Veröffentlichungen vom Amtsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen HRB 24304
Firma: WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH
Sitz: Düsseldorf
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Veröffentlichung vom 08.03.2016 20:07:00
HRB 24304: WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH, Düsseldorf, Hans-Böckler-Straße 33, 40476 Düsseldorf. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der WestInvest Hotel Port Sóller S.L.U. mit Sitz in Madrid mit der WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH mit Sitz in Düsseldorf eingereicht worden. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die folgenden Gesellschaften beteiligt:a) als übertragende Gesellschaft: WestInvest Hotel Port Sóller S.L.U. mit Sitz in Madrid, Spanien, eine Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht (Sociedad de Responsabilidad Limitada Unipersonal).b) als übernehmende Gesellschaft: WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH mit Sitz in Düsseldorf, Deutschland, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht.2. Die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind in den folgenden Registern eingetragen:a) Die übertragende Gesellschaft WestInvest Hotel Port Sóller S.L.U. ist eingetragen im spanischen Handelsregister (Madrid) (Registros Mercantiles de Espana) in Band (Tomo) 24365, Blatt (Folio) 135 unter der Registernummer Hoja M-438267.b) Die übernehmende Gesellschaft WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 24304.3. Weitere Hinweisea) Da die übertragende Gesellschaft eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der übernehmenden Gesellschaft ist, sind bei der übertragenden Gesellschaft keine außenstehenden Minderheitsgesellschafter vorhanden. Die Verschmelzung erfolgt ohne die Ausgabe oder den Umtausch von Geschäftsanteilen. Besondere Rechte von Minderheitsgesellschaftern, z.B. auf Verbesserung eines Umtauschverhältnisses oder auf ein Abfindungsangebot, bestehen nicht.b) Die Rechte der Gläubiger der aufnehmenden Gesellschaft nach deutschem Recht ergeben sich aus § 122a Abs. 2, § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen 6 Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register der WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung möglich ist. Der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass sein Anspruch durch die Verschmelzung gefährdet wird. Ausreichend ist die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung. Dabei sind alle Beweismittel zulässig, insbesondere genügt etwa eine eidesstattliche Versicherung nach § 294 ZPO.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu,die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH, Hans-Böckler-Straße, 33, 40476, Düsseldorf, Deutschland, geltend zu machen.c) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft nach spanischem Recht ergeben sich aus Art. 44 des spanischen Umwandlungsgesetzes (Ley 3/2009, de 3 de Abril, de modificaciones estructurales de sociedades mercantiles).Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können danach innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der letzten Veröffentlichung der Ankündigung der Verschmelzung der grenzüberschreitenden Verschmelzung widersprechen.Den Gläubigern steht das Widerspruchsrecht zu sofern- ihre Ansprüche vor dem Datum der Veröffentlichung des Entwurfs des Verschmelzungsplans im Handelsregister begründet worden sind,- zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig sind und- die Gläubiger nicht in geeigneter Form durch dingliche oder persönliche Sicherheiten gesichert sind oder diese Sicherheiten den Betrag der Ansprüche nicht decken.Sofern ein Gläubiger das Widerspruchsrecht ausübt, kann die Verschmelzung nach spanischem Recht solange nicht vollzogen werden, bis der widersprechende Gläubiger ausreichend gesichert ist oder dem widersprechenden Gläubiger mitgeteilt worden ist, dass eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu Gunsten des widersprechenden Gläubigers in Höhe des Anspruchs des Gläubigers gestellt worden ist.Vollständige Auskünfte können kostenlos angefordert werden unter WestInvest Gesellschaft für Investmentfonds mbH, Hans-Böckler-Straße, 33, 40476, Düsseldorf, und WestInvest Hotel Port Sóller S.L.U., Cra de San Jerónimo, 15-2º, Palacio de Miraflores, Madrid, Spanien.Veränderungen
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