Energieversorgungsunternehmen, der Betrieb solcher Einrichtungen der Verwaltung und wirtschaftliche Betätigungen des Kreises, die zweckmäßiger in privater Rechtsform geführt werden können, wie beispielsweise Verkehrs- oder Ver- und Entsorgungsunternehmen. Der Vorgenannte Unternehmensgegenstand ist auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet, insbesondere der Sicherung des ÖPNV, der Versorgungssicherheit durch EVU und der Wirtschaftsförderung. Die Gesellschaft ist so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Einer Beteiligung nach Ziffer 2. darf nur nach vorheriger Entscheidung des Kreistages und nur dann zugestimmt werden, wenn für den Kreis Steinfurt selbst die Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen.