Automobile Propson GmbH

HRB 42064: Automobile Propson GmbH, Daleiden, Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Import und Export und Vertrieb von Handelsware, insbesondere Kraftfahrzeugen und Zubehör, KFZ-Reparaturen aller Art, der Groß- und Einzelhandel sowie Büroservice, Hausmeistertätigkeiten, Hausverwaltung, Vermietung von Immobilien sowie Reparaturen von Land- und Forstmaschinen.

HRB 42064: Automobile Propson GmbH, Daleiden, Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden. Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 75.000,00 EUR auf nunmehr 100.000,00 EUR beschlossen. Neues Stammkapital: 100.000,00 EUR.

HRB 42064:Automobile Propson GmbH, Daleiden, Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden.Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe der Verschmelzungspläne vom 12.09.2012 und vom 07.11.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.09.2012 und vom 07.11.2012 mit der Propson Limited mit Sitz in Birmingham/Großbritannien (Companies House of Cadiff, Company No. 06002785) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Automobile Propson GmbH, Daleiden, Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden. Die Gesellschafterversammlung vom 02.08.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Der Import und Export und Vertrieb von Handelsware, insbesondere Kraftfahrzeugen und Zubehör, KFZ-Reparaturen aller Art, der Groß- und Einzelhandel sowie der Betrieb einer Gaststätte und eines Bistros.

Automobile Propson GmbH, Daleiden, Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung der Propson Limited, einer Private Limited Company nach britischem Recht mit Sitz in Birmingham, Großbritannien (Companieshouse for England and Wales, Cardiff, Company No. 06002785) mit der Automobile Propson GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Daleiden, Deutschland (Amtgericht Wittlich, HRB 42064) eingereicht worden. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Propson Limited auf die Automobile Propson GmbH die folgenden Rechte zu (§ 122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG):a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Automobile Propson GmbH) können gemäß § 122 a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Automobile Propson GmbH unter deren Geschäftsanschrift Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu.Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Automobile Propson GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem Recht:Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (Propson Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.c) Rechte der MinderheitsgesellschafterBei der vorliegenden Verschmelzung einer 100%-igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich.Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der Automobile Propson GmbH, Herrn Julian Propson, angefordert werden.

Automobile Propson GmbH, Daleiden, Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 20.12.2011. Geschäftsanschrift: Falkenaueler Weg 15, 54689 Daleiden. Gegenstand: Import und Export und Vertrieb von Handelsware, insbesondere Kraftfahrzeugen und Zubehör, der Groß- und Einzelhandel sowie der Betrieb einer Gaststätte und eines Bistros. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Propson, Julian, Daleiden, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.